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Hauptausschuss biss gestern "in den sauren Apfel"

Als sich die politischen Gremien im vergangenen Jahr erstmals mit den anstehenden Investitionen in Ganztagsschulen, Ganztagsangebote und pädagogische Übermittagbetreuung in der Sekundarstufe I befassten, stand noch ein Landeszuschuss in Höhe von 800.000 Euro in Aussicht. Entsprechend berichtete der Waterbölles im Oktober, auf die Stadt Remscheid kämen durch notwendige Aus- und Umbaumaßnahmen (Mensen, Aufenthalts- und Freizeiträume), ohne die ein geregelter Nachmittagsbetrieb nicht möglich ist, abzüglich dieser Summe noch Ausgaben in Höhe von vier Millionen Euro zu. Im Dezember wurde der Landeszuschuss aus dessen „1000-Schulen-Programm“ beantragt. Am 10. Februar erfuhr die Stadt dann per Runderlass vom Schulministerium, dass aufgrund der hohen Antragslage nicht alle Anträge in vollem Umfang beschieden werden könnten. So waren denn aus dem erwarteten 800.000 Euro flugs 555.000 geworden. Über diese Summe zeigte sich einen Tag später die Remscheider CDU-Landtagsabgeordnete Elke Rühl erfreut – und erwähnte das Finanzierungsloch von 245.000 Euro, das sich damit für die Stadt ergeben hatte, mit keinem Wort. Eine Steilvorlage für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke auf dem Unterbezirksparteitag der SPD am 28. Februar:

“Alle Schulen die sich entweder am verbindlichen Ganztag oder am offenen Ganztag beteiligen, wurden jeweils 100.000,- € von der Landesregierung versprochen“ Diese Schulen könne die Stadt jetzt nicht im Regen stehen lassen; deshalb sei der Fehlbetrag aus dem städtischen Haushalt aufzubringen. Dazu sei die SPD bereit. Und wie sich gestern im städtischen Hauptausschuss zeigte, waren das auch die übrigen Fraktionen. Gemeinsam biss man „in den sauren Apfel“ (Meinecke): Beschlossen wurde gestern, von dem Landeszuschuss von 555.000 Euro je 65.000 Euro auf die Alexander-von-Humboldt-Schule, die vier Gymnasien (Röntgen, Leibniz, Gertrud-Bäumer und Ernst-Moritz-Arndt)sowie die Gemeinschaftshauptschulen Wilhelmstraße und Klausen zu verteilen für deren pädagogische Übermittagbetreuung. Die übrigen 100.000 Euro, soll die Albert-Schweitzer-Schule erhalten für ihr gebundenes Ganztagsangebot.

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