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OB regte Netzwerke zwischen Bürgern und Vereinen an

Foto: Lothar Kaiser

Volker Apmann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Süd.  Foto: Lothar Kaiser

Passend zum heutigen „Frühlingsempfang“ des SPD-Ortsvereins Süd in der Cafeteria des AWO-Alten- und Pflegeheims „Willi-Hartkopf-Haus“ an der Bliedinghauser Straße lachte die Sonne vom blauen Himmel. OV-Vorsitzender Volker Apmann (Foto rechts) und die übrigen Vorstandsmitglieder hatten, wie es in der Einladung hieß, „die Bürger und Vertreter aller Vereine aus dem Südbezirk“ zu einem gegenseitigen Kennenlernen eingeladen, verbunden mit der Aufforderung, den Stadtteil gemeinsam zu gestalten. Dass der Südbezirk „lebt und aktiv ist“, sei das Verdienst zahlreicher Vereine, Organisationen und Gruppierungen, „die mit sportlichen, kulturellen, religiösen und gesellschaftlichen Zielsetzungen dazu beitragen, dass der Südbezirk ein lebendiger, multikultureller, liebens- und lebenswerter Stadtteil ist“. Doch unter den dreißig Personen, die sich heute um 11 Uhr in der Cafeteria einfanden, Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz, SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke, die Mitglieder des OV-Vorstandes und andere Mandatsträger der Partei mit eingerechnet, waren die Vereinsvertreter deutlich in der Minderheit. Die Migrantenvereine glänzten komplett durch Abwesenheit. So konnte denn Oberbürgermeisterin Wilding, als sie auf die ehremamtliche Arbeit im Stadtteil zu sprechen kam, namentlich nur Angelika Saure ansprechen, die Vorsitzende des am 18. Februar von 64 Bürgerinnen und Bürger gegründeten Bürgervereins Rosenhügel.

Wie bereits vergangenen Samstag auf dem SPD-Unterbezirksparteitag betonte die OB die Notwendigkeit, die ehrenamtlichen Kräfte in den Stadtteilen sinnvoll einzusetzen, d.h. gegebenenfalls auch zu bündeln. Und wieder nannte sie als konkretes Beispiel die Seniorentreffs. Der in Kremenholl sei etwa seit geraumer Zeit geschlossen. „Ich rede nicht von den aktiven Seniorentreffs. Aber wir müssen schon genau hinsehen, müssen notfalls die Strukturen verändern, damit die ehrenamtliche Arbeit wirklich sinnvoll ist und auch Spaß macht!“ In diesem Zusammenhang regte Wilding „Netzwerke zwischen Bürgern und Vereinen“ an.

Ihr Hauptthema an diesem Tag war – wie schon so oft – die Finanzsituation der Stadt Remscheid. Da belaste die gegenwärtige Wirtschaftskrise zusätzlich – und verunsichere die Menschen. „Das Ende der Talfahrt ist noch nicht erreicht; weitere Arbeitsplätze, wenn nicht gar weitere Firmen, werden verloren gehen“, befürchtet Beate Wilding. Auf ihrem Schreibtisch lägen inzwischen etliche Visitenkarten von Insolvenzverwaltern und Unternehmern, die sich um ihre Firmen Sorgen machten. Vielleicht war es aber auch auf die Manager von Großunternehmen in Deutschland bezogen, als sie sagte: „Hätten die Firmenbesitzer, die jetzt laut nach der Politik rufen, in der Vergangenheit mehr Verantwortung übernommen, stünden wir jetzt besser da!“ Damit kann aber auch die britische Firma gemeint gewesen sein, die Sinn/Leffers an der Alleestraße keinen Nachlass auf den Mietpreis gewährt hat, so dass die Filiale am 25. Februar schließen musste. Wilding rechnet mit einen Leerstands des Gebäudes auf lange Zeit, wenn der Mietpreis nicht verringt wird. „Ich habe gehört, die Stadt solle das Gebäude kaufen. Das können wir nicht. Wo kämen wir hin, wenn wir jedes leerstehende Gebäude kaufen würden…?“

Wichtig seien auch künftig Investitionen in Bildung. Mit 2.000 Jungen und Mädchen  in den Offenen Gemeinschaftsgrundschulen (OGGS) sei Remscheid inzwischen Spitzenreiter in NRW. „Das war ein ganz schöner Kraftakt!“ Vorangetrieben werden müsse auch der Ausbau der U3-Plätze in den Kindertagesstätten. „Da ärgere ich mich dann maßlos über Ausgaben, die nicht sein müssten“, leitete Wilding zum neuen Termin der Kommunalwahl (30. August) über. Wie der RGA heute berichtet, kostet es die Stadt 60.000 Euro, dass diese Wahl nicht mit der Bundestagswahl zusammengelegt wird. Wilding: „Wir werden versuchen, uns dieses Geld vom Land zurück zu holen. Es wäre nicht der erste Prozess, den die Landeregierung verliert!“ Ständig höre die Stadt von Land und Bezirksregierung, dass sie sparen müsse, und dann eine solche „unnütze Ausgabe, die uns aufgebürdet wird“.

Bei dem wenigen Geld, das die Stadt Remscheid habe, müssten Rat und Verwaltung ganz genau hinsehen, wofür es ausgegeben werde. „Ich bin sicher, die Bürger werden dafür Verständnis haben, dass die Verwaltung weiter Leistungen wird abbauen müssen!“ Eine Aussage, die der Oberbürgermeisterin angesichts des anlaufenden Kommunalwahlkampf sicherlich nicht leicht gefallen ist.

Kritik an der Landesregierung übte anschließend auch Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz. Die Stadt spare, wo sie könne, auch bei kleinen Beträgen, und dann werde, wie im Sozialbereich geschehen, durch Entscheidung auf Landesebene der städtische Etat plötzlich mit einer Million Euro belastet. „Das macht dann alles wieder zunichte!“

Lobende Worte fand Mast-Weisz für die Arbeiterwohlfahrt und ihr „Willi-Hartkopf-Haus“. Eine Absage erteilte er bei dieser Gelegenheit (erneut) Plänen, an der vielbefahreneren Freiheitstraße ein Alten- und Pflegeheim zu errichten: „Wir wollen eine soziale Stadtentwicklung erreichen und verhindern, dass bei Grundstücken die Kapitalinteressen im Vordergrund stehen!“ Den Gastgebern des heutigen „Frühlingsempfangs“ wünschte Mast-Weisz, weiterhin „selbstbewusst, optimistisch und dickköpfig“ für ihren Stadtteil einzutreten.

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