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„Maßnahmenpaket der Stadt enthält unsere Forderungen“

Pressemitteilung der CDU

„Die Vorschläge der Verwaltung zur Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms  sind durch den Willensbildungs- und Entscheidungsprozess der CDU Fraktion nachhaltig vertieft worden. Die Anregungen der CDU Fraktion sind vollständig  mit im Paket“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Philipp Veit. „Wir haben es hier mit einer Zukunftsinvestition zu tun, die die Stadt Remscheid nachhaltig fördert. Die bereits vorbildliche Haltung in der energetischen Sanierung wird durch die Maßnahmen zu einem noch größeren Vorbildcharakter im Land werden. Die Investitionen in Bildung kommen der Stadt und vor allem den Kindern und Jugendlichen zu Gute, denn Bildung ist eine der wesentlichen Zukunftsinvestitionen, die getätigt werden müssen! Hinzuzufügen ist, dass mit einer finanzpolitischen Nachhaltigkeit Projekte auf den Weg gebracht werden, die schon lange in den Köpfen waren, aber durch die finanzielle Lage der Stadt nicht realisiert werden konnten.“ Für die CDU Fraktion ist die energetische Sanierung mehr als sinnvoll, da sie ökologische und ökonomische Aspekte berücksichtigt, die sich durch die weiteren Senkungen der Betriebskosten im Haushalt positiv bemerkbar machen. Die vielfältigen Ausgaben im Bildungsbereich stärken unsere Schulen. Zudem können die freiwerdenden Mittel der Schulpauschale zur weiteren Verbesserung unserer bewährten Schullandschaft genutzt werden.

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Fraktion der SPD am :

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid begrüßt das Umsetzungspaket von Oberbürgermeisterin Beate Wilding für die Gelder aus dem Konjunkturpaket II. Die SPD wird den Vorschlägen der Stadtverwaltung in der Sondersitzung des Rates am kommenden Donnerstag zustimmen. Aus diesem Programm werden in den beiden kommenden Jahren zusätzlich mehr als neun Millionen Euro in die Remscheider Schulen und weitere drei Millionen Euro in die städtische Infrastruktur investiert. So werden quer durch alle Stadtteile in den Remscheider Schulen Treppenhäuser, Fenster, Fußböden und die Gebäudefassaden saniert. Darüber hinaus schafft das Vorziehen der Sanierung der Schulen Luft für weitere Investitionen in den Bildungsbereich der kommenden Jahren. Auf Antrag der SPD werden zum Beispiel der Bau einer neuen Dreifachturnhalle in der Innenstadt und der Umbau der Aula der Albert-Einstein-Gesamtschule in eine Multifunktionshalle geprüft. In Lennep muss darüber hinaus kurzfristig Ersatz für die marode Sporthalle Glocke geschaffen werden. (Fraktionsgeschäftsführer Martin Brink)

Chronist am :

Das Konjunkturpaket ist im Rat der Stadt einstimmig angenommen worden. Die WiR hat ihren Antrag, nur rentierliche Maßnahmen zu beschließen, vor der Abstimmung zurückgezogen. Nun muss noch die Entscheidung im Landtag am 1. und 2. April abgewartet werden. Dann steht das Geld den Kommunen zur Verfügung. Um die Bewirtschaftung dieser als auch sämtlicher weiterer investiven Mittel sicherzustellen, haben sich die Fraktionen und Verwaltung darauf verständigt, den Haushalt 2009 vor den Sommerferien zu beschließen.

Chronist am :

Nachdem in der Ratssondersitzung das Investitionspaket der Stadt Remscheid einstimmig beschlossen worden war, kommentierte die grüne Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper die Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Philipp Veit ironisch wie folgt: „Es war keine schwere Geburt. Herrn Veit gönne ich sein selbst erklärtes Vaterglück. Augen, Nase, Mund hat das Kind aber eher von der Mutter.“

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