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Streik vor dem Rathaus sah aus wie ein Kinderfest

Die Demo heute auf dem Rathausplatz sah aus wie ein Kinderfest. Fotos: Lothar Kaiser 

Ein Kinderfest? Danach sah es heute auf dem Rathausplatz auf den ersten Blick aus. Auf den zweiten Blick fielen Schriftzug und Farbe der Gewerkschaft ver.di ins Auge. Tatsächlich handelte es sich um einen Streik der Erzieherinnen und Erzieher aus Remscheider Kindertagesstätten. Und mit dabei waren auch Väter und Mütter (aus Solidarität) und Jungen und Mädchen (weil es einfach Spaß machte). Forderungen der Beschäftigten gelten besseren Arbeitsbedingungen, einem tariflichen Gesundheitsschutz, besserer Bezahlung und einem höheren Stellenwert ihrer Arbeit in der Gesellschaft.

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Kommentare

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Chronist am :

Die Warnstreiks der Erzieherinnen und Erzieher sind Geschichte; es gilt ein neuer Tarifvertrag. Wie sich der für die Stadt Remscheid auswirkt, sagte dem Waterbölles heute auf Anfrage Roland Wagner vom Zentraldienst Personal und Organisation: „Der Tarifabschluss beinhaltet eine gegenüber dem TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) völlig eigenständige Entgeltstruktur. Folglich müssen alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum 01.11.2009 individuell von ihrer bisherigen Eingruppierung in die neue Struktur übergeleitet werden. Da hier einzelfallbezogen vorzugehen ist sind die resultierenden tariflichen Erhöhungen nicht pauschal prozentual festzulegen. Der KAV (Kommunaler Arbeitgeberverband) geht von einer monatlichen Erhöhung von durchschnittlich 150 Euro pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter aus, die wir bei unserer vorläufigen Hochrechnung zugrunde gelegt haben. Bei der Stadtverwaltung Remscheid dürften nach unseren Auswertungen 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter den Tarifvertrag fallen, was zu einer jährlichen Mehrbelastung der Personalkosten in Höhe von ca. 288.000 € führen wird. Für die Monate November und Dezember des Jahres 2009 werden dies ca. 63.000 Euro sein, die allerdings durch Einsparungen während des Streiks kompensiert werden können. Zusätzlich wurden Regelungen zum Gesundheitsschutz getroffen, wie z.B. die Erstellung von Gefährdungsanalysen und Einrichtung von Gesundheitszirkeln. Eventuell hierdurch entstehender Aufwand und damit verbundene Kosten können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.“

Beatrice Schlieper, grüne Fraktionssprecherin am :

Zunächst einmal freuen wir uns mit den Erzieherinnen und Erziehern, dass ihre Argumente ernst genommen und ihre ausgezeichnete Arbeit gewürdigt wurde. Auch wenn das den Haushalt der Stadt Remscheid belastet. Es wäre das falsche Signal, die Remscheider Eltern weiter zu belasten. Richtiger wäre es, wenn die Landesregierung die Bundesmittel für den Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger in voller Höhe weiterreichte und den Landeszuschuss zu KiBiz den Anforderungen des Tarifabschlusses anpasste. Die Elternbeiträge in Remscheid sind im Rahmen der Belastbarkeit von Familien mühsam ausgehandelt worden. Dieses Paket schnüren wir nur auf, um die Eltern weiter zu entlasten und nicht, um ihnen zusätzliche Kosten aufzubürden. Die Frage ist, ob die Landesregierung diesen Weg mitgeht. Die letzte generelle Erhöhung der Elternbeiträge ist seinerzeit von der Bezirksregierung angeordnet worden.

Jürgen Kucharczyk (MdB) am :

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen die von den Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbarten Verbesserungen für Erzieherinnen und Erzieher. Wir wollen die Betreuungsqualität in den Kitas weiter verbessern. Dazu gehören auch eine faire Bezahlung und ein zeitgemäßer Gesundheitsschutz des Personals. Der Einsatz der Erzieherinnen und Erzieher hat sich gelohnt. Die Gehälter von 220.000 Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste werden angehoben und ihr Gesundheitsschutz wird verbessert. Zudem hat die Tarifrunde die Aufmerksamkeit für die frühkindliche Bildung geschärft. Auf die Einigung der Arbeitgeber und Gewerkschaften haben die betroffenen Eltern und Kinder lange gewartet. Die Kinder profitieren wieder von den Kontakten zu Gleichaltrigen und von zusätzlichen frühkindlichen Bildungsangeboten. Für die Eltern beginnt erst jetzt wieder ein geregelter Alltag. Während sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen, wissen sie ihre Kinder in der Kita in guten Händen. Mit dem beschlossenen Ausbau der Kinderbetreuung hat die Große Koalition unser wichtigstes sozialdemokratisches Konzept konsequent weiterentwickelt. Damit ist ausgereizt, was mit CDU und CSU gemeinsam machbar ist. Unbeirrt hält die Union in ihrem aktuellen Wahlprogramm an der Forderung nach einem Betreuungsgeld fest. Das geht an der Lebensrealität vorbei. Die Konservativen bescheren den Frauen damit schlechtere Berufs-, den Kindern schlechtere Bildungschancen. Teile der Konservativen schmücken sich gern mit dem Label "Moderne Familienpolitik". Das ist aber nur ein Deckmäntelchen für alte Rollenklischees und überholte Familienbilder. Nachhaltig moderne Familienpolitik gibt es nur mit der SPD. „Bildung von Anfang an“ ist der Schlüssel für unsere Zukunft. Dazu brauchen wir alle Kräfte, auch hinsichtlich der finanziellen Prioritätensetzung. Klar muss sein, dass sich der Bund, jedoch auch das Land NRW an den Bildungskosten beteiligt, sonst zahlen die Eltern die Zeche über die Elternbeiträge, wenn die Kommunen die Kosten nicht tragen können. (Pressemitteilung)

Wieland Gühne am :

Hallo Herr Kucharczyk, sicher werden Sie uns zeitnah über einen entsprechenden Beschluss des Bundestages aufgrund Ihrer initiative berichten, damit die Mehrkosten nicht an den Eltern bzw. an der Kommune hängen bleiben. Dafür schon einmal mein aufrichtigen Dank.

Roland Kirchner am :

Sehr geehrter Herr Kucharczyk, ich habe zwei Fragen an Sie und bitte um Antworten, da ich es einerseits wirklich nicht weiß und andererseits die Übersicht verloren habe. 1. Welche Regierung hat Anfang der neunziger Jahre in NRW in den Gruppen der Kindergärten die zweite, ausgebildete Fachkraft abgeschafft und durch eine KinderpflegerIn ersetzt? 2. Wer ist denn nun zuständig für den aktuellen Ausbau der Kinderbetreuung und die zusätzlichen frühkindlichen Bildungsangebote in den Kitas in NRW? Die Schwarz/Gelben in Düsseldorf mit KIBIZ oder die Schwarz/Roten in Berlin, mit was auch immer? Eins weiß ich leider mit Sicherheit. Von den im Oktober 2008 beschlossenen (Gesamtvolumen 6,7 Mio. Euro) Um- und Ausbauten, inklusive der notwendigen Ausstattungen für die wieder einmal bestmögliche Kinderbetreuung in RS, ist nach Aussagen einiger Mitarbeiter in unserer Fraktionssitzung am Montag (27.07.2009), noch nichts in einigen städtischen Einrichtungen angekommen. Das, Herr Kucharczyk ist der Alltag in Remscheid, obwohl eine Sozialdemokratin „regiert“.

Udo Hellmann am :

Nun mein lieber Kollege Kirchner aus der BV3, wie stellen Sie sich "Regieren" vor? Auch wenn Sie es in Wahlkampfzeiten nicht so gerne zugeben: Das bürgerliche Lager (CDU, FDP, W.I.R.) besitzt leider immer noch die Mehrheit des Rates. Wie ich hoffe, nicht mehr lange. Was hat dieses Lager denn bisher mit dieser Mehrheit auf die Beine gestellt? Außer vielen Fehlentscheidungen (z.B. Ämterhaus, Blume usw.) und populistischen Inszenierungen doch sehr wenig. Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie versuchen - und sei es unterschwellig - die Oberbürgermeisterin zu diskreditieren. Sie konnte Remscheid trotz bürgerlicher Mehrheit nach vorne bringen. Ohne ihr Krisenmanagement wäre der Bahnhof RS heute eine stillgelegte Baustelle ...

Thomas Brützel am :

Vielen Dank für die sachbezogene und qualifizierte Antwort... (Die Auszahlung von Budgets unterliegt doch nicht dem Stadtrat, oder?)

Roland Kirchner am :

Lieber Kollege Hellmann, Ihr Beitrag war sicher nur ein hastiger Reflex, oder? Da Sie zum eigentlichen Thema nichts beigetragen haben, möchte ich Sie nur fragen: Kennen Sie den Zukunftspakt? Der war mit OB-Wilding, CDU, SPD, FDP und Grünen mindestens so erfolgreich wie das bürgerliche Lager, das nach Ihrer meiner Meinung nie existierte. Aber interessant finde ich immer wieder den Populismus-Vorwurf aus den Reihen der etablierten Volksparteien. Was war an meinem Beitrag populistischer als an der Pressemitteilung von Herrn Kucharczyk, denn da ging es mir nur drum. Kaum haben die Tarifparteien eine Einigung gefunden, schon gibt es lobende Worte aus Berlin. Wichtig wäre, den Kommunen eine Finanzierung für die Mehrkosten anzubieten. Alles andere ist Wahlkampfgetöse. Fakt ist doch, dass die Verwaltung in Remscheid unter der Leitung von Frau Oberbürgermeisterin Wilding den Beschluss (die SPD war dabei) aus Oktober letzten Jahres noch nicht umgesetzt hat. Fragen Sie doch mal in einigen städtischen Kitas nach, wo es fehlt. Es geht nicht um große Aus- und Umbauten, sondern um ganz einfach Dinge wie Wickelkommoden.

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