Der Personalratsvorsitzende der Stadtverwaltung wurde abberufen
Das hat es meines Wissens in der Verwaltung der Stadt Remscheid seit fünfzig Jahren noch nicht gegeben. Aber eines von Murphys Gesetzen lautet „Was möglich ist, kommt vor“, und so war es denn jetzt soweit: Per eMail informierte der Personalrat „alle Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung Remscheid und ihrer Eigenbetriebe“, darüber, dass er „in seiner Sitzung am 15.08.2006 Herrn Ingo Lukowski als Vorsitzenden des Personalrates der Stadt Remscheid abberufen (hat), da die vertrauensvolle Zusammenarbeit nachhaltig gestört ist.“ Zitat Ende.
Die Geschäftsführung des Personalrates wird bis auf weiteres vom stell. Vorsitzenden Frank Dembowsky und von Beate Berg wahrgenommen. Die Email ist von beiden unterzeichnet. Über die Hintergründe dieser spektakulären Schrittes war von Personalratsmitgliedern heute noch nichts zu erfahren. Zunächst werde der Personalrat juristischen Rat einholen. Im Mai 2004 hatten die städtischen Mitarbeiter den amtierenden 15-köpfigen Personalrat (mit mehr als 70 Prozent der gültigen Stimmen für die Liste von Verdi) für vier Jahre gewählt und dieser wiederum Ingo Lukowski zu seinem Vorsitzenden.
Reicht den Personalratsmitgliedern die Abwahl ihres bisherigen Vorsitzenden Ingo Lukowski nicht? Sind die Vorwürfe gegen ihn von derartiger Tragweite, dass sie ihn auch als einfaches Mitglied nicht mehr in ihren Reihen sehen wollen? In Paragraph 25 des Personalvertretungsgesetzes NRW heißt es: „Auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten Beschäftigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft kann das Verwaltungsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat … wegen grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Befugnisse oder wegen grober Verletzung seiner Pflichten nach diesem Gesetz beschließen. Der Personalrat kann aus den gleichen Gründen den Ausschluss eines Mitgliedes beantragen.“
Die Aufgaben eines Personalratsvorsitzenden sind in § 29 beschrieben: „Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt den Personalrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse.“ Er ist an diese Beschlüsse gebunden. Alleingänge, von denen das Kollegialgremium nichts weiß, sieht das Personalvertretungsgesetz nicht vor. Und da scheinen den Personalratsmitgliedern einige „einsame Entscheidungen“ ihres „primus inter pares“ unangenehm aufgestoßen zu sein, darunter zwei Personalangelegenheiten, die städtische Mitarbeiter betreffen, die Mitglied der SPD sind. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke stellte dazu heute Mittag klar, „seine“ Partei habe „mit Dingen, die zur Abwahl des Personalsratsvorsitzenden geführt haben, nichts, aber auch gar nichts zu tun“. Er sei davon gestern „überrascht worden wie alle anderen auch“.
Was letztlich den Stein ins Rollen gebracht hat – nächste Woche will der Personalrat juristisch klarer sehen – und dann hoffentlich den unterschiedlichen Gerüchten durch Fakten ein Ende machen.
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