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SPD: "Millionen-Defizit begrenzt Handlungsspielraum"

„Dank der frühzeitigen Initiative der SPD zur Bergischen Zusammenarbeit ist das Städtedreieck heute als Region im Land anerkannt. Diesen Status gilt es in einer wachsenden Kooperation auszubauen und die Stärken zu bündeln. Die Gründung der Bergischen Entwicklungsagentur als Nachfolgeorganisation zur REGIONALE 2006 ist ein erster Schritt in diese Richtung. Hier werden die Wirtschaftsförderung und das Tourismusmarketing künftig zusammengefasst. Die SPD setzt sich dafür ein, dass zur Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit der Stadtverwaltung weitere Kooperationen, wie z.B. die Erreichbarkeit der Verwaltung über die einheitliche Behördentelefonnummer, umgesetzt werden.“ – Sätze aus dem Entwurf des Kommunalwahlprogramms 2009 - 2014 der SPD Remscheid, der am 28. Februar auf dem Unterbezirksparteitag in der Albert-Einstein-Gesamtschule vorgestellt wurde. Nach Diskussion in den Ortsvereinen und Untergruppierungen der Partei soll das Wahlprogramm im Mai auf einem weiteren Unterbezirksparteitag verabschiedet werden. Nachfolgend weitere Auszüge aus dem Programmentwurf:

„Konsolidierung der städtischen Finanzen: Die Konsolidierung der städtischen Finanzen bleibt auch weiterhin eine der wichtigsten Aufgaben kommunaler Politik, um auch zukünftigen Generationen Gestaltungsspielräume zu eröffnen. Die Schließung der Bürgerbüros im Süd- Bezirk und in Lennep sowie die Schließung der Stadtteilbibliothek in Lüttringhausen haben dies schmerzlich belegt. Sie zeigen bei einem jährlichen Defizit von über 70 Millionen Euro, wie begrenzt der städtische Handlungsspielraum ist. Die SPD wird bei ihrem eingeschlagenen Weg des verantwortungsvollen Sparens, bei Erhalt des sozialen und kulturellen Netzes, bleiben. Um aus der Schuldenfalle grundsätzlich heraus zu kommen, bedarf es der Hilfe von außen. Was im Zuge der Wirtschaftkrise für Banken und Betriebe möglich ist muss auch den betroffenen Kommunen in Form eines Rettungsschirmes angeboten werden.

Die Weiterentwicklung der Stadtverwaltung: Die Voraussetzung für eine Weiterentwicklung der städtischen Verwaltung hin zu einer größeren Bürgerfreundlichkeit und einer größeren Flexibilität ist durch die von Oberbürgermeisterin Beate Wilding verfügte Organisationsreform geschaffen worden. Die zentrale Steuerung und das Betriebscontrolling sind im Bereich der Oberbürgermeisterin und des Rates angesiedelt und lassen so künftig eine wirkliche Steuerung zu. Ebenso garantiert die zentralisierte Stadtplanung, dass künftig alle Planungen aus den unterschiedlichen Fachabteilungen auf einander abgestimmt werden müssen. Die SPD setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, die Anzahl der Ausschüsse des Rates zu straffen, um auch den Politikbetrieb den neuen Strukturen anzupassen. Die Stadtverwaltung selbst muss vor dem Hintergrund des Bevölkerungsrückganges den geänderten Bedingungen fortwährend angepasst werden. Hierzu gehört die Fortschreibung der zwischen Politik und Stadt vereinbarten Stellenreduzierung genauso wie die Reduzierung der vorhandenen Büroflächen.“

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Fraktion der SPD am :

Eine echte und solidarische Verbesserung der Gemeindefinanzen ist für den Erhalt der verfassungsrechtlich festgeschriebenen kommunalen Selbstverwaltung unverzichtbar. Diese Reform kann nur von den Bundesländern mit Unterstützung des Bundes umgesetzt werden. Wir fordern sie ein, denn sie ist dringend notwendig“, lautet die gemeinsame Forderung sozialdemokratischer Abgeordneter aus nordrhein-westfälischen Großstädten, die sich am Rande des Städtetages in Bochum trafen. „ie dramatische Finanzsituation Remscheids ist bei der Landesregierung immer noch nicht angekommen. Nach Berechnung der jüngsten Steuerschätzung werden auch die Städte von einem dramatischen Rückgang der Einnahmen betroffen sein. Remscheid wird voraussichtlich bereits 2012 sein Eigenkapital aufgebraucht und unter den Vorgaben des neuen Leitfadens des Innenministers zur Haushaltssicherung zu ‚leiden’ haben“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke. „Wir haben uns in Bochum darauf verständigt, die Forderung nach der Verbesserung der Gemeindefinanzen noch stärker zum Thema der politischen Diskussionen in unseren Städten zu machen“, so Fraktionsgeschäftsführer Martin Brink weiter.Die SPD wird für ein breites Bündnis in Remscheid werben, damit die vorauszusehenden Kürzungen und Einsparungen grundsätzlich nur dann von der Stadt und der Bevölkerung mitgetragen werden können, wenn nicht gleichzeitig durch eine Reform der Gemeindefinanzen Remscheid eine echte Perspektive erhält. Wie die bisherigen Gutachten festgestellt haben, kann Remscheid dies aus eigener Kraft nicht schaffen. (Fraktionsgeschäftsführer Martin Brink)

Christoph Humpert am :

Also erstmal sollte der Beitrag nicht lauten: "Millionen-Defizit begrenzt Handlungsspielraum, sondern: "Millionen-Defizit beendet Handlungsspielraum". Zweitens: Ich finde es sehr gut, dass die SPD dieses Thema weiter in die Öffentlichkeit trägt. Drittens: Die Gutachten haben festgestellt, dass Remscheid es nicht alleine schaffen kann, aber die Gutachten haben eben auch festgestellt, dass erhebliche Einsparungspotenziale bestehen. Ich erspare mir die Aufzählung einzelner Potenziale und warte auf den Tag, an dem Frau Schütte die ersten Rödl-Vorschläge umsetzt, die seinerzeit abgelehnt wurden - und das teilweise mit echt komischen Begründungen. Z.B. hatte Rödl damals vorgeschlagen, dass die Aufgaben der Wahlkampfteams zukünftig duch die Beamtenanwärter wahrgenommen werden sollen und nicht durch Fremde. Ich glaube da ging es so um ca. 12.000 Euro pro Wahl. Bei drei Wahlen dieses Jahr macht das schöne 36.000 Euro. Vielleicht stimmen die Werte nicht genau, aber es zeigt einfach den Verschwendungsdrang der Verwaltung. Übrigens könnte man mit 36.000 Euro die Beamtenanwärtervergütung eines angehenden Dipl. Verwaltungswirts für die komplette Ausbildung zahlen oder z.B. ein Jahr lang sieben studentische Praktikanten auf 400 Euro Basis an einem Konzept kommunale Zusammenarbeit mit Wuppertal und Solingen schreiben lassen, ect.! Viertens: Werdet endlich konkreter. Wie stellt sich denn Herr Meinecke die Einsparungen bei der Kommune vor, und wie stellt er sich eine Reform der Gemeindefinanzen vor? Seit langem alles nur blabla.

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