Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Bei der Gewerbesteuer gibt sich die Stadt optimistisch

Waterbölles-Kommentar

Sollten Sie eine eigene Homepage mit Links auf andere haben, können Sie dieses Banner gerne verwenden.

Seit dem 11. Dezember 2008 – damals brachte die Verwaltung im Rat der Stadt den Entwurf des Haushaltsplanes für 2009 ein – hat sich die allgemeine Wirtschaftslage eher verschlechtert als verbessert. Da verwundert es, dass  der inzwischen überarbeitete Entwurf, der in der Ratssitzung am 25. Juni auf der Tagesordnung steht, von einer Zunahme der Einnahmen um sechs Millionen Euro ausgeht. Damit summieren sich die gesamten Erträge nunmehr auf 244.371.900 € und die Aufwendungen auf 311.201.140 €, was untern Strich ein negatives Jahresergebnis von 66.829.240 € bedeutet. Im ersten Entwurf war die Verwaltung noch von einem Minus von - 73,6 Mio. € ausgegangen. Nach jüngsten Äußerungen von Kommunalpolitikern ist allerdings unsicher, ob der Rat der Stadt die optimistischere Ausgangslage für realistisch halten und den Haushaltsplan in dieser Form verabschieden wird. Eher sei Pessimismus gefordert, meint etwa Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender der W.i.R. Und folglich müsse die Stadt vom „worst case“ ausgehen, konkret: von  sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Stattdessen heißt es in einer Vorlage, die der Finanzausschuss am Donnerstag nicht diskutierte, sondern zusammen mit anderen gleich an den Rat „durchwinkte“: „Die Verwaltung schlägt vor, den Ansatz Gewerbesteuer 2009 in Höhe von 62,5 Mio. € unverändert zu belassen.“

Zum 1. Januar 2008 hat die Stadt Remscheid das bisherige kameralistische Rechnungswesen auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF“ umgestellt. Dazu musste nach der Gemeindeordnung auch eine „Eröffnungsbilanz“ aufgestellt und darin eine sogenannte Ausgleichsrücklage gebildet werden. Hintergrund: Der neue NKF-Haushalt der Kommunen muss in jedem Jahr ausgeglichen sein. Sofern die Erträge niedriger sind als die Aufwendungen, muss der Fehlbedarf durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Die darf die Gemeinde nur einmal beziffern - bei der Aufstellung ihrer Eröffnungsbilanz. Dabei hat der Gesetzgeber vorgeschrieben, dass die Höhe der Ausgleichsrücklage maximal ein Drittel des städtischen Eigenkapitals (in Remscheid ist ein Drittel = 113.857.135 €) und höchstens ein Drittel des Durchschnittes der Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen der vorangegangenen drei Jahre betragen darf. Daraus ergab sich für Remscheid eine Ausgleichsrücklage in Höhe von 50.851.540 €. Zitat aus der jüngsten Verwaltungsvorlage: „Die Stadt Remscheid kann weder für 2008 noch für die Folgejahre eine ausgeglichene Haushaltsplanung vorlegen. Dies hat dramatische Auswirkungen auf das Eigenkapital. Bereits 2008 wird der Bestand der Ausgleichsrücklage aufgezehrt und führt zu einer Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage.“ Ende 2012 werde das Eigenkapital der Stadt dann vollständig aufgebraucht sein (-3.553.506 Euro).

Was aber passiert, wenn sich herausstellt, dass wesentliche Vermögenswerte in der Eröffnungsbilanz zu „großzügig“ eingestuft worden sind? Ein Fall ist bereits bekannt geworden: Die städtischen Grundstücke am Bahnhof Lennep, die als Gewerbegebiet vermarktet werden sollen, stehen in der Eröffnungsbilanz noch mit 1.843.855 Euro zu Buche; der inzwischen berichtigte Wert ist mit 737.542 Euro deutlich niedriger. Die Verwaltungsvorlage dazu allgemein: „Es muss abgewartet werden, ob im Rahmen des Prüfungsverfahrens zur Eröffnungsbilanz das ausgewiesene Eigenkapital in Höhe von 341,6 Mio. € korrigiert werden muss.“ Das aber kann noch dauern. „Ob das Prüfungsverfahren zur Eröffnungsbilanz zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011 abgeschlossen ist, muss abgewartet werden.“

Alles deutet darauf hin, dass eine realistischer aufgestellte Eröffnungsbilanz zu einer geringeren Ausgleichsrücklage geführt hätte. Mit anderen Worten: Das Eigenkapital der Stadt ist eigentlich schon früher aufgebraucht als 2012. Und hier schließt sich der Kreis: Um das – rein optisch – zu vermeiden (und damit den „Sparkommissar“ aus Düsseldorf), gibt sich die Verwaltung optimistisch und will die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen nicht nach unten korrigieren. Ganz im Gegensatz zur Nachbarstadt Wuppertal, wo Stadtdirektor Johannes Slawig vor einigen Tagen vor der Presse bekannte, durch einen „Einbruch der Gewerbesteuer“ (Anm.: siehe Bericht der IHK) habe sich die Finanzlage der Stadt dramatisch verschlechtert. Und das soll elf Kilometer entfernt, in Remscheid, völlig anders sein? Wenig glaubhaft!! Gewiss auch für die Kommunalaufsicht. "Es kann nicht sein, was nicht sein darf", war noch nie ein guter Standpunkt.

Trackbacks

Waterbölles am : Meinecke: CDU entschied sich für "Politik der leeren Stühle"

Vorschau anzeigen
Am 10. November 2006 schlossen CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit der Verwaltung einen "Zukunftspakt". Das Ziel: Die Konsolidierung der städtischen Finanzen und eine Reorganisation der Stadtverwaltung. Die Basis: 80 der insgesamt 132 Spa

Waterbölles am : Meinecke: CDU entschied sich für "Politik der leeren Stühle"

Vorschau anzeigen
Am 10. November 2006 schlossen CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit der Verwaltung einen "Zukunftspakt". Das Ziel: Die Konsolidierung der städtischen Finanzen und eine Reorganisation der Stadtverwaltung. Die Basis: 80 der insgesamt 132 Spa

Waterbölles am : Meinecke: CDU entschied sich für "Politik der leeren Stühle"

Vorschau anzeigen
Am 10. November 2006 schlossen CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit der Verwaltung einen "Zukunftspakt". Das Ziel: Die Konsolidierung der städtischen Finanzen und eine Reorganisation der Stadtverwaltung. Die Basis: 80 der insgesamt 132 Spa

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Chronist am :

Inzwischen ist ein zweiter Fall von utopischer Preisfindung in der Eröffnungsbilanz bekannt geworden, nachzulesen in der Verwaltungsvorlage 20/239. Er betrifft das geschlossene Schullandheim Bernau, das zum Verkauf steht. Zitat: „Nach dem Haushaltssicherungskonzept 2008 - 2011 war für 2009 ein Verkaufserlös in Höhe von 750.000 eingeplant. Dieser Ansatz basierte auf die Bewertung des Gebäudes für die Eröffnungsbilanz 1.1.2008 in Höhe von ca. 1,8 Millionen €. (…) Zum Zeitpunkt der Hpl.- Aufstellung 2009 war bereits erkennbar, dass der Verkehrswert wesentlich niedriger anzusetzen ist (…). Ein Ende 2008 in Auftrag gegebenes Verkehrswertgutachten … wies einen Verkehrswert von lediglich 110.000 € aus. Ob dieser Verkehrswert überhaupt als Verkaufserlös erzielt werden kann, ist derzeit höchst fraglich. Alle bisherigen Interessenten sind vom Ankauf des Gebäudes zurückgetreten.“

Christoph Humpert am :

Kann man herausfinden, wer das war, der das Gebäude zum 1.1.2008 mit knapp zwei Millionen Euro bewertet hat, und sie dann fragen, wie sie auf den Verkehrswert gekommen ist? Wieso war, als das Gebäude verkauft werden sollte, nur noch von 750.000 Euro die Rede? Wodurch war das "erkennbar"? Ich bin dafür, dass die Stadt - genau wie alle anderen auch - die Bilanz von einem Wirtschaftprüfer testieren lassen muss. Außerdem bin ich dafür, dass in der Kämmerei ausschließlich nur noch Betriebswirte arbeiten. Frau Wilding: Wenn die Stadt noch unbedingt ausbilden muss, obwohl sie es sich nicht mehr leisten kann, dann bildet endlich die Leute aus, die ihr auch wirklich braucht, und setzt keine Verwaltungswirte in die Kämmerei!!! Ich hab die Kämmerei unlängst dafür gelobt, dass sie von Kameralistik auf NKF umgestiegen ist, aber wer braucht eine Bilanz, die die Väter des HGB zum Weinen bringt?

Michael Dickel am :

Handelt es sich hier nicht um einen Druckfehler? Ist der neue Verkehrswert nicht 1,1 Millionen? 110.000 Euro - wie hier im Waterboelles zu lesen - können ja wohl nicht stimmen. Wenn doch, wäre das ein eindeutiger Fall für die Staatsanwaltschaft, denn wenn Buchwerte so an der Realität vorbei aufgestellt würden, dann ist die gesamte Eröffnungsbilanz nur Lug und Trug. Aber vielleicht sollte ich meine leeren Dosen Farbe auch mit 300 Euro bewerten, dann klappt´s auch mit den Banken. Hier muß also dringend eine Berichtigung oder Klärung her. (Anm. des Waterbölles: Die Zahl stimmt!!)

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!