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Arbeitslose & Beschäftigte der Job-Center im Stich gelassen

Jürgen KucharczykPressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk

Zur Entscheidung der  CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass es ab 2011 keine gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch den Bund und die Städte und Gemeinden mehr geben soll , erklärt der bergische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk:  „Die CDU/CSU verweigert eine tragfähige Lösung für die Neuorganisation der JobCenter. Sie schadet damit der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Denn die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein schwerer Fehler, der die Arbeitsvermittlung auf unverantwortliche Weise erschwert. Die Union insgesamt ist innerlich zerrissen: die einen setzen sich für eine vernünftige Lösung ein, die anderen blockieren. Und dies in einer für den Arbeitsmarkt schwierigen Zeit.

Alle 16 Minister­präsidenten der Länder haben der Vorschlag von Arbeitsminister Scholz, Kurt Beck und Jürgen Rüttgers zugestimmt. Auch das CDU-Präsidium unter der Führung der CDU-Vorsitzenden hat diesen Kompromiss mehrfach befürwortet und die Unionsfraktion gebeten, den Weg für unsere Neuregelung mitzugehen. Ohne Erfolg. Offensichtlich ist Fraktionschef Volker Kauder nicht an einer Lösung interessiert. Kanzlerin Merkel forderte eine Konsenslösung ein und Bundesminister Olaf Scholz hat sie geliefert. Aber nicht einmal in einer so zentralen Sache kann sie sich in der Unionsfraktion durchsetzen.

Zur Erinnerung: Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Kommunen und Bund, also der Bundesagentur für Arbeit, für verfassungswidrig erklärt, weil das Grundgesetz eine Zusammenarbeit von Kommunen und Bund nicht vorsieht. Die Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, endet am 31.12.2010. Dann haben die ARGEN und die Optionskommunen keine Rechtsgrundlage mehr.

Ein ausgewogener Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch. Alle Länder, das CDU-Präsidium und die SPD stehen zu dem Kompromissvorschlag, die Job-Center in Zentren für Arbeit und Grundsicherung umzuwandeln und eine Grundgesetzänderung zur Absicherung dieser Zentren und der bestehenden Optionskommunen vorzunehmen. Seit dem Sommer vergangenen Jahres war dies in der Diskussion. Es muss allen Beteiligten darum gehen, die Strukturen der Arbeitsvermittlung intakt und arbeitsfähig zu lassen. Gerade in Zeiten einer schweren wirtschaftlichen Krise ist es wichtig, dass wir bestehende Strukturen stabilisieren.“

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