Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

"Vorsicht, diese Ausgabe erhöht den Schuldenberg!"

Wieland Gühne. Foto: Lothar Kaiser2013 wird die Stadt überschuldet sein. Dann wird die Bezirksregierung in Düsseldorf jeden Schritt der Stadtverwaltung überwachen, dann müssen wir jede Woche Bericht erstatten!“, sagte Remscheids neue Stadtkämmererin Bärbel Schütte am 6. Mai beim „Presseclub“ in der Denkerschmette. „Irgendwann ist Schluss, dann gibt keine Bank der Stadt Remscheid mehr einen Kredit“, hatte Hilmar Somborn (CDU), der Vorsitzende des städtischen Finanzausschusses, bereits am 12. März erklärt. Und dieser Zeitpunkt könnte schon früher eintreten als 2013, auch wenn Regierungspräsident Jürgen Büssow (siehe seine Pressemitteilung vom 15. Mai) erst dann damit rechnet, dass das gesamte Eigenkapital der Stadt verbraucht sein werde und eine bilanzielle Überschuldung eintrete. Wie auch immer – aus der Sicht der Wählergemeinschaft W.i.R. sollte der Rat der Stadt alles tun, um die Einsetzung eines „Sparkommissars“ in Remscheid durch die Kommunalaufsicht in Düsseldorf so weit wie möglich hinauszuschieben. Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne gestern auf einer Pressekonferenz: „Dass wir pleite gehen werden, wissen wir inzwischen alle. Und dass wir dagegen wenig tun können, wissen wir auch. Aber der Rat der Stadt sollte sich seinen Entscheidungsspielraum so lange wie möglich bewahren – und damit die kommunale Selbstverwaltung!“

In diesem Jahr sei wegen der Wirtschaftskrise und der rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen damit zu rechnen, dass der Jahresvelust der Stadt Remscheid von ursprünglich angesetzten 73 auf 85 bis 90 Millionen Euro steigen werde. Gühne: „Deshalb sollte sich der Rat der Stadt schon jetzt verhalten wie der zu erwartende Sparkommissar, d.h. er sollte streng nach den Leitlinien des Landes NRW verfahren!“ Zur Sitzung des Rates am 25. Juni hat die W.i.R.-Fraktion  deshalb beantragt, die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, ab sofort bei allem Verwaltungshandeln nach diesem Leitfaden (vom 6. März 2009) zu verfahren. Die W.i.R. stellt sich das so vor:

Auf jeder Beschlussvorlage der Verwaltung an den Rat und seine Auschüsse befinden sich zwei Kästchen. Darin ist angekreuzt, ob es sich um eine öffentliche oder eine nichtöffentliche Vorllage handelt. Künftig sollen zwei weitere Kästchen hinzukommen. Sinngemäßer Inhalt: Erhöht die Schulden der Stadt/erhöht sie nicht. Die Erinnerung an den grundsätzlichen Sparbeschluss des Rates also – analog zur Warnung auf jeder Zigarettenschachtel: „Rauchen kann tödlich sein!“ In der Begründung des Antrages liest sich das nüchterner so:

Der Entwurf der Eröffnungsbilanz der Stadt Remscheid bilanziert, dass das Eigenkapital spätestens im Jahr 2013 verbraucht sein wird. Zusätzlich wird für das Jahr 2009 eine Mindereinnahme der Gewerbesteuer um rund 15 % (gleich 9,4 Mio. Euro) prognostiziert. Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes mit einem Haushaltsausgleich innerhalb der geforderten 4 Jahre ist nicht möglich. Die Entsendung einer/s Sparkommissar/in durch die Bezirksregierung ist nur noch eine Frage der Zeit. Daher erscheint es der W.i.R.-Fraktion sinnvoll, ab sofort freiwillig alle finanzrelevanten Abläufe innerhalb der Verwaltung gemäß des Leitfadens der Landes NRW vom 06.03.2009 umzusetzen. Alle Ausgaben, die von der Politik zu beschließen sind und nicht den Vorgaben des Leitfadens entsprechen, sind von der Verwaltung deutlich zu kennzeichnen. Durch die konsequente Durchführung dieser Maßnahme erwartet die W.i.R.-Fraktion eine deutlich sparsamere Haushaltsführung. Warum soll Remscheid warten, bis Düsseldorf eine/n Sparkommissar/in (welche/n wir auch noch bezahlen müssen) schickt?“

Die Bewahrung des eigenen Entscheidungsspielraums werde es ermöglichen, so Wieland Gühne,  sich in wichtigen Punkten auch einmal über den Sparzwang hinwegzusetzen. Dann aber im vollen Bewusstsein dieser Entscheidung, dokumentiert auf der Beschlussvorlage. Gühne: „Hätten wir heute schon einen Sparkommissar, er hätte uns Mehrausgaben für die OGGS – denen hat auch die W.i.R. zugestimmt hat –, ebenso untersagt wie den Verein für Klimaschutz (gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt).“

Trackbacks

Waterbölles am : Oberhausen zeigt, was Remscheid bald blühen wird

Vorschau anzeigen
Von Wieland Gühne Bei der aktuellen Diskussion über die Überschuldung der Stadt Remscheid habe ich den Eindruck, dass viele nicht wissen, was ein von der Bezirksregierung bestellter Sparkommissar als erstes veranlasst. Die kreisfreie Stadt Oberhausen mus

Waterbölles am : Bei der Gewerbesteuer gibt sich die Stadt optomistisch

Vorschau anzeigen
Waterbölles-Kommentar Seit dem 11. Dezember 2008 – damals brachte die Verwaltung im Rat der Stadt den Entwurf des Haushaltsplanes für 2009 ein – hat sich die allgemeine Wirtschaftslage eher verschlechtert als verbessert. Da verwundert es, dass  

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Chronist am :

Für die W.i.R.-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, "dass in Zeiten einer äußerst prekären Haushaltssituation die Verwaltung bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen auf die Strategie Hoffnung setzt und allein für das Jahr 2009 rund 11,5 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt 2009 einplanen will als der aktuelle Veranlagungsstand darstellt". Vielmehr hat die Verwaltung - so wie es jeder vorsichtige Kaufmann macht - den Worst Case anzusetzen. Deshalb hat die W.i.R. heute zur morgigenm Sitzung des Finanzausschusses den Antrag gestellt, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplans 2009 "nach Klarheit und Wahrheit" aufzustellen. Zitat: "Die W.i.R.-Fraktion beantragt, der Finanzausschuss bzw. der Rat mögen beschließen, die geplanten Gewerbesteuereinnahmen auf den aktuellen Veranlagungsstand vom 18.05.2009 in Höhe von 51 Mio. Euro anzusetzen und die Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2012 entsprechend nach unten anzupassen." Die Argumentation der Kämmerei; dass bei einer (aus Sicht der W.i.R.) realistischen Reduzierung der Gewerbesteuereinnahmen die bilanzielle Überschuldung der Stadt schon Mitte 2012 vorliege und dann alle Folgen des Leitfadens zur Haushaltssicherung schon in 2009 einträten, hält die Fraktion für spekulativ. "Offensichtlich wird hier der Versuch unternommen, die desolate Finanzlage schön zu rechnen."

Chronist am :

Heute in den regionalen Hörfunknachrichten des WDR: Die Stadt Wuppertal hat eine Haushaltssperre verhängt. Ihre Finanzlage hat sich dramatisch verschlechtert: Das Defizit steigt in diesem Jahr von 129 auf 217 Millionen Euro. Hauptgrund sei der Einbruch der Gewerbesteuer, sagte der Stadtdirektor, Johannes Slawig: "Wir sind nicht mehr in der Lage, mit eigenen Einnahmen die Pflichtausgaben zu finanzieren. Insofern brauchen wir eine Gemeindefinanzreform, d.h. Bund und Land müssen endlich unsere Forderung zu einer strukturellen Reform des Finanzsystems aufgreifen, darauf haben wir einen politischen Anspruch, denn die Bürgerinnen und Bürger Wuppertals haben es nicht verdient, dass sie auf Dauer in schlechteren Lebensbedingungen groß werden und leben, als z.B. Düsseldorf, wo man aufgrund eines ausgeglichenen Haushalts sich freiwillige Leistungen erlauben kann, von denen wir nur träumen können hier in Wuppertal."

Wieland Gühne am :

Tja, da müssen wir alle noch dazu lernen. Wenn in Wuppertal dramatisch die Gewerbesteuer einbricht, beschließt die Kämmerin und (vielleicht) die Politik, dass in Remscheid die Uhren anders laufen. Augen zu und durch. Eine Strategie der letzten Jahre welche bei der Schuldenanhäufung äußerst erfolgreich war.

Christoph Humpert am :

Es stimmt zwar, dass Düsseldorf viel besser dasteht als die bergischen Städte (Dresden übrigens auch), aber beide Städte - Düsseldorf und Dresden - haben vor Jahren die städtischen Beteiligungen versilbert und das Geld (scheinbar) sinnvoller investiert. Wenn Wuppertal sich mal dazu durchringen würde, z.B. die WSW zu verkaufen, dann würden die Finanzen vielleicht auch mal wieder ein bischen besser aussehen. Aber in Wuppertal kann man sich einfach nicht von der schönen WSW trennen... Immerhin hat Düsseldorf für 25 Prozent der Stadtwerkeanteile im Jahr 2004 ca. 360 Mio. Euro kassiert... Ich glaube zwar kaum, dass jemand soviel Geld für 25 Prozent der WSW in die Hand nehmen würde (der Wettbewerb zehrt an den Unternehmenswerten der Stadtwerke und...die teure Schwebebahn), aber es wäre mal ein Anfang, eine Tat! Natürlich haben die Bergischen nicht die Voraussetzungen von Düsseldorf, aber Düsseldorf hat seine Hausaufgaben gemacht und die Bergischen nicht...

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!