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Jochen Siegfried vermisst substanzielle Sparvorschläge

CDU-OB-Kandidat Jochen SiegfriedDie Finanzlage der Stadt Remscheid entwickelt sich dramatisch. Es wäre unfair, die Stadtspitze allein für diese Situation verantwortlich zu machen. Schließlich schlägt auch die Wirtschaftskrise voll auf die kommunalen Haushalte durch. Was ich allerdings bei der Stadtführung vermisse, ist eine klare Beschreibung der derzeitigen Lage, das Aufzeigen von Sparpotential und konkrete Vorschläge, wie unsere Stadt wirtschaftlich vorankommen kann. Die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt, die ums Überleben kämpft, verdienen aber Klarheit und Wahrheit", sagt Jochen Siegfried, der in Remscheid für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert. Dieser offene Umgang mit den Fakten müsse schon vor der Kommunalwahl am 30. August an den Tag gelegt werden. Sonst verspiele die Politik das nötige Vertrauen bei den Menschen in Remscheid. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie wissen oder ahnen zumindest, dass in dieser Stadt nicht alles so bleiben wird wie bisher, wenn rund 30 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, die Schlüsselzuweisungen zurückgehen und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sinkt. Spätestens 2012, vielleicht auch schon ein Jahr früher wird Remscheid sein Eigenkapital aufgezehrt haben. Dann sind wir bankrott." (siehe ein Positionspapier der CDU Wuppertal, das die Finanzsituation der Kommunen etwas anders beschreibt)

Es sei die Aufgabe der Stadtspitze, diesen Bankrott abzuwenden, schließlich habe sie einen Eid auf diese Stadt geschworen, meint Siegfried.. Wir brauchen jetzt dringend eine konkretisierende Haushaltssperre. Seit Jahr und Tag reden wir uns über das Rödl-Gutachten und den Bericht des Gemeindeprüfungsamtes die Köpfe heiß. Doch geschehen ist nichts. Mit Schönfärberei oder Stillschweigen lösen wir unser Haushaltsproblem nicht. Jetzt ist die Oberbürgermeisterin gefragt. Sie muss die Angelegenheit zur Chefsache machen und substanzielle Sparvorschläge auf den Tisch legen. Ich glaube, dass es die Bürgerinnen und Bürger nicht honorieren würden, wenn uns dereinst ein Sparkommissar vor die Nase gesetzt wird, nur weil wir unsere Hausaufgaben nicht erledigen!“ Wer den Anspruch auf Führung habe, der müsse auch Verantwortung übernehmen und Initiative zeigen. „Dazu gehört auch eine aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, damit Remscheid nicht abrutscht. Wir wissen, dass dieser Weg nicht einfach sein wird, zumal Bund und Länder den Kommunen einige teure Zusatzleistungen aufgebürdet haben. Doch wir können nicht so lange warten, bis hier eine Gemeindefinanz-Reform mehr Gerechtigkeit schafft. Lassen Sie uns jetzt handeln - im Interesse Remscheids".

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