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Eigenkapital der Stadt Remscheid ist bald aufgebraucht

Pressemitteilung der IHK

„Die Stadt Remscheid lebt seit Jahren von ihrer Substanz und verbraucht ihr Eigenkapital. Sie sieht sich offensichtlich nicht in der Lage, eine Haushaltskonsolidierung einzuleiten. Wenn es so weitergeht, wird in Kürze ein Staatskommissar die nötigen unbequemen Entscheidungen fällen.“ Das betonen Heinz-Helmut Kempkes, Vizepräsident der Industrie und Handelskammer (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid, und IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge in Ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Remscheider Haushaltsplans für 2009. Für 2009 und 2010 erwartet die Stadt Verluste von jeweils circa 70 Millionen Euro. Im Ergebnis wächst die kommunale Verschuldung weiter. Allein die sogenannten Kassenkredite nähern sich einer Größenordnung von einer halben Milliarde Euro. Die Remscheider Wirtschaft appelliert an die Stadt, ihre noch verbliebenen Handlungsspielräume für eigene Konsolidierungsmaßnahmen zu nutzen. So solle sie teure Gutachten nur dann in Auftrag geben, wenn sie dadurch wichtige neue Erkenntnisse erwartet und diese auch umsetzen möchte. Auch von den Empfehlungen des Rödl-Gutachtens sei nur ein Bruchteil verwirklicht worden.

Falsch sei auch, dass die Stadt sich vertraglich verpflichtet habe, beim Personalabbau auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Dadurch schränke sie ihre verbliebenen Handlungsmöglichkeiten weiter ein, so die Unternehmer. Sie empfehlen, Anteile der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen, wie dies viele andere Kommunen bereits getan hätten. Wenn die Stadt eine Sperrminorität von 25 Prozent behalte, müsse sie zudem nicht auf Gestaltungs­möglichkeiten im Wohnungsbau verzichten.

Außerdem müsse sich Remscheid viel stärker als bisher für interkommunale Kooperationen einsetzen. Dort seien erhebliche Einsparpotentiale vorhanden, und zwar ohne Leistungseinbußen für die Bürger. Gleichzeitig müsse die Stadt ihre wirtschaftlichen Betätigungen weiter zurückfahren. „Wenn kein dringender öffentlicher Zweck gegeben ist und die private Wirtschaft mindestens ebenso gut und wirtschaftlich tätig werden kann, gibt es keinen akzeptablen Grund für eine kommunalwirtschaftliche Betätigung“, so die IHK-Experten. Dies gelte beispielsweise für den Garten- und Landschaftsbau, bei dem die Stadt offenbar in einen unfairen Wettbewerb mit Privatunternehmen eingetreten sei.

Ein Großteil der Remscheider Haushaltsprobleme sei hausgemacht. Auch die jüngeren leidvollen Finanzmarktaktivitäten beruhten auf eigenen Entscheidungen, so beim risikoreichen Cross-Border-Leasing oder bei den Zinsderivatgeschäften, die zu einem Verlust von 18 Millionen Euro geführt hätten. (siehe auch die IHK-Stellungnahme aus 2008)

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Chronist am :

Zu den Vorwürfen der Industrie- und Handelskammer sagte Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz gestern in den regionalen Hörfunknachrichten des WDR: "Dass die Stadt Remscheid mit dem Haushalt sehr vorsichtig und sehr moderat umgehen muss, steht völlig außer Frage. Die Zahlen sind tatsächlich erschreckend. Deswegen Personal zu kündigen, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar; wir werden es auch nicht tun. Die IHK vergisst, dass wir ganz viele unterschiedliche Aufgaben haben und sie meist auch gar nicht aussuchen können. Und das, was sie als freiwillige Aufgaben bezeichnet, sind durchaus Aufgaben, die für die Attraktivität einer Stadt ganz wichtig sind. Ich sage mal Theater und Orchester."

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