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"Letter of Credit" erhöht materielle Risiken der Stadt nicht

Als AWG-Geschäftsführer Wolfgang Herkenberg am 12. Februar im Rat der Stadt über das "Cross-Border-Leasing“ der Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH berichtete, war das bereits sein dritter Besuch in Remscheid in dieser Angelegenheit. Zur heutigen Ratssitzung kommt Herkenberg nicht. Dafür liegt den Ratsmitgliedern zur Sitzung ein schriftlicher Sachstandsbericht zu der „US-Lease-Transaktion“ vor. Die Verwaltungsvorlage ist als Mitteilung deklariert; zu beschließen gibt es da nichts. Kernsatz daraus: „Eine Erhöhung der materiellen Risiken tritt für die Städte Wuppertal und Remscheid durch den Auftrag zur Stellung eines Letter of Credit und die Übernahme der Deckungsverpflichtung gegenüber der KfW und der NRW.Bank für den Fall der Inanspruchnahme nicht ein.“ Nachfolgend die Mitteilung im vollen Wortlaut:

„Im Dezember 1999 hat die AWG eine sog. US Cross-Border-Lease-Transaktion bezüglich ihrer Müllverbrennungsanlage in Wuppertal abgeschlossen. Die Städte Wuppertal und Remscheid haben für die Einhaltung aller Verpflichtungen der AWG aus dieser Transaktion eine Bürgschaft gestellt. Nach den abgeschlossenen Verträgen hat AIG Financial Products (eine Gesellschaft der American International Group) bestimmte Zahlungsverpflichtungen für die AWG übernommen (Eigenkapitalerfüllungsübernahme, im folgenden E-PUA" genannt). AIG, Inc., Muttergesellschaft der AIG Financial Products, hat die Verpflichtungen von AIG Financial Products aus dem E-PUA garantiert. Infolge der Finanzkrise ist das Rating von American International Group (AIG) im Herbst 2008 auf A-" zurückgestuft worden. Damit entsteht nach den Verträgen für AWG die Verpflichtung, die Eigenkapitalerfüllungsübemahme (E-PUA) durch ein vergleichbares PUA eines AAA/Aaa" gerateten und durch die Investoren akzeptierten Finanzinstituts zu ersetzen (Ersatz-PUA). Sollte die AWG nicht fristgemäß ein Ersatz PUA stellen oder eine der sonstigen - von den Investoren im Verhandlungsweg akzeptierten - Lösungen anbieten und zeitgerecht umsetzen können, würde ein Kündigungsgrund für die Investoren auftreten. Die Investoren könnten dann die US-Lease-Transaktion kündigen und hätten Anspruch auf Zahlung eines vertraglich festgelegten Kündigungswerts.

Entsprechend den vorangegangenen Ratsbeschlüssen in Wuppertal und Remscheid wurden die notwendigen Schritte zur Beendigung der Transaktion in die Wege geleitet. Auf Grund eines veränderten Zahlungsverhaltens seitens AIG ab Mitte Dezember 2008 konnte dieser Weg jedoch bisher aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiter verfolgt werden.

Vor diesem Hintergrund waren weitere Alternativen, vor allem im Hinblick auf ihre Wirtschaftlichkeit, zu prüfen. Im Ergebnis stellte sich heraus, dass die Gestellung sonstiger Sicherheiten die mit Abstand günstigste Variante ist. Die amerikanischen Investoren haben sich bereit erklärt, statt des Austausches und der Gestellung eines Ersatz-PUA's auch einen Letter of Credit zu akzeptieren. Für die AWG, bzw. die Städte, bietet diese Lösung die Flexibilität, um zu einem späteren Zeitpunkt das E-PUA aufzuheben und die Transaktion zu beenden. Diese Option kann realisiert werden, wenn AIG seine Auszahlungspolitik ändern sollte.

Zur Gestellung eines Letter of Credit liegt ein gemeinsames Angebot der KfW und der NRW.Bank vor. Dieser hat zunächst eine Laufzeit von zwei Jahren mit einer Verlängerungsoption. Um den Städten bzw. der AWG eine angemessene Flexibilität zu gewährleisten ist der Letter of Credit jederzeit mit kurzer Frist kündbar. Durch den Letter of Credit wird sichergestellt, dass sich der Investor direkt an die KfW und die NRW.Bank bei Vertragstörungen der AWG bzw. Ausfall von AIG zwecks Befriedigung seiner Forderungen wenden kann. Alle Vertragsverhältnisse bestehen unverändert fort, allerdings mit der Abweichung, dass sich der Investor unmittelbar an die o.g. Banken wenden würde, die sich ihrerseits im Deckungsverhältnis an die Städte wenden würden. Die Stadt müsste dann, wie auch bislang vorgesehen, ihre Ansprüche bei der AWG geltend machen.

Eine Erhöhung der materiellen Risiken tritt für die Städte Wuppertal und Remscheid durch den Auftrag zur Stellung eines Letter of Credit und die Übernahme der Deckungsverpflichtung gegenüber der KfW und der NRW.Bank für den Fall der Inanspruchnahme nicht ein.

Trackbacks

Waterbölles am : Schriftlicher Bericht der AWG ließ manche Frage offen

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"Letter of Credit" erhöht materielle Risiken der Stadt nicht”, titelte der Waterbölles am 19. März. Das war der Kernsatz aus einem schriftlichen Sachstandsbericht zur der „US-Lease-Transaktion“ der Wuppertaler Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH,

Waterbölles am : Cross-Border-Leasing läuft mit Bürgschaft noch bis 2025

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11. Februar 2010: US-Leasing der AWG: Fundierte Fragen stellten nur zwei 22. Januar 2010: Schriftlicher Bericht der AWG ließ manche Frage offen 19. März 2009: "Letter of Credit" erhöht materielle Risiken der Stadt nicht

Kommentare

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Fritz Beinersdorf am :

1. Wenn dann keine Erhöhung der materiellen Risiken für die Stadt Remscheid eintreten sollte, bleibt doch die Frage: "Wie hoch ist das derzeitige materielle Risiko für die Stadt Remscheid eigentlich"? 2. Remscheids Bürger freuen sich wahrscheinlich sehr über die Zunahme an Transparenz, weil die Entscheidung über das Wechselgeschäft in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung gelegt wurde.

Chronist am :

Wie dem Finanzausschuss am 23. April im nichtöffentlichen Sitzung mitgeteilt wurde, hat die Stadt im Zuge einer vom Beigeordneten Dr. Henkelmann und dem Ausschussvorsitzenden Hilmar Somborn unterschriebenen Eilentscheidung die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die NRW.Bank mit einem "Letter of Credit" beauftragt und Stadtdirektor Mast-Weisz ermächtigt, die notwendigen Verträge und Erklärungen allein zu unterzeichnen bzw. Untervollmacht zu erteilen. Zitat: „Die rein zweijährige Laufzeit des LoC (ohne Verlängerungsoption für weitere drei Jahre) zu 0,33 % p.a. verursacht Kosten von 352.770 USD. Demgegenüber stehen dem LoC mit Verlängerungsoption zu 0,36 % p.a. Kosten von rd. 386.200 USD gegenüber. Damit erhöhen sich die Kosten um insgesamt rd. 33.430 USD. Auf diese Kosten ist -wie bislang auch- ein einmaliges Strukturierungsentgelt in Höhe von 30.000 EURO an die KfW und die NRW.Bank hinzuzurechnen und ggf. Fremdkosten. Die Stadt Wuppertal wird zu 100 % für beide Städte (Wuppertal und Remscheid) in Vorleistung treten; letztendlich aber werden die Kosten von der AWG übernommen.“

Chronist am :

Dem im Finanzausschuss beschriebenen Akkreditiv hat der Rat der Stadt gestern in öffentlicher Sitzung, wie von der W.i.R. beantragt, aber ohne Diskussion zugestimmt. In der Vorlage hatte die Verwaltung die Geldbeträge, aber nicht die Namen der Banken geschwärzt. Logischer wäre die umgekehrte Vorgehensweise gewesen, meinte Wieland Gühne von der W.i.R. Stimmt! Zumal der Waterbölles die Zahlen bereits veröffentlicht hatte (siehe oben).

Chronist am :

Dass der Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG), Wolfgang Herkenberg, im Rat der Stadtüber den (damals aktuellen) Stand des Cross- Border-Leasing-Geschäftes der AWG berichtet hat, ist mittlerweile fast zehn Monate her. Grund genug für die Wähergemeinschaft W.i.R., um für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Januar einen neuen, aktuellen Sachstandsbericht einzufordern.

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