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Ausschuss: Ja zum Döppersberg, Nein zu Edeka und Ostermann

Die Stadt Wuppertal will den Innenstadtbereich Döppersberg (Hauptbahnhof) großflächig umgestalten (neuer Busbahnhof) und an der Albertstraße im Ortsteil Heckinghausen, nicht weit von der Stadtgrenze zu Lüttringhausen entfernt, einen großen Edeka-Markt genehmigen. Der soll nicht 800 Quadratmeter Verkaufsfläche aufweisen, wie von einem Gutachter empfohlen, sondern 3140.  Und die Stadt Haan will dem Möbelmarkt Ostermann erlauben, die Verkaufsfläche um 9.000 auf dann 32.000 Quadratmeter zu erweitern. Was das mit Remscheid zu tun hat, erläuterte gestern im Bauausschuss Stadtplaner Hans-Gerd Sonnenschein.

Bei Projekten in dieser Größenordnung muss die genehmigende Gemeinde ihre „Nachbarn fragen“. Und so flatterte denn der Stadt Remscheid von Wuppertal und Haan Post ins Haus. „Die Bauleitplanung Döppersberg ist regional konsensfähig und stimmt mit dem Regionalen Einzelhandelskonzept überein“, stand in der Verwaltungsvorlage zur gestrigen Bauausschuss-Sitzung. „Keine Einwände“, konstatierte folglich Stadtplaner Sonnerschein, um sich gleich den „Problemfällen“ zuzuwenden.

Gegen einen Einzelhandelsbetrieb nebst Getränkemarkt mit insgesamt 3.140 Quadratmetern Verkaufsfläche auf einem ehemaligen Brauereigelände bestünden von Seiten der Stadtverwaltung Remscheid Einwände. Denn in dieser Größe sei die Bauleitplanung auf der Basis des (im Entwurf vorliegenden) Regionalen Einzelhandelskonzeptes nicht konsensfähig. Und die Stadt Wuppertal habe bisher auch nicht nachgewiesen, dass dieser Betrieb auf den Einzelhandel in Remscheid (Lüttringhausen) keine negativen Auswirkungen haben werde. Gleiches gilt für die Ausbaupläne von Ostermann in Haan. Denn im Regionalen Einzelhandelskonzept für die bergischen Großstädte sei ein Einzelhandelsstandort „Möbel“ noch gar nicht festgelegt worden.

Der Argumentation der Verwaltung schlossen sich die Mitglieder des städtischen Bauausschusses gestern ohne Ausnahme an. Zugleich wollten sie wissen, wie es denn nun weitergehe. Sonnenschein: „Das ist nun eine Angelegenheit der Bezirksregierung.“ Denn ob und wo sich großflächige Einzelhandelsbetriebe niederlassen dürfen, entscheidet nicht allein die jeweilige Stadt oder Gemeinde. Da hat vielmehr auch die Bezirksregierung ein gewichtiges Wort mitzureden.

Für Remscheid ist der Regierungspräsident (RP) in Düsseldorf zuständig, und der stellt dazu auf einer „seiner“ Internetseiten unter „Wirtschaft in der Region“ fest: „Viele Kommunen versorgen nicht nur die eigene Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen, sondern auch die Bewohner der benachbarten Städte und Gemeinden. Über ein hierarchisch abgestuftes Netz „Zentraler Orte“ wird in allen Teilen des Landes langfristig eine gleichwertige, flächendeckende und zugleich wirtschaftliche Versorgung planerisch sichergestellt. Besonders wichtig ist dabei, Angebote für die kurzfristige, tägliche Bedarfsdeckung in der Nähe der Wohnung zu schaffen und zu erhalten. Großflächige Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren können wegen ihrer oft weiträumigen Einzugsbereiche dieses Versorgungsnetz gefährden. Solche Vorhaben sind deswegen nur mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung vereinbar, wenn sie hauptsächlich Kunden und damit Kaufkraft aus dem Versorgungsbereich der Standortkommune binden und die Versorgungsfunktion der Nachgemeinden nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigen.“

Das letzte Wort hat in den genannten „Problemfällen“ also der RP Düsseldorf. Die Frage, wann ein Vorhaben über den Versorgungsbereich hinaus unzumutbare Wirkungen entfaltet, sei jedoch nicht leicht zu beantworten, gibt die Bezirksregierung zu. Ein wichtiges Indiz dafür liege vor, wenn die Umsatzerwartung erheblich über der branchen- oder sortimentsspezifischen Kaufkraft der Bevölkerung in der Standortgemeinde und ihrem Versorgungsbereich liegt. Bei der Beurteilung seien die Stellungnahmen von Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und Einzelhandelsverband sehr hilfreich. In Einzelfällen würden auch Gutachten benötigt. Denn, Zitat, „der Bezirksregierung liegen die erforderlichen Daten im allgemeinen nicht vor. (…) Hilfreich für die Beurteilung von großflächigen Einzelhandelsprojekten ist ein kommunales oder regionales Einzelhandelskonzept.“  Und da „knirscht“ es momentan gewaltig zwischen Remscheid und Wuppertal, wie der „Waterbölles“ berichtete.

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