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"Die Netzgesellschaft ist eine Mogelpackung!"

Pressemitteilung des Kreisverbandes Remscheid der Partei DIE LINKE.

Die Fraktionen der Stadträte von Solingen und Remscheid stellen - mit Ausnahme der Solinger Grünen - zu den Ratssitzungen (19. bzw. 26. März) den Antrag: „Die Stadtwerke Remscheid GmbH und die Beteiligungsgesellschaft der Stadt Solingen werden mit der Gründung einer Rheinisch-Bergischen Netzgesellschaft mit EWR und SWS als Gesellschaftern beauftragt.“ In der Begründung, die Bezug nimmt auf die gescheiterte Fusion der Stadtwerke von Velbert, Solingen und Remscheid, heißt es: „ Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Velbert hat aus nicht nachvollziehbaren Gründen den Beschluss des eigenen Stadtrats unterlaufen.“ Hier noch einmal die Gründe der Velberter Entscheidung: Erstens stiegen die Anlaufkosten für das Projekt RBSV von zunächst neun auf 17 und zuletzt auf 24,5 Millionen Euro. Zweitens wurden die Kennziffern für die in Aussicht gestellten Synergieeffekte von jährlich 19 Millionen nie verifiziert. Drittens mag den Beteiligten in Velbert, die schon eine enttäuschende Liaison mit den Wuppertaler Stadtwerken beenden mussten, klar geworden sein, dass die Gründung der RBSV zu einem Übergewicht der Privaten in den Aufsichtsgremien geführt hätte und somit der entscheidende Schritt in Richtung einer weiteren Privatisierung gewesen wäre.

Die Hereinnahme der Privaten RWE und Ruhrgas (Thüga) in die Remscheider Stadtwerke wird von den Remscheider Politikern, die sich im Aufsichtsrat der Stadtwerke tummeln, gerne als „Strategische Partnerschaft“ abgefeiert. Fragt sich nur, für wen diese Deals von strategischer Bedeutung waren und sind. Fakt ist, dass die Einnahmen aus dem Anteilsverkauf schon lange verfrühstückt sind und die Privaten ihre Investition nebst einem satten Gewinn zurück erhalten haben. Sie üben Kontrolle über alle Geschäftsfelder der Stadtwerke aus, bestimmen die Preise für die Lieferungen von Energie und die Preise, die vom Endverbraucher bezahlt werden müssen, sie kontrollieren die Netze und vertreiben über diese Netze Energie ihrer eigenen „Billigmarken“. DIE LINKE fragt: Für wen war das eine „Strategische Partnerschaft“?

Die beabsichtigte Gründung einer Rheinisch-Bergischen Netzgesellschaft wird nicht den erwarteten Erfolg bringen, denn das Nutzungsentgelt für die Netze wird sich dadurch nicht erhöhen. Die Vorkosten für diesen Zusammenschluss sind kaum zu erwirtschaften. Insgesamt ist die Netzgesellschaft eine Mogelpackung, die wiederum nur einen Nutzeffekt für die großen privaten Anbieter haben wird. (Axel Behrend)

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Chronist am :

Der "Auftrag zur Gründung einer "Rheinisch-Bergischen Netzgesellschaft" zum gemeinsamen Betrieb der Strom- und Gasnetze der Stadtwerke Remscheids und Solingen" ist vom Rat der Stadt angenommen worden. Dagegen waren nur Brigitte Neff-Wetzel und Fritz-Sönke Ruddigkeit (Die LINKE). Viele Details müssen aber noch geklärt werden, zum Beispiel die Gesellschaftsform, dazu kartell- und steuerrechtliche Fragen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Schwick kündigte an, "dass es voraussichtlich nicht nur bei den Sachkosten, sondern auch bei den Personalkosten Einsparungen durch Synergien geben wird." Klartext: Es werden Arbeitsplätze abgebaut.

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