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Meinecke: CDU entschied sich für "Politik der leeren Stühle"

Der Platz der CDU blieb heute leer. Foto: Lothar Kaiser

Am 10. November 2006 schlossen CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit der Verwaltung einen "Zukunftspakt". Das Ziel: Die Konsolidierung der städtischen Finanzen und eine Reorganisation der Stadtverwaltung. Die Basis: 80 der insgesamt 132 Sparideen der externen Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner (nachzulesen hier), die Politik und Verwaltung für beachtenswert hielten. Die damalige Vereinbarung trägt die Unterschriften von Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Stadtkämmerer Jürgen Müller sowie der Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Humpert (CDU), Hans Peter Meinecke (SPD), Wolf Lüttinger (FDP) und Beatrice Schlieper (Grüne). Wegen darin angekündigten Steuererhöhungen war die W.I.R. in letzter Sekunde abgesprungen. Heute, mehr als zweieinhalb Jahre später, ist auch die CDU abgesprungen. Viereinhalb Stunden vor einer seit Tagen zwischen den vier Parteien vereinbarten Pressekonferenz, auf der der Zukunftspakt bekräftigt und eine gemeinsame Erklärung zum städtischen Haushalt vorgelegt werden sollte. Die Idee dazu sei vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Philipp Veit gekommen, berichtete Hans Peter Meinecke und sprach von einem „verantwortungslosen Ausstieg".

Rückblick auf die jüngste Sitzung des „Ältestenrates“. Die Frage stand im Raum: Halten die Fraktionsvorsitzenden in der Ratssitzung am 25. Juni – wie alle Jahre – ihre Etatreden? Eigentlich war schon in denen der Vorjahre zur desolaten Finanzlage der Stadt alles gesagt. Kurze Zeit später, in der Sitzung des Finanzausschusses am 5. Juni, lag eine Verfügung des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow auf dem Tisch, in der er die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes versagte und der Stadt in diesem Jahr für Investitionsmaßnahmen lediglich 3.171.700 Euro genehmigte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende: „In dieser Sitzung ist Philipp Veit an mich herangetreten und hat für Donnerstag eine gemeinsame Erklärung der vier Fraktionen vorgeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt dachte ich bereits über Formulierungen meiner Rede nach. Aber dann habe ich mich an einen Entwurf gemacht.“ Zehn Tage nach der Finanzausschuss-Sitzung war er fertig und wurde von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Martin Brink per Mail an die Geschäftsstellen von CDU, FDP und Grünen geschickt. Die CDU meldete sich einen Tag später. Meinecke las heute aus der Antwort vor: „Hallo Herr Brink, ist okay soweit.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Veit. Archivfoto: Lothar KaiserNicht so für FDP und Grüne. Sie schlugen einige textliche Änderungen vor. Die waren am 18. Juni eingearbeitet. Einzige Rückmeldung der CDU sei gewesen, so Meinecke, dass man sich mit dem Raum und Zeitpunkt für die Pressekonferenz einverstanden erklärt habe. Erst heute um 10.30 Uhr habe er den Anruf erhalten: „Die CDU macht nicht mehr mit.“ Die entsprechende Pressemitteilung ging beim Waterbölles per Mail um 14.22 Uhr ein, da war der schon auf dem Weg zur Pressekonferenz. CDU-Fraktionsvorsitzender Phillip Veit (rechts im Bild) wird in der Pressemitteilung folgendermaßen zitiert:  „Wir haben die Erklärung in unserer gestrigen Fraktionssitzung intensiv beraten und sind zu dem einstimmigen Beschluss gekommen, dass die CDU-Fraktion die Erklärung so nicht mittragen wird. (…) Würden wir dieser Erklärung zustimmen, so sanktionierten wir im Nachgang die Versäumnisse der Stadtspitze. Hierzu sind wir als CDU-Fraktion nicht bereit. Ich befinde mich hier in Übereinstimmung mit der Parteivorsitzenden Elke Rühl und unserem OB-Kandidaten Jochen Siegfried. (…) Die Finanzlage unserer Stadt ist katastrophal, und die Verantwortung hierfür liegt bei der amtierenden Oberbürgermeisterin.“

Der CDU sei bewusst, dass „der vorliegende Haushalt schlichtweg nicht genehmigungsfähig ist“, gleichwohl werde man sich am Donnerstag der Entscheidung über die Haushaltssatzung nicht verschließen. „Denn nur ein beschlossener Haushalt sichert der Stadt Remscheid die Finanzmittel für dringend benötigte Investitionen aus dem Konjunkturpaket II. Im Interesse unseres Gemeinwesens, der Handwerker und der Unternehmer vor Ort ist es unsere Pflicht, ‚auch mit der Faust in der Tasche’ Dinge mitzutragen, die bei geordneten Verwaltungsverhältnissen von der CDU-Fraktion Remscheid nicht mitgetragen würden.“

CDU-OB-Kandidat Jochen SiegfriedDer Versuch, sich still aus der Verantwortung zu stehlen? Hans Peter Meinecke sah das so: „Die CDU hat ihren Fraktionsvorsitzenden abgezogen. Das ist bedauerlich. Offenbar schätzt sie den Kommunalwahlkampf höher ein als die Finanzen der Stadt.“ Eine „Spitze“ auf Jochen Siegfried (Foto rechts), der – wie Beate Winding – am 30. August in Remscheid für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert. Und dabei ist, sich auf die Oberbürgermeisterin einzuschießen. Zitat aus einer Presserklärung vom 5. Juni: „Was ich … bei der Stadtführung vermisse, ist eine klare Beschreibung der derzeitigen Lage, das Aufzeigen von Sparpotenzial und konkrete Vorschläge, wie unsere Stadt wirtschaftlich vorankommen kann.“

Gut, dass sich im Waterbölles recherchieren lässt. Im November 2006 sagte Wilding bei der Unterzeichnung des Zukunftspaktes, die Finanzlage der Stadt Remscheid sei seit Jahren „eine Katastrophe trotz intensiver Bemühungen, den Haushalt in den Griff zu bekommen". Diese Bemühungen erkennt Siegfried nicht, „vermisst substanzielle Sparvorschläge“ und macht dafür die Oberbürgermeisterin verantwortlich – als gäbe es die Parteien nicht, die die Richtung vorgeben müssten. Wilding dagegen hat einen anderen Sündenbock erkannt: Das Land will sich auf Kosten der Kommunen sanieren“, sagte sie am 1. Dezember vergangenen Jahres auf der Mitgliederversammlung der Grünen im Deutschen Röntgen-Museum. „Das Rettungspaket für Kommunen wurde in Düsseldorf und Berlin in den zurückliegenden Jahren abgelehnt, weil es nicht zu finanzieren sei. Nun haben wir erlebt, wie Milliardenbeträge binnen weniger Tage und Stunden mobilisiert werden konnten. Es ist höchste Zeit, dem ‚Bündnis für Banken’ endlich ein ‚Bündnis für Bürger’ folgen zu lassen – einen kommunalen Stabilisierungspakt!“

Das sahen heute die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen genauso. Meinecke: „Bei allen mühsamen Sparbemühungen ist ein Haushaltsausgleich alleine nicht zu schaffen, sondern nur über eine kommunale Finanzreform, über eine bessere und ausgewogenere Verteilung der Gelder!“ Dafür werde sich Wilding nächste Woche in Berlin einsetzen, gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land (KAG). Der SPD-Fraktionsvorsitzende fuhr fort: „Wir werden uns weiter darum bemühen, den Haushalt geradezubiegen. Aber wir werden von uns aus keine wesentlichen Strukturen dieser Stadt auf Generationen hinaus zerstören. Gegen einen Ausverkauf der Stadt werde ich Widerstand leisten, solange ich die Hoffnung habe, dass in Bund und Land etwas passiert!““

Beatrice Schlieper forderte die Bezirksregierung in Düsseldorf auf, den notleidenden Kommunen zu helfen, statt sich als verlängerter Ar, des Innenministeriums zu sehen. Dessen jüngste Richtlinie habe die Lage weiter zugespitzt, meinte Meinecke und forderte für die Kommunen in NRW eine „unabhängige Haushaltsaufsicht, getrennt von der Dienstaufsicht, weil die Finanzprobleme alle Kommunen in NRW beträfen. Beispiel Remscheid: Nur noch in diesem Jahr dürfe Remscheid in der Höhe neue Kredite aufnehmen, in der alte getilgt würden. Im nächsten Jahr dann nur noch zu zwei Dritteln. Aber sobald das Eigenkapital der Stadt, aufgeführt in der Eröffnungsbilanz nach dem neuen Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF),  aufgebraucht sei, dürfe die Stadt gar keine Kredite mehr aufnehmen, wäre dann im Bildungsbereich ausschließlich auf die Landesgelder der „Bildungspauschale“ angewiesen. Projekte im Bereich der Kindertagesstätten (U 3) müssten dann auf Jahre hinausgeschoben werden. Remscheid, die kinderfreundliche Stadt? Passè!!

Wie die Probleme lösen? Wolf Lüttinger hält es für erforderlich, dass die Kommunen von Aufgaben entbunden werden. Und er stelle einen Ost-West-Vergleich an: „In den neuen Bundesländern kommen die Kommunen fast ohne Kassenkredite aus, während hier bei uns Millionen aufgenommen werden müssen. Da passt was nicht!“

Die ganze Problematik in „Haushaltsreden für die Galerie“ darzustellen, fand auch Beatrice Schlieper von den Grünen wenig sinnvoll, „nicht zu vermitteln“. Deshalb habe sie die eine einer gemeinsamen Erklärung (hier im vollen Wortlaut) zum „Zukunftspakt Remscheid“ sofort begrüßt. Für den Rückzieher der CDU zeigte sie wenig Verständnis: „Die CDU darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!“ Und Meinecke: „Wenn man an einem Strang ziehen will, muss man das eigene Profil hintanstelle. Wenn wir uns zersplittern, werden wir zu keinem Ergebnis kommen. Aber die Wählergemeinschaft betreibt eine Politik der Obstruktion (Behinderung), und die CDU die der leere Stühle!“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttinger hält es für erforderlich, den Zukunftspakt fortzusetzen – und setzt dabei auch auf die CDU. Und auf Oberbürgermeisterin Beate Wilding. Die Verwaltung müsse Beschlüsse der Politik künftig schneller umsetzen als bisher, betonte er. „Das ist unumgänglich!“

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Kommentare

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Christoph Humpert am :

Ich erkenne bei Frau Wilding auch keine Sparbemühungen. Auf ihrer Wahlkampfseite www.beate-wilding.de behauptet Sie, dass eines ihrer Ziele zwischen 2004 und 2009 erreicht wurde, nämlich die "Kehrtwende zur Gesundung des städtisches Haushaltes". Wenn Frau Wilding sowas öffentlich behauptet - vor dem Hintergrund, dass der Haushalt der Stadt Remscheid kontinuierliche Defizite aufweist und diese Defizite in den nächsten Jahren vermutlich steigen und auch das Eigenkapital aufgebraucht ist -, dann hat sie nichts verstanden und Sparbemühungen oder wenigstens ein Aufzeigen von Sparpotenzialen, ist bei einem solchen Realitätsverlust von Frau Wilding auch nicht zu erwarten. Ich erwarte, dass dieser Inhalt auf ihrer Wahlkampfseite durch ein persönliches Statement von Frau Wilding klargestellt wird.

Gerd Rothbrust am :

Dieses kleinkarierte Gezänk ist mal wieder typisch! Für wie dumm hält uns Politik? "Frau Wilding ist schuld an der Finanzmisere der Stadt." Wie schon so oft drängt sich der Eindruck auf: Es geht hier nicht um die Sache, sondern nur um Selbstdarstellung...!!! Und danach kommt dann die Entrüstung über die Wahlbeteiligung.

Fraktion der CDU am :

Jetzt müssen nicht nur die Zahlen, sondern auch konstruktive Vorschläge auf den Tisch - Philipp Veit: „OB muss das Thema Haushaltskrise zur Chefsache machen“ Im Vorfeld der Ratssitzung am Donnerstag fordert der Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Veit eine klare Ansage der Stadtspitze in puncto Haushaltslage. „Besorgte Bürgerinnen und Bürger stellen sich die Frage, ob der Pleitegeier schon über unserer Heimatstadt kreist. Sie interessiert, ob unser Eigenkapital erst 2012 oder bereits ein Jahr zuvor aufgebraucht sein wird. Die Menschen haben die Sorge, dass Remscheid finanziell am Abgrund steht. Verantwortliche Führung drückt sich jetzt darin aus, dass man den Menschen die Wahrheit sagt und mit den unumgänglichen Sparzielen nicht länger hinter dem Berg hält. Denn eins ist klar: Es muss gespart werden. Und diese Sparanstrengungen werden das Gesicht Remscheids verändern.“ Veit zufolge würde es sich bitter rächen, wenn man nun - aus welchen Erwägungen auch immer - das Mäntelchen des Schweigens um die Sparziele legen würde. „Die Remscheider werden kein Verständnis dafür aufbringen, wenn nach dem 30. August auf einmal fertige Konzepte aus den Schreibtischschubladen gezogen werden. Unser Spielraum für Investitionen wird in Zukunft noch enger werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben meiner Ansicht nach ein Recht darauf, auf mögliche Veränderungen vorbereitet zu werden. Diese Aufgabe hat nun einmal die Stadtspitze - und daher muss sie dieser Aufgabe auch nachkommen.“ Jochen Siegfried, so Veit, habe die Dinge mit folgender Formulierung auf den Punkt gebracht: „„Ein Nichthandeln käme im privaten Leben einer Insolvenzverschleppung gleich. Eine öffentliche Diskussion mit der Bevölkerung darüber, wo, wann und wie wir sparen können, ist unumgänglich. Die Konsequenzen sind der jetzigen Amtsinhaberin bekannt: Staatliche Leistungen werden in Zukunft für unsere Einwohner verteuert, Sport-, Kultur-, Freizeitangebote und der Service für unsere Bürgerinnen und Bürger radikal abgebaut werden müssen.“ Falls die OB konstruktive Vorschläge auf den Tisch lege, werde man sich einer ernsthaften Diskussion nicht verschließen. Eine Kehrtwende der bisherigen Politik der Verwaltungsspitze in Richtung mehr Offenheit und Transparenz könne er aber bisher nicht erkennen, so Veit. (Pressemitteilung)

Martin Heyder am :

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Remscheid wissen schon seit Jahren, dass es ohne Veränderungen nicht geht. Wir müssen nicht vorbereitet werden. Was denken Sie eigentlich von uns Bürgern? Selbstverständlich werden Sparmaßnahmen das Gesicht Remscheids verändern. Fangen Sie doch bitte endlich an! JETZT! PARTEIÜBERGREIFEND! (Das erwarte ich von den gewählten „Volksvertretern“) Es gibt keinen Spielraum für Investitionen in die Zukunft? Doch! Sparen, Sparen und nochmals Sparen. Auch wenn es richtig weh tut, unsere Kinder und Enkel werden es uns hoch anrechnen.

Gerd Rothbrust am :

Das der Pleitegeier über Remscheid kreist, weiß inzwischen jeder! Ob der nun 2011 oder 2012 landet ist dabei unwesendlich. Fakt ist: Der Schuldenberg wächst! Blumige Reden und/oder Warten, dass ANDERE Lösungen aufzeigen, ist nicht zielführend. Ein Ansatz wäre - was Politiker scheuen wie der Teufel das Weihwasser - ohne an sein Ego und das Parteibuch zu denken als Team das Problem gemeinsam anzu gehen! Es bleibt Remscheid und seinen Bürgern zu wünschen, dass das endlich geschieht!!!!

Michael Dickel am :

Aus "Wege aus der Schuldenfalle Forderungen der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes zur Gemeindefinanzpolitik" vom 18.12.2008, unterzeichnet von allen Bürger- und Oberbürgermeistern, darunter auch unsere OB Beate Wilding: "Pauschale Schuldzuweisungen an Bürgerinnen und Bürger oder Politik gehen dementsprechend am Kern des Problems vorbei. Verantwortlich für die hohe Verschuldung der Städte und Gemeinden sind weniger einzelne Personen, Kommunen oder Gebietskörperschaftsebenen, verantwortlich ist vielmehr der fehlerhafte finanzpolitische Ordnungsrahmen in der Bundesrepublik, der eine übermäßige Kreditaufnahme durch die umfangreichen Möglichkeiten der Lastabwälzung auf entscheidungsunbeteiligte Dritte geradezu provoziert. Im Endeffekt stecken alle politischen Akteure in einem klassischen Gefangenendilemma: Wer den Grundsatz einer vorausschauenden Haushaltsführung ernst nimmt und Kredite wirklich nur subsidiär, als letztmögliches Mittel verwendet, der läuft Gefahr, im Wettbewerb um Wählerstimmen zu unterliegen. Dieses Risiko schränkt den politischen Handlungsspielraum der konsolidierungswilligen Akteure ein und erschwert eine sparsame, an den finanziellen Möglichkeiten ausgerichtete Politik ungemein." Dem ist nichts hinzuzufügen; das zeigt das Dilemma. Und ich muß Herrn Veit widersprechen, dass es die Bürger interessiert, wann das Eigenkapital aufgebraucht ist; Sorgen machen sich wirklich nur sachkundige Beobachter. Und wenn die Konsequenzen, die Herr Siegfried als gegeben ansieht, Verteuerung von Leistungen und gleichzeitig radikaler Abbau von denselben sein sollen, dann kann ich ihn auch nicht wählen. Denn genau das ist so kontraproduktiv, wie die gesamte Politik der vergangenen 20 Jahre. Die Städte brauchen das Geld, was sie zum Aufrechterhalten einer vernünftigen Infrastruktur und dem Erreichen eines lebenswerten Levels benötigen. Denn dort spielt die Musik.

Klaus R. Schmidt am :

Die CDU ist in unserer Stadt zu einer merkwürdigen Gruppierung degeneriert. Anstatt im sog. "Zukunftspakt" endlich gemeinsam über Parteigrenzen hinweg Farbe zu bekennen und für Remscheid zu kämpfen, verfällt man im Zeichen des Wahlkampfs wieder in eine kleinkarierte Strategie, die dem in unserer Kommune bisher fast unbekannten Oberbürgermeister-Kandidaten nicht eine Stimme mehr bei der Wahl einbringen wird, ganz im Gegenteil.

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