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Geld für Überstunden gibt es für Personalratsmitglieder nicht

Dem Personalrat der Remscheider Stadtverwaltung ist am 15. August der Vorsitzende „abhanden gekommen“ – er wurde abgewählt. Die übrigen Personalratsmitglieder sahen die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ingo Lukowski „nachhaltig gestört“. Der Personalratsvorsitzende, gewählt vor fünf Jahren, als sein Vorgänger in den Ruhestand ging, hätte sich gerne „in Ehren“ in die Altersteilzeit verabschiedet, nachdem er ein gutes Vierteljahrhundert im Remscheider Rathaus die Gewerkschaftsfahne hoch gehalten hat, davon die letzten siebzehn Jahre als freigestelltes Personalratsmitglied. Für Waterbölles-Leser, die im Personalvertretungsrecht nicht zu Hause sind: Freigestellte sind von ihrer regulären Arbeit in der Dienststelle befreit und können sich vollständig den Belangen und Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen widmen. Je mehr Beamte und Angestellte eine Dienststelle hat, desto höher die Zahl der Freigestellten (§ 42 Landespersonalvertretungsgesetz [LPVG]). Bei der Remscheider Stadtverwaltung sind zur Zeit vier Personalratsmitglieder freigestellt (ebenfalls § 42 LPVG). Die Mitglieder eines Personalrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

Versäumen Personalratsmitglieder „Arbeitszeiten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist“, hat dies für sie „keine Minderung der Bezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge“. Dies betrifft in erster Linie die nichtfreigestellten Personalratsmitglieder. Denn die freigestellten organisieren ihre Arbeitszeit ja selbst und brauchen keinen Vorgesetzten zu fragen. Bestenfalls stimmen sie sich untereinander ab. Überstunden in der Freistellung? Eher ungewöhnlich. Die Praxis ist eher die: Wer als Freigestellter abends einen Termin wahrgenommen hat, kommt morgens etwas später. Aber auch das ist im LPVG genau geregelt. Zitat: „Werden Personalratsmitglieder durch die Erfüllung ihrer Aufgaben über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihnen Dienstbefreiung in entsprechendem Umfang zu gewähren.“ Mit anderen Worten: Freizeitausgleich für Mehrarbeit. Geld soll da nicht fließen. Sonst könnte sich ja jeder Freigestellte seine „Überstunden“ begehrlich selbst anordnen.

Und damit zurück zur Abwahl von Ingo Lukowski. „ Was letztlich den Stein ins Rollen gebracht hat – nächste Woche will der Personalrat juristisch klarer sehen – und dann hoffentlich den unterschiedlichen Gerüchten durch Fakten ein Ende machen“, stand unter dem Datum von gestern im „Waterbölles“. Heute nun ist im RGA zu lesen, die Personalratsmitglieder seien darüber empört gewesen, dass sich „ihr“ Vorsitzender „dem Vernehmen nach“ pro Monat bis zu 1000 Euro von seinem Arbeitgeber als Ausgleich für Überstunden habe bezahlen lassen, ohne sie darüber informiert zu haben. „Klammheimlich“, sozusagen – und völlig jenseits aller LPVG-Regelungen.

Den im RGA genannten Grund für die Abwahl hat der „Waterbölles“ gegenrecherchiert – und bestätigt bekommen. Kein Freizeitausgleich also für den Personalratsvorsitzenden Ingo Lukowski, sondern eine satte Gehaltsaufbesserung, Monat für Monat! Seit wann eigentlich? Seit fünf Jahren oder während der gesamten siebzehn Jahre in der Freistellung? Und fließen diese „Überstunden“-Entgelte auch in das künftige Gehalt während der passiven Altersteilzeit ein? An welchem Vorgesetzten-Schreibtisch ist das überhaupt gegengezeichnet worden? Fragen, die ebenso gut aus den Reihen der Remscheider Kommunalpolitiker kommen könnten. Und denen müsste die Verwaltung dann Rede und Antwort stehen. Derzeit halten sich beide Seiten noch erstaunlich bedeckt.

Eine satte Gehaltsaufbesserung, wo die Stadt Remscheid doch an allen Ecken und Enden spart! Noch dazu eine, zu der die Verwaltung nach dem LPVG gar nicht verpflichtet gewesen wäre. Das hat mehr als „Geschmäckle“. War das wirklich Geld für „Mehrarbeit“? Oder eher für Wohlverhalten? In der Vergangenheit waren den Personalratsmitgliedern wiederholt „Alleingänge“ des Vorsitzenden Lukowsi unangenehm aufgefallen.

Ich glaube, der "Fall Lukowski" wird noch dicke Schlagzeilen machen, auch überregional.

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Kommentare

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Harald Fetsch am :

Lieber Waterbölles, warum sind Sie so erstaunt? Das ist doch usus in Remscheid. Auch der vorherige OB bekam für seine Teilnahme an den Sitzungen des Regionalrates von E.ON 6.000 € im Jahr zusätzlich. Wohlgemerkt, er hatte dort als Oberbürgermeister von Remscheid daran teilgenommen, nicht als Fred Schulz. Die Bezahlung hätte möglicherweise der Stadtkasse zugestanden. Die zusätzliche Vergütung von Sitzungsteilnahmen von Funktionsträgern werden in Remscheid halt als „Nebeneinkünfte“ deklariert. Auch wenn Sie zum Aufgabenbereich gehören.

Willy Seewald am :

Seit 1978 lebe ich nun in Remscheid, d.h. von meinen 55 Lebensjahren habe ich 28 Jahre in Remscheid verbracht. Die ersten Jahre war ich nur erstaunt, was in Remscheid alles anders war als in Nachbarstätten, z.B. KfZ-Zulassung nur mit Autovorführung; jetzt muß ich erkennen, daß mittlerweile anscheinend auch kriminelle Energie in der Verwaltung / Politik eingezogen ist (oder immer schon vorhanden war). Auch ist anscheinend Remscheid mit einem blauen Auge aus dem "Wuppertaler Bauskandal" herausgekommen. Um mehr Mißbrauch von Politik/Verwaltung zu erwähnen fehlt der Platz.

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