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Die Antwort der Verwaltung befriedigte die CDU nicht

Am 5. Mai hatte CDU-Fraktionschef Philipp Veit bei Oberbürgermeisterin Beate Wilding schriftlich die Beantwortung einer Anfrage seiner Fraktion zur Verschiebung von Stellen aus dem Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen in den neuen Zentraldienst „Verwaltungssteuerung“ im Zentralbereich der Oberbürgermeisterin angemahnt. Und er hatte auf jährliche Mehrkosten von rund 160.000 Euro verwiesen. Die Antwort der Verwaltung lag zur gestrigen Ratssitzung vor, überzeugte die CDU aber nicht. Thea Jüttner: „Wir haben am 19. März präzise Fragen gestellt, aber keine klaren Antworten bekommen!“ Deshalb erneuere die CDU ihre Anfrage und fordere eine präzise Antwort „nicht erst einen Tag vor der Ratssitzung im Juni“. Wilding betonte ihre Weisungsbefugnis und stellte fest, für den neuen Zentraldienst seien keine neuen Mitarbeiter eingestellt worden, die Stellen seien vielmehr intern besetzt worden. Das solle als Antwort eigentlich reichen. „Welche Nummern die Stellen haben, interessiert doch nicht!“ Es interessiere aber, ob die Stellen, wie zugesagt, durch den Finanzausschuss freigegeben worden seien oder nicht, warf Philipp Veit ein. Das Thema bleibt der Politik also erhalten. Wohl auch vor dem Hintergrund des Kommunalwahlkampfes, wie Wilding vermutete. Nachfolgend die Stellungnahme der Verwaltung:

"Zur Einrichtung der Stellen: Unter Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 21.2.2005 wurden im Zusammenhang mit der Errichtung der ARGE dieser insgesamt 61 Vollzeitstellen zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig entfielen innerhalb der damaligen OE 51 auf Grund der Aufgabenverlagerung 44 Stellen. Von diesen 44 Stellen wurden sieben Stellen in die damalige Abteilung 51/5 B verlagert. Dieser Sachverhalt ist der Verfügung der Oberbürgermeisterin vom 16.6.2005 unter der Überschrift Umsetzung des Ratsbeschlusses B II 7 - Errichtung der ARGE Remscheid - Einrichtung der Stellen im städtischen Stellenplan" zu entnehmen.

Zur Verlagerung der Stellen: Mit Verfügung der Oberbürgermeisterin vom 24.8.2005 wurden unter der Überschrift Umstrukturierung und Neueinrichtung von Stellen innerhalb der Abteilung 51/5 B" die vorgenanten sieben Stellen mit den nachfolgenden Bezeichnungen eingerichtet: 1 Stelle als SB örtliche Fürsorgestelle, 1 Stelle als SGL Sozialhilfe i.E. und fünf Stellen SB Sozialhilfe a.v.E.. Von den fünf letztgenannten Stellen wurden die damaligen Stellen 51.50.10400, 51.50.10450 und 51.50.10500 mit einem Besetzungssperrvermerk versehen. Dieser ergab sich aus der noch festzustellenden effektiven Personalbemessung. Ein Bedarf konnte jedoch bis zu der mit Verfügung der Oberbürgermeisterin vom 14.8.2008 erfolgten Verlagerung nicht nachgewiesen werden, die Stellen waren folglich nie besetzt. Eine Überprüfung durch die damalige OE 25 - hätte lediglich auf Grund deren Befugnisse im Rahmen des Services erfolgen können.

Zu den Personalkosten für diese Stellen: Im Zuge der am 24.4.2008 verfügten Neuorganisation der Stadtverwaltung Remscheid wurden bis dahin dezentral wahrgenommene Aufgaben zentralisiert. Hierzu gehörte unter anderem die Personalkostenhochrechnung auf der Basis der Soll-Stellen. Diese beinhaltete in der Vergangenheit die Option, nicht besetzte Stellen - unabhängig davon, ob diese benötigt wurden oder nicht - als Einsparung im jeweiligen Personalkostenbudget darzustellen. Realistisch entfielen und entfallen jedoch die Personalkosten auf tatsächlich beschäftigte Mitarbeiter (Ist-Kosten) und nicht auf Stellen (Soll-Kosten). Der Verwaltungsvorstand hat diesem Umstand am 13.1.2009 Rechnung getragen und beschlossen, das Personalkostenhochrechnungsverfahren nicht mehr auf der bisherigen Basis des Soll-Stellenplanes, sondern künftig auf der Basis der tatsächlich Beschäftigten vorzunehmen. Damit ist gewährleistet, dass nur noch die tatsächlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eine Personalkostenhochrechnung einfließen.

Fazit: Bezogen auf die Anfrage der CDU-Fraktion kann auf Grund der vorgenannten Ausführungen nochmals betont werden, dass durch die organisatorischen Änderungen keine Neueinstellungen bzw. Personalvermehrung stattgefunden haben und folglich auch keine Mehrkosten verursacht wurden. Vielmehr wurden bisher dezentral wahrgenommene Aufgaben zentralisiert, so dass die einzelnen Fach- und Zentraldienste hierdurch entlastet werden. Keine der hierzu ergangenen Maßnahmen basierte auf einem Ratsbeschluss, sondern vielmehr auf Verfügungen der Oberbürgermeisterin.“

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