"Vorsicht, diese Ausgabe erhöht den Schuldenberg!"
„2013 wird die Stadt überschuldet sein. Dann wird die Bezirksregierung in Düsseldorf jeden Schritt der Stadtverwaltung überwachen, dann müssen wir jede Woche Bericht erstatten!“, sagte Remscheids neue Stadtkämmererin Bärbel Schütte am 6. Mai beim „Presseclub“ in der Denkerschmette. „Irgendwann ist Schluss, dann gibt keine Bank der Stadt Remscheid mehr einen Kredit“, hatte Hilmar Somborn (CDU), der Vorsitzende des städtischen Finanzausschusses, bereits am 12. März erklärt. Und dieser Zeitpunkt könnte schon früher eintreten als 2013, auch wenn Regierungspräsident Jürgen Büssow (siehe seine Pressemitteilung vom 15. Mai) erst dann damit rechnet, dass das gesamte Eigenkapital der Stadt verbraucht sein werde und eine bilanzielle Überschuldung eintrete. Wie auch immer – aus der Sicht der Wählergemeinschaft W.i.R. sollte der Rat der Stadt alles tun, um die Einsetzung eines „Sparkommissars“ in Remscheid durch die Kommunalaufsicht in Düsseldorf so weit wie möglich hinauszuschieben. Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne gestern auf einer Pressekonferenz: „Dass wir pleite gehen werden, wissen wir inzwischen alle. Und dass wir dagegen wenig tun können, wissen wir auch. Aber der Rat der Stadt sollte sich seinen Entscheidungsspielraum so lange wie möglich bewahren – und damit die kommunale Selbstverwaltung!“
In diesem Jahr sei wegen der Wirtschaftskrise und der rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen damit zu rechnen, dass der Jahresvelust der Stadt Remscheid von ursprünglich angesetzten 73 auf 85 bis 90 Millionen Euro steigen werde. Gühne: „Deshalb sollte sich der Rat der Stadt schon jetzt verhalten wie der zu erwartende Sparkommissar, d.h. er sollte streng nach den Leitlinien des Landes NRW verfahren!“ Zur Sitzung des Rates am 25. Juni hat die W.i.R.-Fraktion deshalb beantragt, die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, ab sofort bei allem Verwaltungshandeln nach diesem Leitfaden (vom 6. März 2009) zu verfahren. Die W.i.R. stellt sich das so vor:
Auf jeder Beschlussvorlage der Verwaltung an den Rat und seine Auschüsse befinden sich zwei Kästchen. Darin ist angekreuzt, ob es sich um eine öffentliche oder eine nichtöffentliche Vorllage handelt. Künftig sollen zwei weitere Kästchen hinzukommen. Sinngemäßer Inhalt: Erhöht die Schulden der Stadt/erhöht sie nicht. Die Erinnerung an den grundsätzlichen Sparbeschluss des Rates also – analog zur Warnung auf jeder Zigarettenschachtel: „Rauchen kann tödlich sein!“ In der Begründung des Antrages liest sich das nüchterner so:
„Der Entwurf der Eröffnungsbilanz der Stadt Remscheid bilanziert, dass das Eigenkapital spätestens im Jahr 2013 verbraucht sein wird. Zusätzlich wird für das Jahr 2009 eine Mindereinnahme der Gewerbesteuer um rund 15 % (gleich 9,4 Mio. Euro) prognostiziert. Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes mit einem Haushaltsausgleich innerhalb der geforderten 4 Jahre ist nicht möglich. Die Entsendung einer/s Sparkommissar/in durch die Bezirksregierung ist nur noch eine Frage der Zeit. Daher erscheint es der W.i.R.-Fraktion sinnvoll, ab sofort freiwillig alle finanzrelevanten Abläufe innerhalb der Verwaltung gemäß des Leitfadens der Landes NRW vom 06.03.2009 umzusetzen. Alle Ausgaben, die von der Politik zu beschließen sind und nicht den Vorgaben des Leitfadens entsprechen, sind von der Verwaltung deutlich zu kennzeichnen. Durch die konsequente Durchführung dieser Maßnahme erwartet die W.i.R.-Fraktion eine deutlich sparsamere Haushaltsführung. Warum soll Remscheid warten, bis Düsseldorf eine/n Sparkommissar/in (welche/n wir auch noch bezahlen müssen) schickt?“
Die Bewahrung des eigenen Entscheidungsspielraums werde es ermöglichen, so Wieland Gühne, sich in wichtigen Punkten auch einmal über den Sparzwang hinwegzusetzen. Dann aber im vollen Bewusstsein dieser Entscheidung, dokumentiert auf der Beschlussvorlage. Gühne: „Hätten wir heute schon einen Sparkommissar, er hätte uns Mehrausgaben für die OGGS – denen hat auch die W.i.R. zugestimmt hat –, ebenso untersagt wie den Verein für Klimaschutz (gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt).“
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