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Über Pacht für "Kräwi" streiten sich längst die Anwälte

Im Kleinen Sitzungssaal des Remscheider Rathauses tagt heute der Sportausschuss. Für an Kommunalpolitik interessierte Bürger lohnt sich der Besuch allerdings nicht. Denn der öffentliche Teil der Sitzung ist mit der Genehmigung der Tagesordnung auch schon wieder zu Ende. Die besteht aus einem Satz und wird anschließend unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt: „Bootshafen Kräwinklerbrücke; Zahlungs- und Räumungsklage“. Die Klage, die die Stadt Remscheid angestrengt hat, betrifft die Kräwinklerbrücke GmbH und deren Geschäftsführerin Ute Landauer. In deren Präsentation im Internet ist zu lesen: „Seit 1995 sind wir an der Wuppertalsperre … tätig. Wir sind für die wassersportliche Nutzung der Wuppertalsperre zuständig. In diesem Zusammenhang kontrollieren und vergeben wir die dementsprechende Genehmigung zur Benutzung der Talsperre. Des weiteren vermieten wir an unserem Bootshafen, der mit einem Freibad gekoppelt ist, Liegeplätze zu Land und Wasser. Der Eintritt zu unserem Freizeitgelände ist im Übrigen frei. Sie können sich bei uns erholen, die Sonne genießen oder mit dem gemieteten Boot ihrer Wahl die Talsperre erkunden. Unsere Mitarbeiter- /innen bieten qualitativ hochwertige Dienstleistungen an, auf die Sie sich verlassen können. (…) Das Ziel von uns ist es, Ihnen einen freundlichen, angemessenen, professionellen und erstklassigen Service zu bieten.“

Das klingt gut. Und würde wohl auch von der Stadt Remscheid unterschrieben, wenn die Kräwinklerbrücke GmbH nicht eines Tages ihre Pachtzahlungen an die Stadt Remscheid eingestellt hätte. Remscheid? „1995 haben wir die Rechte über die wassersportliche Nutzung der Wuppertalsperre vom Wupperverband erhalten“, schreibt die GmbH im Internet. Offenbar eine „Kurzfassung“. Tatsächlich ist es so, dass der Wupperverband, dem die Talsperre gehört, die Rechte über die Nutzung der Talsperre für den Wassersport langfristig an die Stadt Remscheid abgetreten hat, die dafür eine Gebühr zahlt. Der Pachtvertrag, den die Stadt Remscheid (nicht der Wupperverband) sodann mit der Kräwinklerbrücke GmbH abschloss, enthielt für die ersten Jahre eine Mietpreisbindung. Als diese Frist abgelaufen war, wollte die Stadt mit dem Pächter über einen neuen Pachtbetrag verhandeln – sprich: über eine höhere Pacht. Ein erfolgloser Versuch. Die GmbH habe die Pachtzahlung völlig eingestellt, wissen Insider zu berichten. Längst tausche man nur noch über Rechtsanwälte Briefe aus. Bei einem Vergleich erwarte die Stadt eine beträchtliche Abstandszahlung.

Die Kräwinklerbrücke GmbH ist an der Wuppertalsperre aber nicht nur Pächter, sondern auch Besitzer. Auf dem 20.000 Quadratmeter großen Grundstück, das die GmbH erworben hat, befinden sich nach eigenen Bootsliegeplätze, Parkplätze, ein Bootsverleih (fünf Euro für 30 Minuten Tretbootfahren), eine Tauchschule, ein Kiosk - und der Kanusportverein Radevormwald Remscheid e.V. Der zahlt dafür Pacht an die GmbH. Als die Überweisungen an die Stadt Remscheid ausblieben, versuchte diese, die Pacht der Kanusportler auf die Stadtkasse umzuleiten. Doch dagegen soll die Kräwinklerbrücke GmbH beim Landgericht erfolgreich eine Einstweilige Verfügung erwirkt haben. Für die Stadt Remscheid ein untragbarer Zustand: Sie hat keine Einnahmen aus „Kräwi“, muss aber an den Wupperverband zahlen. Und das angesichts ihrer desolaten Finanzsituation ...

Die Wuppertalsperre hat einen hohen Freizeitwert, lockt im Sommer Wassersportler und „Sonnenanbeter“ nicht nur aus den umliegenden Städten und Gemeinden an, sondern auch darüber hinaus. Da ist von öffentlichem Interesse, ob und wie es auf der Freizeitanlage „Kräwi“ demnächst weitergeht. Die Beratungen darüber mögen nicht öffentlich sein, nicht aber das Ergebnis.

Trackbacks

Waterbölles am : Auch "nichtöffentlich" blieben die Fragen unbeantwortet

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“Gezinkte Karten?“, fragt die Wählergemeinschaft W.i.R. auf ihrer aktuellen Internetseite und meint damit die Stadtverwaltung und den von ihr betriebenen Wechsel des Pächters der Wassersportanlage Kräwinklerbrücke /Wuppertalsperre. Darüber hatte der Water

Kommentare

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Wassersport und Freizeitanlage Kräwinklerbrücke GmbH am :

Wir möchten einige Sachverhalte in Ihrem Bericht richtig stellen bzw. noch etwas hinzufügen: Falsch ist, dass die Stadt Remscheid bezüglich einer Pachtanpassung auf uns zugekommen ist. Vielmehr haben wir 2006, wie im Übrigen auch vertraglich festgelegt, eine Pachtanpassung beantragt. Diese ist bis zum heutigen Tag, aus welchen Gründen auch immer, nicht erfolgt. Falsch ist ebenfalls, dass die Stadt Remscheid eine "beträchtliche Abstandszahlung" erhalte. Hierzu ist zu sagen, dass wir als Betreibergesellschaft dort Gebäude mit eigenen Mitteln erstellt haben und das Gelände mit Versorgungsleitungen (Gas Wasser Strom Telefon Abwasser) durch uns erschlossen wurde. Darüber hinaus existiert noch ein separater Vertrag über die Nutzung der Steganlagen mit dem Wupperverband. Sollte es zu einer Einigung kommen, erwarten vielmehr wir eine beträchtliche Abstandszahlung durch die Stadt Remscheid. Richtig ist, dass wir die Pachtzahlung eingestellt haben, aber nirgendwo dokumentiert wird warum. Die Stadt Remscheid hat über ein Jahr lang von unserer Gesellschaft eine völlig überhöhte und absolut unrealistische Pacht erhalten. Diese wurde unter Vorbehalt seit Beantragung der Pachtanpassung im Jahre 2006 gezahlt. Da es bisher, wie oben beschrieben, zu keiner Pachtanpassung kam, wurden von uns die gezahlten Beträge gegen eine realistisch zu erbringende Pacht aufgerechnet. Diese Ermittlung wurde allerdings durch uns selber erstellt, da wir kein Weiterkommen bei der Pachtanpassung sahen. Diese Aufrechnung ergab, dass wir keinesfalls mit der Pacht in Verzug sind, sondern bis Mitte dieses Jahres (2009) die Pacht bereits erbracht haben. Nach unseren Recherchen liegt unsere ermittelte Pacht im Übrigen noch über dem Betrag, den die Stadt Remscheid an den Wupperverband abführen muss. Anmerken möchten wir noch, dass wir den Eindruck haben, dass seitens der Verwaltung Anträge bei den politischen Gremien gestellt werden, ohne alle Gremiumsmitglieder über den bisher mit uns geführten Schriftwechsel zu informieren. Wie sollen da die Gremien "gerecht" entscheiden können?

Chronist am :

Wie der Streit ausgegangen ist? Die Beteiligten hüllen sich in Schweigen. In der Tagesordnung der für morgen abgesagten Haupt- und Finanzausschuss, nichtöffentlicher Teil, findet sich allerdings folgender Punkt: "Bootshafen Kräweinklerbrücke, Abschluss eines Pachtvertrages mit der "Gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeit und Ausbildungh im Berhgischen Land gGmbH" (GABE). Die GABE gGmbH, vormals Jugendberufshilfe und Sozialarbeit e.V., führt seit 1985 erfolgreich Qualifizierungs- Beschäftigungs- Ausbildungs- und Berufsvorbereitungsmaßnahmen in Kooperation mit der Bundesanstalt für Arbeit, der Stadt Solingen, dem Land und anderen Partnern durch. Aufgabe der Einrichtung ist es, besonders schwierige Zielgruppen des Arbeitsmarktes dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu (re-) integrieren.

Wassersport und Freizeitanlage am :

Da unsere Stellungsnahme für diese Seiten zu umfangreich wären, haben wir uns erlaubt, auf unserer Homepage www.kraewi.de Einzelheiten des Streits und auch der gerichtlichen Vergleiche mit der Stadt Remscheid zu veröffentlichen. Diese sind durch Schreiben der jeweiligen Parteien im PDF-Format abgelegt. Möge sich jeder sein eigenes Bild über die Vorgehensweise der Stadt machen. Eines steht fest, durch diese Aktionen haben die verantwortlichen Personen der Stadt den Steuerzahlern einen Bärendienst erwiesen. Die Weitergabe und Veröffentlichung der Dateien ist erlaubt und wird ausdrücklich gewünscht.

Chronist am :

Das Thema „Kräwi-Pacht“ sollten wir öffentlich behandeln, forderten heute zu Beginn der Hauptausschusssitzung Wieland Gühne (W.i.R.) und Thea Jüttner (CDU). Begründung: Der frühere Pächter der Wassersportanlage an der Wuppertalsperre habe seinen strittigen Schriftwechsel mit der Stadt Remscheid komplett ins Internet gestellt. Es gebe also keinen Grund mehr für eine nichtöffentliche Behandlung; es sei ja alles nachzulesen. Das sahen SPD, FDP und Grüne (11) anders und stimmten gegen CDU, Linke und W.i.R. (8). Zuvor hatte sich auch Stadtdirektor Burkhard Mast-Weiß gegen eine öffentliche Diskussion ausgesprochen. Er gehe schließlich um den Abschluss eines Vertrages mit einem neuen (!) Pächter. Im Übrigen habe die Verwaltung den Sachverhalt im Laufe der Jahre im Sportausschuss ausführlich dargestellt. „Aber nicht so ausführlich wie jetzt im Internet“, meinte Gühne.

Wassersport und Freizeitanlage am :

Es ist interessant zu erfahren, dass Herr Stadtdirektor Mast-Weisz sich gegen eine öffentliche Diskussion gewandt hat und gewisse Parteien des Hauptausschuss dem nachgekommen sind. Wo doch gerade Herrr Mast-Weiß als Beigeordneter die Kündigung gegenüber der Wassersport und Freizeitanlage Kräwinklerbrücke GmbH ausgesprochen hat. Siehe hier http://www.kraewi.de/Kundigung.pdf. Diese ganze Vorgehensweise lässt den Gedanken aufkommen, dass etwas vertuscht werden soll. Vielleicht sogar innerhalb einer Partei. Wenn man noch hören muss, dass die Ausschüsse die Entscheiden, durch die Verwaltung und deren Chef, nicht so ausführlich unterrichtet wurden erweckt sich der Gedanke der "Verschleierung". Das sollte mal überprüft werden, denn dass steht im öffentlichen Interesse.

Wassersport und Freizeitanlage am :

Es gibt neue Nachrichten auf unseren Seiten http://www.kraewi.de. Kann von Manipulationen oder Manipulationsversuchen seitens der Stadt Remscheid ausgegangen werden??? Machen Sie sich Ihr eigenes Bild!

Ursula Hecker am :

Dazu kann ich wieder nur sagen: "Erneut Neues vom Dilettantenstadtl"!

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