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„Idiotes“ fehlt das staatsbürgerliche Bewußtsein

Mehr Demokratie durch Kumulieren und Panaschieren?“, titelte der Waterbölles am 16. April 2007, als er über die – von der Remscheider Wählergemeinschaft W.I.R unterstützte - Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ berichtete, die damals mit Blick auf das Wahljahr 2009 ein neues „demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW“ forderte. Gewählt werden (Ober)Bürgermeister sowie die Mitglieder von Räten und Bezirksvertretungen am 30. August. Allerdings können die Wählerinnen und Wähler nicht, wie damals gefordert, Kandidaten gezielt aussuchen. Bei diesem „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlrecht, das in mehreren Bundesländern teilweise seit langem praktiziert wird, erhält der  Wähler so viele Stimmen, wie der jeweilige Rat Sitze hat. Er kann dann bis zu drei Stimmen an einzelne Kandidaten vergeben und dabei auch Mandatsbewerber verschiedener Parteien ankreuzen. Das hätte auch Fritz Beinersdorf gerne gesehen, der am 30. August in Remscheid für die Partei DIE LINKE zur Wahl steht und mit Platz 1 der Reserveliste seiner Partei das Ratsmandat schon in der Tasche hat. Beim jüngsten „Presseclub“ in der Denkerschmette bekannte er sich ebenso wie Wieland Gühne von der W.i.R. und Lothar Schiffer (FDP) zu einer Persönlichkeitswahl anstelle des jetzigen Systems: „Bei dem wird ein Teil der Kommunalpolitiker nicht vom Volk gewählt, sondern von der jeweiligen Partei über die Reserveliste bestimmt!“ Beinersdorf Appell: „Mehr Demokratie wagen durch direkte Bürgerbeteiligung!“

Das hätte über der gesamten Diskussion dieses Abends stehen können. Doch Reinhard Ulbrich hatte die provokative Frage vorgezogen „Haben die Parteien noch einen Nutzen für den (Remscheider) Bürger oder ginge es auch ohne sie?“, nachdem einen Monat zuvor darüber debattiert worden war, ob der Rat der Stadt nicht auch mit weniger Köpfen die gleiche Arbeit leisten könne. Indirekt bejahte das in der jüngsten Diskussion der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke, als er beklagte, die Kernerarbeit sei in den Fraktionen eigentlich immer schon von einigen wenigen geleitet worden – dies aber inzwischen mit steigender Tendenz. Mit der Zahl der Aktiven gehe auch die Qualität zurück. Meinecke: „Wir brauchen mehr Ehrenämtler. Aber leider hat die Bereitschaft, sich zu engagieren, deutlich abgenommen!“

Auch und gerade in der Politik. Dem von Meinecke geleiteten SPD-Ortsverein Lüttringhausen gehören über die Jusos zwar auch zahlreiche Jugendliche an. „Aber als ich nach Kandidaten für den Rat und die Bezirksvertretung fragte, winkten alle ab. Das sei zu kompliziert, zu aufwendig. Kein Bedürfnis nach eigenem Handeln! Da werden wir in einigen Jahren erhebliche Probleme bekommen!“ Aber nicht nur in den Parteien sinke die Mitgliederzahl rapide, sondern auch bei den Sozialverbänden und Sportvereinen.

Schnell entfernte sich die Diskussionsrunde, zu der auch Beatrice Schlieper und Stephan Jasper von den Grünen gehörten, von der Ausgangsfrage der Existenzberechtigung von Parteien, nachdem Meinecke betont hatte, diese seien „die unverzichtbaren Organisatoren unserer Demokratie“. Schön wäre es allerdings, wenn sie über eine hohe Wahlbeteiligung auch entsprechend legitimiert würden, wurde prompt eingewandt. Die gehe leider von Wahljahr zu Wahljahr weiter zurück. Größtes „Sorgenkind“: Die Europawahl. Am Sonntag wird sich das neuerlich zeigen. Beatrice Schlieper: „An unserem Wahlstand auf der Alleestraße habe ich deshalb mit den Bürgern weniger über unsere Partei und mehr darüber gesprochen, dass sie doch bitte schön wählen gehen!“

Woran liegt die allgemeine Wahlmüdigkeit, die schon Bundespräsident Richard von Weizsäcker einst laut über Wahlpflicht nachdenken ließ, wie der Beigeordnete Dr. Christian Henkelmann in die Diskussion einbrachte. „Wie die Eltern, so die Kinder“ war der eine Erklärungsansatz, „Defizite in den Schulen“ ein anderer. Die elektronischen Medien nicht zu vergessen, in denen Glamour und Unterhaltung oben an stehen und die politische Information mehr und mehr an den Rand (späte Sendezeiten) gedrängt wird. Hans Peter Meinecke setzte Hoffnungen auf die Ganztagsschule („ein Gebot der Zeit“), um bei Jugendlichen das staatsbürgerliche Bewusstsein zu wecken, das ihnen das Elternhaus offenbar immer weniger vermitteln könne.

Aber auch die Parteien selbst könnten etwas gegen Wahlmüdigkeit tun, war sich die Runde einig. Etwa durch stärkere Einbeziehung von Migranten („auch Wähler“) in die politische Arbeit, durch mehr Glaubwürdigkeit und durch eine klarere Sprache. Ein Appell, der sich auch an die Verwaltung richtete. Deren schriftliche Vorlagen sind für Otto Normalverbraucher häufig ein Buch mit sieben Siegeln und eine „Schlafpille“ zugleich. Dr. Christian Henkelmann hatte ein Zitat parat: „Die Kultur der Politik liegt in der Nüchternheit.“ Die Gegenposition: Der Politik fehle die Portion Glamour, ohne die es heutzutage wohl nicht mehr gehe. Und deshalb nehme die Zahl derjenigen zu, die in der griechischen Antike „Idiotes“ (διώτης) genannt wurden, weil sie weder ein öffentliches Amt innehatten noch sich am politischen Leben beteiligten. Einem CDU-Mitglied – die Fraktion war an diesem Abend offiziell nicht vertreten – fiel bei dieser Gelegenheit ein, dass in Wermelskirchen zur Aufstellung der Kandidatenliste der CDU nur 100 der insgesamt 600 Mitglieder erschienen seien. Mehr Demokratie wagen durch direkte Bürgerbeteiligung? Wenn man bedenke, dass die Entscheidung über die Kandidaten auch noch von einzelnen Untergruppierungen der Parteien (z.B. Jusos, Mittelstandsvereinigung, Arbeitnehmerflügel) beeinflusst werde, sei klar: „Die Auswahl wird von wenigen getroffen!“ Auch das schrecke Außenstehende, die sich politisch engagieren wollen, eher ab. Das führte zu der Frage „Wollen die Politiker überhaupt den Dialog mit dem Bürger?“ Damit waren nicht Wahlkampfzeiten gemeint wie die gegenwärtige, sondern die Jahre zwischen den Wahlen. Aber für eine Antwort war es da (22.15 Uhr) schon zu spät…

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Chronist am :

Vielen Türken und Arabern, aber auch vielen Deutschen der Unterschicht „fehlt das Bewusstsein, dass eine Gesellschaft ihre Mitglieder nicht nur versorgt, sondern von denen auch Einsatz erwarten darf: Bei der Suche nach Jobs, bei der Erziehung der Kinder, beim Erwerb einer Mindestkompetenz, um politische Vorgänge beurteilen zu können. Auch diese Menschen leben nicht wirklich in der Bundesrepublik, sondern in kruden Traumwelten, die die Programme von RTL 2 und ProSieben zusammenmischen.“ Dirk Kubjuweit in einem Spiegel-Essay (44/200).

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