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Migranten: Ausschuss oder Mehrheit in Integrationsrat?

Bereits im vergangenen Jahr – in einer Klausursitzung am 6. Dezember – sprachen sich die anwesenden Mitglieder des Ausschusses für Migrationsfragen dafür aus, nach der Kommunalwahl das Ausschussmodell weiterzuführen.  Zur gestrigen Sitzung stellte die Verwaltung dem Migrationsausschuss die Vor- und Nachteile eines Ausschusses und eines Integrationsrates dar. Zwischen beiden können die Kommunen zurzeit auf der Grundlage von Ausnahmegenehmigungen gem. § 129 der Gemeindeordnung wählen. Die Grünen im Landtag streben eine Reform des § 27 der Gemeindeordnung an, in dem die politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene geregelt ist. Sie haben mit Zustimmung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA-NRW) einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach der bereits in 60 Städten erprobte Integrationsrat künftig überall eingeführt werden soll. Hierzu findet am 26. März eine Anhörung im Landtag statt. Zitat aus der Vorlage der Verwaltung an den städtischen Migrationsausschuss: „Der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens ist ungewiss. Ob die Landesregierung noch  einen eigenen Gesetzentwurf einbringen wird, ist nicht bekannt. Insbesondere die Frage, ob den Kommunen  alternativ zum angestrebten Integrationsrat die Möglichkeit offen gelassen wird, sich für einen Ausschuss zu  entscheiden, ist ungeklärt.“

Das Integrationsratsmodell seht dem Bericht zufolge vor, dass zwei Drittel seiner Mitglieder direkt gewählte Vertreter der Migrantinnen  und Migranten sind, während ein Drittel aus Ratsmitgliedern besteht. Die Migrantenvertreter sind somit in der Mehrheit. Die/der Vorsitzende wird aus den Reihen des Integrationsrates gewählt, es kann sich also sowohl  um einen Migrantenvertreter als auch um ein Ratsmitglied handeln. Der Integrationsrat besitzt lediglich Beratungskompetenz. Dies stellte ihn auf eine Stufe mit anderen Beiräten  der Kommune wie Seniorenbeirat und Jugendrat. Weiterhin handelt es sich um ein „indirektes“ Gremium,  das seine Empfehlungen an einen Fachausschuss richtet.

In einem Ausschuss müssen gem. § 58 GO NW die Ratsmitglieder in der Mehrheit sein. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass die Migranten in der Minderheit sind, da auch Ratsmitglieder EU-Ausländer sein oder einen anderweitigen Migrationshintergrund haben können. Die/der Vorsitzende wird vom Rat aus  den Reihen der Ratsmitglieder bestimmt. Ob der Ausschuss ausschließlich Beratungs- oder auch Beschlusskompetenz erhält, entscheidet der Rat. Was die Einbindung in die Beratungsfolge angeht, ist der Ausschuss keinesfalls einem anderen Ausschuss  nachgeordnet.

Das Fazit der Stadtverwaltung: „Augenfälligster Unterschied zwischen beiden Modellen ist die unterschiedliche Verteilung der Mehrheiten. Es erscheint auf den ersten Blick nicht unlogisch, in einem Gremium, das sich mit den Belangen von Migrantinnen und Migranten befasst, dieser Personengruppe eine Mehrheit zuzubilligen. Es muss jedoch die Gefahr gesehen werden, dass je nach Akzeptanz eines Integrationsrates in der Politik die Fachausschüsse und  der Rat den im Gremium gefassten Empfehlungen im Einzelfall nicht folgen. Demgegenüber hat die Erfahrung der zu Ende gehenden Wahlperiode gezeigt, dass im Vorfeld von Ausschussbeschlüssen diese von den Ratsmitgliedern in ihren Fraktionen diskutiert und abgestimmt werden. Somit ist weitgehend sichergestellt, dass im Ausschuss gefundene Kompromisse auch im Rat Bestand haben. Als Beispiel sei an den Beschluss des Integrationskonzeptes erinnert.“

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