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Erst jetzt eine neue Satzung in Auftrag gegeben

Vor der Sommerpause keine Einigung über "Freigestühl“ – wohlgemerkt, die Überschrift stammt aus dem vergangenen Jahr. Sie könnte aber auch aktuell nach der gestrigen Ratssitzung geschrieben worden sein. Denn in dieser Sitzung beauftragten die Fraktionen die Verwaltung, auf der Basis eines Antrages der SPD in der Bezirksvertretung Lennep (vom 25. Juni 2008) eine neue Gebührensatzung für die Außengastronomie zu erarbeiten. Bis wann das geschehen soll, wurde explizit nicht gesagt. In ihrem damaligen Antrag schlägt die SPD vor: „Der Gebührentarif der Sondemutzungssatzung (Außengastronomie) wird … von derzeit 4,13 € /m2/Monat um zehn Prozent auf 4,54 € /m2/Monat angehoben. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, das Verfahren für die Anwendung der Satzung für Sondernutzungen an das der Stadt Meschede anzupassen und für die Jahresgenehmigung eine Sondernutzungsgebühr für fünf Monate zu erheben.“ Gegen diesen Vorschlag hatte die Verwaltung auf anderthalb Seiten Einwände erhoben, konnte sich aber in der Sitzung damit nicht durchsetzen.

So hatte sie darauf hingewiesen, „dass kein Gastronom in Remscheid für ein gesamtes Jahr im Voraus Gebühren entrichten muss. Zurzeit existieren ca. 20 Sondernutzungserlaubnisse für Freigestühl, die auf Widerruf (also unbefristet) erteilt worden sind. Durchschnittlich beantragt der Gastronom die Aufstellung von Freigestühl für den Zeitraum von sechs Monaten. Dieser Zeitraum ist in der Erlaubnis festgelegt (also generell die „Sommermonate" vom 1.4. bis 30.9.). Und nur für diesen Zeitraum wird dem Erlaubnisnehmer zu Jahresanfang ein entsprechender Gebührenbescheid zugesandt. Es ist jedoch nicht so, dass die Erlaubniserteilung 'starr' ist. Eine Erweiterung der Sondernutzungserlaubnis ist grundsätzlich jederzeit möglich.“

Werde dem Vorschlag aus der Bezirksvertretung gefolgt (ganzjährige Erlaubnis), stünde „ein öffentlicher Straßenbereich Dritten (z B für Informationsstände) nicht zur Verfügung, obwohl tatsächlich die Fläche von dem Erlaubnisnehmer aufgrund schlechteren Wetters oder aus anderen individuellen Gründen nicht in Anspruch genommen wird“. Würden für fünf Monate Sondernutzungsgebühren erhoben, würde dies „theoretisch einen Einnahmeverlust von rund 17 Prozent darstellen.“ – „Eine bemerkenswerte Mitteilungsvorlage“, fand der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke ironisch und vermisste konkrete Zahlen.

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Kommentare

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Rolf Haumann am :

Es gibt bereits für einige Restaurants Sondergenehmigungen, die es z.B. der Ev. Kirchengemeinde Lennep schwer machen, den traditionellen idellen Weihnachtsmarkt am 2. Advent zu organisieren. Ich kann es wirklich nicht nachvollziehen, dass Genehmigungen für Außengastronomie ausdrücklich für die Zeit der Weihnachtsmärkte erteilt werden. Es werden natürlich auch keine Tische oder Stühle hingestellt, aber wir als Veranstalter des Weihnachtsmarktes müssen die Fläche frei halten, wodurch große Lücken entstehen. Auf meine Nachfrage bei einem Restaurantbesitzer erhielt ich die wunderbare Antwort: "Ich möchte meinen Gästen den Blick auf den schönen Markt gönnen!" Dazu fällt mir dann auch nicht mehr viel ein.

Bund der Steuerzahler am :

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen hat die Sondernutzungsgebühr untersucht, die die 29 NRW-Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern für Außenterrassen in der Hauptsaison von Mai bis September verlangen. Das Ergebnis: Die Höhe der Terrassengebühr ist aus Sicht des Verbandes in zwölf Städten viel zu hoch. In Bonn werden etwa pro Quadratmeter Außenterrasse auf öffentlicher Fläche und in bester Lage monatlich 10 Euro gefordert. Das bedeutet in dem Zeitraum von Mai bis September sind für ein 25 Quadratmeter großes Straßencafé 1.250 Euro Terrassengebühr zu zahlen. Durchschnittlich verlangen die NRW-Städte pro Quadratmeter 5,13 Euro (640,69 Euro). „Jede Forderung, die mehr als 5 Euro pro Quadratmeter beträgt, ist völlig unverhältnismäßig“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW. „Mit solch überhöhten Gebühren bereichern sich die Kommunen auf Kosten der Gastronomen und letztendlich der Kunden.“ Denn die Kommunen sind an den Mehreinnahmen der Wirte in den Sommermonaten auch durch die Einkommen- und die Gewerbesteuer beteiligt.“ Der Verband fordert von den zehn Kommunen, deren Gebühr mehr als 5 Euro beträgt, dringend ihre Gebührensatzung nachzubessern. (Waterbölles: Remschid verlangt fünf Euro, steht also nicht in der Kritik)

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