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Kommunalaufsicht billigt Haushaltsicherungskonzept nicht

Stadtkämmerin Bärbel Schütte. Foto: Lothar Kaiser

Die Verfügung, die der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow mit Datum vom 15. Mai zur Haushaltssatzung und zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt Remscheid erlassen hat, wird erst in der Ratssitzung am 25. Juni von den Kommunalpolitikern thematisiert werden. In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt kommentarlos „in den Rat verschoben“. Zeit genug also die die Fraktionen, sich damit in internen Sitzungen auseinander zusetzen. Kernaussage der Verfügung: „Eine Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2008 kann nicht erteilt werden.“ Für Investitionsmaßnahmen genehmigt die Kommunalaufsicht in diesem Jahr lediglich 3.171.700 Euro. Dazu gestern Stadtkämmerein Bärbel Schütte (Foto): „Daraufhin mussten wir bei den Investitionen einiges umplanen. Dazu waren zahlreiche Gespräche erforderlich.“ Deshalb erhielten die Ausschussmitglieder auch eine Tischvorlage, die sie vor der Sitzung nicht beraten konnten. Nachfolgend dokumentiert der Waterbölles die Verfügung auszugsweise:

„Der Gesamtergebnisplan der Stadt Remscheid weist für das Jahr 2008 einen Saldo von minus 68.496.350 € aus. (…) Zum Ausgleich … kann zunächst die in Höhe von 50.851.540 € vorhandene Ausgleichsrücklage aufgezehrt werden, dann setzt in Höhe des restlichen Fehlbetrages von minus 17.644.810 € eine Aufzehrung der allgemeinen Rücklage ein. Auch für die kommenden Haushaltsjahre 2009, 2010 und 2011 ist festzustellen, dass die im Rahmen der mittelfristigen Ergebnisplanung der Stadt Remscheid veranschlagten Erträge die Aufwendungen in den jeweiligen Kalenderjahren nicht erreichen. Dies hat zur Folge, dass der Haushaltsausgleich … nicht erreicht wird. (…)

Nach einer auf den vorgelegten Haushaltsunterlagen 2008 basierenden Prognose wird das gesamte Eigenkapital der Stadt Remscheid im Jahr 2013 aufgezehrt sein. Die dann … eintretende Überschuldung wird mit einem weitreichenden Verlust an Handlungsfähigkeit der Stadt verbunden sein. Daher erachte ich eine völlige Überarbeitung bzw. Neuaufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes für zwingend geboten. Das derzeitige Haushaltssicherungskonzept hat nach meiner Einschätzung bis auf einige mit Zahlen hinterlegte Personaleinsparungen in weiten Teilen noch den Charakter von Absichtsbekundungen. Die konkrete Bezifferung von Einspareffekten u.a. aus der Einrichtung eines gesamtstädtischen Forderungsmanagements, der mittelfristigen Einführung eines zentralen Betriebscontrollings und den Auswirkungen der angestrebten interkommunalen Zusammenarbeit fehlen. Hier müssen die Vorschläge aus den unterschiedlichen Quellen (Rödl-Untersuchung, GPA-Bericht) zusammengeführt, Prüfaufträge zügig abgearbeitet und die erforderlichen Konkretisierungen vorgenommen werden. (…) Empfehlenswert ist die Darstellung der beabsichtigten Einsparungserfolge einer  Maßnahme (Soll)  und  die Fortschreibung der jeweils tatsächlich realisierten Einsparungen (Ist). (…)

Die Planung für die Jahre ab 2009 enthält einige Risiken, die zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen führen können. Die seinerzeit aus dem Kenntnisstand des Jahres 2007 entwickelte … Prognose der Gewerbesteuerentwicklung beinhaltete einen deutlich über die Orientierungsdaten hinausgehenden Anstieg der Einnahmen im weiteren Finanzplanungszettraum des Jahres 2009 (Verdoppelung gegenüber dem in den Orientierungsdaten benannten Ansatz), der vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen sicherlich nicht gehalten werden kann. (…) Bei den Überlegungen zur Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit sollten auch die seitens der Gemeindeprüfungsanstalt NRW und Rödl & Partner empfohlene Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundssteuer B um zehn Prozent auf dann 500 v. H. wie auch die ebenfalls … empfohlene Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um zehn Prozent auf dann 460 v. H. mittelfristig nicht ausgeklammert werden. (…)

Der Remscheider Personalaufwand wird von mir zumindest seit 2003 kritisch betrachtet und ist wiederholt thematisiert worden. In 2008 betragen die Personalaufwendungen ohne einbezogene Versorgungslasten bereits rd. 30 Prozent der ordentlichen Aufwendungen. Dies ist im Vergleich mit anderen kreisfreien Städten in der Region, deren reguläre Personalkosten z.B. nur rd. 21 Prozent betragen, eindeutig zu hoch.      Meine      Auffassung       ist      jüngst      zudem      von      der Gemeindeprüfungsanstalt NRW bestätigt worden. Sie stellte fest, dass die Remscheider Aufwendungen im interkommunalen Vergleich der Personalausgaben der kreisfreien Städte die landesweit höchsten Ausgaben je Einwohner für ..“Innere Verwaltung" aufweist. Die beabsichtigte Einsparung von 60 Stellen im Rahmen des „Zukunftspakt Remscheid", die bis 2012 erfolgen soll, kann hier als ein Schritt in die richtige Richtung gewürdigt werden, dem aber erhebliche zusätzliche Anstrengungen werden folgen müssen. Eine Ausbildung für die allgemeine innere Verwaltung bedarf weiterhin meiner ausdrücklichen Zustimmung, die ich, wie in 2008 für den Einstellungstermin 2009 bereits erfolgt, von demographischen Faktoren und den bereits erzielten Konsolidierungserfolgen auf diesem Gebiet abhängig machen werde. Im Bereich der sonstigen Ausbildung wird eine strikt bedarfsorientierte Ausbildung weiterhin geduldet. (…)

Angesichts der Haushaltssituation in Remscheid müssen zunehmend auch die freiwilligen Leistungen der Stadt Remscheid in den Fokus genommen und zurückgeführt werden. Im Bezug auf die angestiegenen Betriebskostenzuschüsse für die „Bergische Symphoniker GmbH" ist die Einhaltung eines Zuschussdeckels zwingend erforderlich. Ich halte an meiner Auffassung fest, dass Zuschusserhöhungen im freiwilligen Bereich grundsätzlich nicht zulässig sind und von mir lediglich ausnahmsweise geduldet werden können, wenn im Rahmen des betroffenen Produktbereichs entsprechende Kompensationen der Mehraufwendungen erfolgen. Dies gilt auch und insbesondere für die erfolgten Zuschussanpassungen der bergischen Symphoniker.

Nachdenkenswert erscheinen in diesem Zusammenhang die u.a. von der bergischen IHK vorgebrachten Vorschläge eines arbeitsteiligen Vorgehens der bergischen Städte im Bezug auf das kulturelle Angebot mit dem Ziel, dass auf den bergischen Raum bezogen zwar in allen Sparten Angebote vorgehalten werden, diese jedoch nicht unbedingt in jeder Stadt.(…)

Der Zinsaufwand sowie sonstige Finanzaufwendungen betragen im Jahr 2008 rd. 22,2 Mio. € und nehmen dann im Finanzplanungszeitraum kontinuierlich bis auf rd. 25,8 Mio. € im Jahr 2011 zu. Die mit über 22 Mio. € erdrückende Zinslast resultiert aus dem alarmierenden Stand der städtischen Verschuldung, welche sich am Stichtag 1.1.2008 ausweislich der nunmehr vorliegenden Eröffnungsbilanz zu mehr als 480 Mio. € aufgetürmt hat. Die Erreichung eines strukturellen Ausgleichs muss somit oberste Priorität haben, da die Finanzierungskosten in 2008 bereits rd. ein Drittel des jährlichen Defizits ausmachen und in Zukunft ein prozentual weiter steigender Anteil zu besorgen ist. (…)

Aufgrund der … äußerst kritischen Situation des Remscheider Haushaltes und des bereits immens hohen Schuldenstandes … kann die Kreditlinie künftig grundsätzlich nur noch derart zugestanden werden, als dass die Summe der investiven Neuverschuldung die Höhe von zwei Dritteln der ordentlichen Tilgung von bestehenden Investitionskrediten nicht übersteigt. (…)

Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass, sobald in einem künftigen Haushaltsplan der vollständige Verzehr der allgemeinen Rücklage während des Finanzplanungszeitraumes erkennbar wird, eine weitere Fortsetzung der auch im Nothaushaltsrecht erfolgten Tolerierung von nicht pflichtigen Ausgaben, so u.a. Beförderungen im Rahmen des Beförderungsbudget und Eigenanteile bei freiwilligen (investiven) Fördermaßnahmen nicht mehr in Frage kommen kann und die Gewährung einer Kreditlinie nicht mehr möglich sein wird.“

Kommentar der SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke gestern im Finanzausschuss zur Passage über die Bergischen Symphoniker: „Ich weiß nicht, wie man das hinkriegen kann, die auch künftig steigenden Betriebskosten des Orchesters an anderer Stelle auszugleichen!“

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