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Stadtwerke lieferten die Begründung für Antrag der Politiker

Mit Datum vom 26. Februar haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und WiR im Rat der Stadt Remscheid sowie die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BfS und FBU im Rat der Stadt Solingen für die Sitzung des Rates der Stadt Remscheid am 19. März und des Rates der Stadt Solingen am 26. März den Antrag gestellt, die Stadtwerke Remscheid GmbH und die Beteiligungsgesellschaft der Stadt Solingen mit der Gründung einer Rheinisch-Bergischen Netzgesellschaft mit EWR und SWS als Gesellschaftern zu beauftragen. Das Schreiben wurde dem Waterbölles am Wochenende zugespielt. Der erste Satz der Begründung des Antrages ist wortgleich einem Schreiben von Stadtwerke-Chef Dr. Hoffmann vom 10. Februar an die Belegschaft entnommen. Auch die übrigen Sätze der Begründung lehnen sich eng an diesen Brief an.

Für Donnerstag, 12. Februar, hatte Prof. Dr. Thomas Hoffmann, Geschäftsführer der Stadtwerke Remscheid, die Belegschaft in die Kantine an der Neuenkamper Straße eingeladen, um die über die anstehende Kooperation mit den Stadtwerken Solingen sein zu informieren. Denn die Prüfung verschiedener Alternativen einer Zusammenarbeit sei nun abgeschlossen. Hoffmanns Sechszeiler war eine Erklärung angehängt, auf die sich beide Unternehmen verständigt hatten. Aus dem Schreiben, das die Solinger Stadtwerke am 10. Februar in ihr Intranet gestellt hatte, zitierte der Waterbölles am 11. Februar bereits kurz. Nachfolgend der vollständige Text, der den Kommunalpolitikern so gut zu gefallen scheint, dass sie ihn im Wesentlichen übernommen haben:

Die Rahmenbedingungen in der Energiewirtschaft verändern sich drastisch. Sinkende Netznutzungsentgelte und steigender Wettbewerbsdruck machen den Energieversorgungsunternehmen zu schaffen. Daher haben die Stadtwerke Remscheid und Solingen beschlossen, den Weg einer Zusammenarbeit auch nach dem Ausscheiden von Velbert aus dem geplanten Unternehmensverbund fortzusetzen. Seit Jahresanfang wird geprüft, ob ein Zusammenschluss der Unternehmen oder eine Kooperation im Netzbereich der sinnvollere Weg für beide Unternehmen ist.

In einem Gespräch am vergangenen Freitag (gemeint ist der 6.2.) einigten sich Vertreter beider Städte darauf, eine umfassende Kooperation im Netzbereich einzugehen. Die Strom- und Gasnetze in Solingen und Remscheid sollen künftig über eine gemeinsame Netzmanagementgesellschaft als Tochtergesellschaft der EWR und der SWS bewirtschaftet werden. Eine Berechnung der wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit der verschiedenen Alternativen einer Zusammenarbeit hatte gezeigt, dass ein Großteil der Synergien im gemeinsamen Betrieb des Netzes liegt. In den letzten Jahren hatten beide Unternehmen erhebliche Anstrengungen unternommen, interne Einsparpotenziale zu heben. Dieser Weg wird neben dem Kooperationsvorhaben konsequent weiter fortgesetzt.

Durch die umfassende Netzkooperation haben nun EWR und SWS einen weiteren wesentlichen Schritt gemacht, um sich gezielt auf die Herausforderungen des stärkeren Wettbewerbs im Energiebereich vorzubereiten. Die gemeinsame Netzgesellschaft wird in den nächsten Monaten detailliert geprüft und ausgestaltet. Sie soll auch anderen Netzbetreibern im lokalen Umfeld eine Plattform bieten, um gemeinsam die Netze noch besser bewirtschaften zu können.“

Zum Vergleich nun die Begründung der Ratsfraktionen für die Gründung der Netzgesellschaft:

Die Rahmenbedingungen in der Energiewirtschaft verändern sich drastisch. Sinkende Netznutzungsentgelte und steigender Wettbewerbsdruck machen den Energieversorgungsunternehmen zu schaffen.

Daher hatten die Räte der Städte Solingen, Remscheid und Velbert eine Fusion ihrer Stadtwerke beschlossen. Die Gremien der privaten Gesellschafter IVIVV, RWE und Thüga hatten zugestimmt. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Velbert hat aus nicht nachvollziehbaren Gründen den Beschluss des eigenen Stadtrates unterlaufen.

Der Weg einer engen Zusammenarbeit soll nach Auffassung der antragstellenden Fraktionen in Remscheid und Solingen auch nach dem Ausscheiden Velberts fortgesetzt werden. Im Rahmen dieser engen Zusammenarbeit soll eine gemeinsame Netzgesellschaft als Tochter von EWR und SWS das Strom- und Gasnetz in den beiden Städten bewirtschaften. Gerade aus dem gemeinsamen Betrieb des Netzes ergeben sich wirtschaftliche Synergien. Die gemeinsame Netzgesellschaft kann auch als Anknüpfungspunkt für eine mögliche Zusammenarbeit auf weiteren Kooperationsfeldern gesehen werden. Daneben Werden beide Unternehmen erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, auch interne Einsparpotentiale zu heben. Dieser Weg ist neben dem Kooperationsvorhaben konsequent weiter fortzusetzen.

Durch diese Vorgehensweise sollen EWR und SWS sich gezielt auf die Herausforderungen des stärkeren Wettbewerbs im Energiebereich vorbereiten. Die gemeinsame Netzgesellschaft soll in den nächsten Monaten detailliert ausgestaltet werden. Dabei soll beachtet werden, dass diese Gesellschaft auch anderen Netzbetreibern im regionalen Umfeld eine Plattform bieten könnte, um gemeinsam die Netze noch besser bewirtschaften zu können."

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Waterbölles am : Auch Journalisten können sich manchmal irren

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Dass auch ein Journalist sich irren kann, hat der Waterbölles gestern bewiesen: Nicht die Stadtwerke lieferten die Begründung für den Antrag der Politik auf Gründung einer Netzgesellschaft, sondern die Mitteilung der Stadtwerke beruhte, so der SPD-Fraktio

Kommentare

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Hans Peter Meinecke am :

Nach einem Gespräch am 6.2.2009 in Solingen, in dem über die weitere Behandlung der Zusammenarbeit der Stadtwerke von Solingen und Remscheid beraten wurde, haben die Fraktionen von CDU und SPD beider Städte diesen Antrag vereinbart. Ein Formulierungsvorschlag wurde anschließend von Solingen übermittelt und miteinander abgestimmt. Dieser Text wurde am 10.2.2009 bei einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit Herrn Dr. Hoffmann von Herrn Schwick und mir den anderen Gesprächsteilnehmern bekannt gegeben. Die Vorsitzenden der FdP-Fraktion und der WIR unterstützten diesen Text und wünschten ihn ebenfalls mit einzubringen. Die Fraktion von B90/Die Grünen hatten Einwendungen gegen die Formulierung, die wie gesagt bereits vorher mit Solingen abgestimmt worden war. Auch in Solingen haben sich dann weitere Fraktionen diesem Antrag angeschlossen. Nach dem Gespräch am 10.2.2009 hat Herr Dr. Hoffmann die Belegschaft informiert und dabei Passagen des Antragstextes benutzt. Die Reihenfolge ist also folgerichtig.

Fraktion der Grünen am :

„Wir wollen uns dem Thema Netzmanagementgesellschaft nicht grundsätzlich verschließen“, sagt Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin der Remscheider Grünen. Gleichwohl ist unsere Zustimmung kein Freibrief. Wir erwarten vielmehr, dass der Rat der Stadt Remscheid über die einzelnen Schritte umfänglich informiert wird und den Prozess jederzeit mit gestalten kann.“ In der Sache hatten die Grünen Probleme mit der Formulierung, die eine Gründung bereits vorsieht. „Eine Klärung der entscheidenden Fragen wie Gesellschaftsform, Wirtschaftlichkeit und Umgang mit den MitarbeiterInnen ist uns wichtig. Das können wir nicht im Blindflug entscheiden. Deshalb haben wir in der gestrigen Fraktionssitzung das Gespräch mit Herrn Prof. Dr. Hoffmann gesucht. Er verdeutlichte die Vorteile einer solchen Gesellschaft und stellte klar, dass mit diesem Beschluss zunächst eine umfassenden Prüfung verbunden sei. Außerdem bot er an, den Rat zu informieren und zu beteiligen. Unter diesen Umständen tragen wir den Antrag mit.“ (Pressemitteilung der Grünen, Jutta Velte)

Christoph Humpert am :

Die Linken motzen doch immer. Dir Kooperation sollte keine Spielwiese der Politik werden, aber wo bleibt die Gegenargumentation der Linken!? Ich warte!

Michael Dickel am :

Denen ist das Papier ausgegangen. Sie warten dringend auf Nachschub aus dem verstaatlichtem Papierwerk-Kombinat.

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