Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Ein weites Arbeitsfeld für Oberbürgermeisterin Wilding

Waterbölles-Kommentar

Sollten Sie eine eigene Homepage mit Links auf andere haben, können Sie dieses Banner gerne verwenden.

Kommunikation ist alles! Und da hat die Verwaltung offensichtlich ein erhebliches Erkenntnis-Defizit. Und ein Defizit in Sachen Demokratie. Irgendwie drängt sich der Eindruck auf, im „politischen Geschäft“ störe die Öffentlichkeit nur. Das wurde in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Alt-Remscheid deutlich.

 

Am kommenden Montag will die Verwaltung interessierte Bürger über die Wiederaufforstung im Stadtpark informieren – und versäumte es, die zuständigen Mitglieder der BV dazu einzuladen. Offenbar nahm sie an, wie „Otto Normalverbraucher“ würden die Kommunalpolitiker die öffentliche Veranstaltung schon irgendwie registrieren.

Zum Ideenwettbewerb zur Neugestaltung der Deponie wird es am 23. März um 14 Uhr in der Alexander-von-Humboldt-Realschule eine Bürgerversammlung geben. Dazu hat die Verwaltung ebenfalls eingeladen (durch öffentliche Pressemitteilung, nicht aber zusätzlich auch durch Einladung der BV-Mitglieder). Beides wurde in der BV-Sitzung von den Kommunalpolitikern kritisch angemerkt.

Man könnte sagen „Wer in dieser Stadt lebt und hier politische Verantwortung übernommen hat, dem werden diese Termine sicherlich nicht entgehen“. Doch da gibt es ja noch (in gleicher Sitzung) die „Übersicht über die aktuellen Planungsprojekte“ der Bauverwaltung. Die war schon einen Tag zuvor im Bauausschuss unangenehm aufgefallen – und vertagt worden. So auch gestern in der BV Alt-Remscheid. Die Argumente waren identisch: Wie könne man über die Aufgabe oder Zurückstellung von Projekten (z.B. Bebauungsplänen) abstimmen, wenn man die Gründe für diese Entscheidung nicht kennt? Gute Frage! Von Seiten der Verwaltung blieb sie unbeantwortet. Folglich war auch die BV Alt-Remscheid für Vertagung. Da bestünde wohl noch die Notwendigkeit ausführlicher Erklärungen. Wie wahr!

Im Bauausschuss wurde am Dienstag der Vorschlag gemacht, die Verwaltung könne diese Erklärungen einem Arbeitskreis nachliefern, bestehend aus Kommunalpolitikern. Die Frage, ob dies öffentlich (in Anwesenheit von Pressevertretern) oder nicht öffentlich (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) geschehen solle, kam den Kommunalpolitiker überhaupt nicht in den Sinn. Seltsam! Dabei handelte es sich um einen Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung. So schnell könnte daraus in Remscheid also eine nichtöffentliche Beratung werden, ohne dass auch nur ein einziger Kommunalpolitiker darin ein Problem sieht. Man kann sich nur wundern!

Die Lokalredakteure der Zeitungen dürfte dies allerdings ebenso wenig erstaunen wie den Waterbölles. Sie haben das in der Vergangenheit schon häufiger erfahren müssen. Aktuelles Beispiel: wiederum der Bauausschuss von Dienstag dieser Woche. Da verweist Sitzungsleiter Kai Kaltwasser (CDU) im öffentlichen Teil der Sitzung im Laufe der „Müngstener“-Diskussion auf die nichtöffentlichen Sitzungen der VRR-Vertreterversammlung (denen er als Vertreter der Stadt beiwohnen darf); darüber könne erst nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten. Und das tut er dann auch. Was einen Tag ein Ausschussmitglied so kommentiert: „Was war daran denn so geheim? Das hätte er auch öffentlich sagen können!“ Merke: Lieber plädieren die Remscheider Kommunalpolitiker für nichtöffentliche als für öffentliche Behandlung von Themen (auch wenn es dabei weder um Geldsummen noch um Personalien geht).

Der Stadtverwaltung scheint dies durchaus entgegen zu kommen. Auch hier ein aktuelles Beispiel aus der jüngsten Sitzung des Bauausschusses: Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein berichtet unter „Verschiedenes“ in der gewohnten Form – knapp und, wie üblich, nuschelnd – über einen Prozess, den die Verwaltung verloren zu haben scheint. Es ging dabei offenbar um den früheren OBI-Standort an der Kronprinzenstraße. Da sei die Ansiedlung eines weiteren Discounters wohl nicht zu verhindern. Eine Information sozusagen „zwischen Tür und Angel“. Dabei wäre sie eigentlich einer Pressekonferenz wert gewesen! Aber auf die Idee war im Rathaus niemand gekommen.

Das hat im Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Politik in Remscheid durchaus Tradition. Man wirft sich in öffentlicher Sitzung verbal die Bälle zu, ohne sich auch nur einen Deut darum zu scheren, ob die Pressevertreter (ohnehin in den meisten Fällen die einzigen Zuhörer) dem folgen können oder nicht. Irgendwie drängt sich der Eindruck auf, im „politischen Geschäft“ störe die Öffentlichkeit nur!

Ein weites Arbeitseld für Oberbürgermeisterin Beate Wilding.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

wieland Gühne am :

Natürlich hat Waterbölles recht: Eine Diskussion (hier Bebauungspläne), welche öffentlich ist, muss auch in einem Arbeitskreis öffentlich stattfinden. Danke noch einmal für den Hinweis. Aber in diesem Fall wurde gar kein Arbeitskreis beschlossen. Sollte es jedoch irgendwann dazu kommen werden W.i.R. auf Öffentlichkeit drängen.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!