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Der Personalratsvorsitzende der Stadtverwaltung wurde abberufen

Das hat es meines Wissens in der Verwaltung der Stadt Remscheid seit fünfzig Jahren noch nicht gegeben. Aber eines von Murphys Gesetzen lautet „Was möglich ist, kommt vor“, und so war es denn jetzt soweit: Per eMail informierte der Personalrat „alle Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung Remscheid und ihrer Eigenbetriebe“, darüber, dass er „in seiner Sitzung am 15.08.2006 Herrn Ingo Lukowski als Vorsitzenden des Personalrates der Stadt Remscheid abberufen (hat), da die vertrauensvolle Zusammenarbeit nachhaltig gestört ist.“ Zitat Ende.

Die Geschäftsführung des Personalrates wird bis auf weiteres vom stell. Vorsitzenden  Frank Dembowsky und von Beate Berg wahrgenommen. Die Email ist von beiden unterzeichnet. Über die Hintergründe dieser spektakulären Schrittes war von Personalratsmitgliedern heute noch nichts zu erfahren. Zunächst werde der Personalrat juristischen Rat einholen. Im Mai 2004 hatten die städtischen Mitarbeiter den amtierenden 15-köpfigen Personalrat (mit mehr als 70 Prozent der gültigen Stimmen für die Liste von Verdi) für vier Jahre gewählt und dieser wiederum Ingo Lukowski zu seinem Vorsitzenden.

Reicht den Personalratsmitgliedern die Abwahl ihres bisherigen Vorsitzenden Ingo Lukowski nicht? Sind die Vorwürfe gegen ihn von derartiger Tragweite, dass sie ihn auch als einfaches Mitglied nicht mehr in ihren Reihen sehen wollen? In Paragraph 25 des Personalvertretungsgesetzes NRW heißt es: „Auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten Beschäftigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft kann das Verwaltungsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat … wegen grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Befugnisse oder wegen grober Verletzung seiner Pflichten nach diesem Gesetz beschließen. Der Personalrat kann aus den gleichen Gründen den Ausschluss eines Mitgliedes beantragen.“

Die Aufgaben eines Personalratsvorsitzenden sind in § 29 beschrieben: „Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt den Personalrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse.“ Er ist an diese Beschlüsse gebunden. Alleingänge, von denen das Kollegialgremium nichts weiß, sieht das Personalvertretungsgesetz nicht vor. Und da scheinen den Personalratsmitgliedern einige „einsame Entscheidungen“ ihres „primus inter pares“ unangenehm aufgestoßen zu sein, darunter zwei Personalangelegenheiten, die städtische Mitarbeiter betreffen, die Mitglied der SPD sind. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke stellte dazu heute Mittag klar, „seine“ Partei habe „mit Dingen, die zur Abwahl des Personalsratsvorsitzenden geführt haben, nichts, aber auch gar nichts zu tun“. Er sei davon gestern „überrascht worden wie alle anderen auch“.

 Was letztlich den Stein ins Rollen gebracht hat – nächste Woche will der Personalrat juristisch klarer sehen – und dann hoffentlich den unterschiedlichen Gerüchten durch Fakten ein Ende machen.

Trackbacks

waterboelles.de am : Geld für Überstunden gibt es für Personalratsmitglieder nicht

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Dem Personalrat der Remscheider Stadtverwaltung ist am 15. August der Vorsitzende „abhanden gekommen“ – er wurde abgewählt. Die übrigen Personalratsmitglieder sahen die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ingo Lukowski „nachhaltig gestört“. Der Personalrat

waterboelles.de am : Personalratsmitglieder scheinen unter Druck zu geraten

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In der Haut von Frank Dembowsky oder Beate Berg möchte ich nicht stecken. Die beiden Mitarbeiter der Stadtverwaltung Remscheid haben die Geschäftsführung des Personalrates übernommen, nachdem dieser seinen langjährigen  Vorsitzenden Ingo Lukowski am 15. A

Kommentare

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Chronist am :

Dem WDR-Hörfunk gab W.I.R.-Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne die folgende Stelungnahme ab, gesendet heute in den Regionalnachrichten auf WDR 2: „Wir haben uns lange überlegt, wie wir Stellung nehmen können, wie wir es verantworten können, und wir haben aus drei unterschiedlichen und sehr glaubhaften Informationsquellen die Information, dass Herr Lukowski im letzten Jahr einen Vertrag bekommen hat. Dieser Vertrag sagt aus, dass er die Überstunden nicht abrechnen muss, sondern pauschal werden ihm 1.100 Euro bezahlt pro Monat und der Vertrag läuft bis 2011. Wir meinen schon, er hat sich korrumpieren lassen."

Chronist am :

Was der Waterbölles bereits am 17. August vermutete, hat sich inzwischen bestätigt: Der Personalrat will seinen abgewählten Vorsitzenden per per Verwaltungsgericht gänzlich aus dem Peronalrat ausschließen. Dazu holt der Personalrat heute juristischen Rat ein.

Chronist am :

Nach juristischem Rat (gestern) will der Personalrat der Remscheider Stadtverwaltung nun auch den Rat der Gewerkschaft Verdi einholen. Denn nach dem Landespersonalvertretung kann auch eine "in der Dienststelle" (Gesetzestext) vertretene Gewerkschaft die Abwahl eines Personalratsmitglieds per Gerichtsbeschluss herbeiführen. Diese Versammlung findet am Donnerstag nächster Woche statt.

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