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Stirnrunzeln im Hauptausschuss über Anträge der CDU

Wer bei Schnellschüssen nicht ins Schwarze trifft, muss mit Häme rechnen. Die bekam gestern im Hauptausschuss die CDU-Fraktion von SPD und Grünen zu spüren. Zur Sitzung hatte sie auf die Schnelle drei Anträge aus dem Hut gezogen, von denen aber – mit Mühe und Not – nur ein einziger als „Arbeitsauftrag“ an die Verwaltung bestehen blieb. Die beiden anderen musste Fraktionsvorsitzender Philipp Veit wohl oder übel wieder zurückziehen. Die Anträge im Einzelnen:

  1. „Die Verwaltung möge prüfen, ob ein Neubau der freiwilligen Feuerwehr Hasten auf dem ehem. Gelände des THW Oberhützerstraße im Konjunkturpaket II aufgenommen werden kann. Begründung: Die freiwillige Feuerwehr Hasten muss von ihrem alten Standort Taubenstraße wegen Eigentümerwechsel weichen. Ein neuer Standort ist dringend erforderlich.“
  2. „Die Verwaltung wird beauftragt, bei zukünftigen Vergaben die Remscheider Unternehmen bevorzugt zu berücksichtigen.“
  3. „Die Verwaltung möge das Gelände Waldhof bzw. die Gebäude für das Förderprogramm „Energetische Erneuerungen 2009“ anmelden. Begründung: Die Gebäude des Waldhofes benötigen dringend eine vollständige Renovierung und hier sind die Fördermöglichkeiten des o.g. Förderprogramms auszunutzen.“

Antrag 1 war am schnellsten wieder vom Tisch. Dafür sorgte Oberbürgermeisterin Beate Wilding: „Der ist doch schon Bestandteil unseres Konjunkturpakets II!“ Zwischenruf der grünen Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper an die Adresse der gegenüber sitzenden CDU-Mitglieder: „Wohl nicht gelesen?!“

Bei Antrag 2 verwies Wilding darauf, dass die Verwaltung die Schwellenwerte der Vergaberichtlinien bereits erhöht und dies Unternehmen und Handwerkern mitgeteilt habe. Doch so einfach ließ SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke die CDU-Fraktion nicht davon kommen. „Dieser Antrag macht mich ratlos. Das ist eigentlich eine Aufforderung zur Straftat: ‚Bevorzugt berücksichtigen’! Ich hatte gedacht, in der CDU gibt es Leute, die sich im Vergaberecht auskennen… Am besten, Sie ziehen diesen Antrag zurück!“ Doch das wollte Philipp Veit zunächst nicht. Man kenne sich sehr wohl im Vergaberecht aus, handele „auf dem Wege des Rechts“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttinger versuchte, Schützenhilfe zu leisten: er interpretiere den Antrag so, dass bei Preisgleichheit Remscheider Firmen bevorzugt werden sollten. „Geht auch nicht“, warf Meinecke ein. Da zog Veit den Antrag zurück.

Blieb noch die energetische Erneuerung des „Waldhofs“. OB Wilding gab zu bedenken, dass es zur künftigen Nutzung des ehemaligen Kinderheims noch gar kein abgestimmtes Konzept gebe; daran arbeite gegenwärtig Beigeordneter Dr. Christian Henkelmann und „sein“ Forstamt. Hans Peter Meinecke: „Ohne Konzept macht eine energetische Erneuerung keinen Sinn!“ Und Günter Bender von den Grünen: „Da brennt doch überhaupt nichts an!“ Dem Beigeordneten Burkhard Mast-Weisz konnte es die CDU schließlich verdanken, dass nicht auch noch der dritte Antrag im Papierkorb landete. Es könne ja sinnvoll sein, zu gegebener Zeit einen fristwahrenden Zuschussantrag zu stellen, meinte er. In diesem Sinne verstehe der den Antrag als „Arbeitsauftrag“. Und der wurde dann im Anschluss an die Sitzung hinter verschlossenen Türen im „Ältestenrat“ (Fraktionsvorsitzende und Verwaltungsvorstand) gemeinsam mit allen übrigen, bislang zusammenbetragenen Projektvorschlägen zum Konjunkturpaket II diskutiert. Dieses Treffen war schon lange vorher vereinbart worden.

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Chronist am :

Die Verwaltung in der jüngsten Ratssitzung: "Für das Waldhof-Gelände wird derzeit vom Stadtforstamt ein Nutzungskonzept erarbeitet. Dieses muss im weiteren Ablauf im Verwaltungsvorstand und danach in den zuständigen Fachausschüssen und im Rat behandelt werden. In diesem Zusammenhang versucht die Verwaltung, Fördermittel für die energetische Erneuerung zu akquirieren."

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