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Die heutige Erklärung von SPD, FDP und Grünen

 Nachfolgend die heute im Rathaus von drei Fraktionsvorsitzenden abgegebene Erklärung im Wortlaut:

„Die den „Zukunftspakt Remscheid“ tragenden Fraktionen von SPD, B90/Grüne und FDP im Rat der Stadt Remscheid geben zu den Haushaltsberatungen 2009 folgende Erklärung ab:

Vor dem Hintergrund der sich immer weiter verschlechternden Finanzsituation der Stadt Remscheid verzichten die Fraktionen des „Zukunftspakts Remscheid“ auf Reden zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2009. Der folgende Aufruf an die Landes- und Bundesregierung soll noch einmal verdeutlichen, dass weitere Einsparungen die Substanz der Stadt angreifen. Schon heute übersteigt die Schuldenaufnahme bei weitem die Ausgaben der freiwilligen Leistungen Remscheids. Die Vergeblichkeitsfalle kann nur durch Unterstützung des Landes und des Bundes vermieden werden. Ansonsten ist die im Grundgesetz formulierte Leitvorstellung, gleichwertige Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger herzustellen, in Remscheid nicht mehr zu erfüllen. Die den „Zukunftspakt Remscheid“ tragenden Fraktionen von CDU, SPD, B90/Grüne und FDP im Rat der Stadt Remscheid schließen sich grundsätzlich den Aussagen des 4. Memorandums der Kämmerer der Ruhrgebietsstädte und des Bergischen Landes an, dessen Kernforderungen aus dem Anschreiben an die Bundes- und Landespolitiker wir hier noch einmal abdrucken: … „Unser Diskussions- und Lösungsansatz im Hinblick auf die dringend notwendigen Strukturveränderungen am Gemeindefinanzsystem ergibt sich aus einem „Haushaltssicherungsviereck“, das vier Bausteine umfasst: Baustein 1 - Klare Regeln: Verschuldungsgrenzen bleiben unverzichtbar Baustein 2 - Unabhängige Haushaltsaufsicht: Politisch unabhängiger Anwalt und Kontrolleur der Kommunen Baustein 3 - Eigenkapitalsicherung: Nothilfe für vorausschauende Haushaltsführung Baustein 4 - Generationenbeitrag: Der Preis übermäßiger Verschuldung

Darüber hinaus haben wir noch weitere Punkte beleuchtet:

die kommunale Überzahlung des Solidarbeitrags in NRW (hier lautet die Forderung: vollständige Rückzahlung) das ifo-Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich in NRW (hier sagen wir: keine Reform zu Lasten der strukturschwachen Städte) den Solidarbeitrag grundsätzlich (hier gilt ganz eindeutig: keine Förderung nach„Himmelsrichtung“).

Hierdurch wird klar herausstellt, dass für eine zwingend notwendige Anpassung viele Akteure gefragt sind. Es geht nicht ohne Eigenanstrengung, es geht aber auch nicht ohne fremde Hilfe, und in bestimmten Fällen geht es leider auch nicht ohne Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Das im Memorandum vorgestellte Konzept ist als Anreiz gedacht, abseits der eingefahrenen Wege etwas Neues zu versuchen. Die bisherigen Wege haben und werden uns immer tiefer in die Vergeblichkeitsfalle führen - und hier muss endlich eine Änderung erreicht werden! Dies alles kann natürlich nicht von heute auf morgen erfolgen, aber der erforderliche Prozess muss schnellstmöglich angegangen werden. Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftkrise muss als Chance für Veränderungsprozesse genutzt werden. Dies bezieht sich auch auf die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes, die u. a. Motor und Stabilisator für die örtliche und regionale Wirtschaft sind.“… (Quelle: Mitteilungsvorlage 1.20/129; Wege aus der Schuldenfalle, Anlage S. 2 - 3)

Den Einstieg in die Diskussion der Vorschläge des Memorandums halten die Fraktionen des „Zukunftspakts Remscheid“ für längst überfällig. Leitfäden des Innenministeriums oder wohlmeinende Worte der Verantwortlichen füllen zwar einige Seiten an Papier, werden aber den Anliegen der Städte und somit der Bürgerinnen und Bürger nicht länger gerecht. Die Stadt Remscheid hat in den vergangenen Jahren viele Konsolidierungsbemühungen unternommen, welche zu Einschnitten im Angebot für die Menschen vor Ort, Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger und der Veräußerung städtischen Vermögens geführt haben. Hierunter fielen zum Beispiel der Verkauf von Stadtwerkeanteilen, die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, die Schließung des Hallenbads in Lüttringhausen, die Einführung der Sporthallennutzungsgebühr, das Einfrieren oder die Kürzung der Zuschüsse an die Träger der freien Wohlfahrtspflege und der Jugendhilfe, die Senkung der Standards in der Straßen- und Grünflächenpflege, der kontinuierliche Abbau des städtischen Personals, die Zusammenlegung der chemischen Untersuchungsämter, die Schließung der Stadtteilbibliothek Lüttringhausen, die Aufgabe eines eigenständigen Orchesters usw. Die jetzt auferlegte Kompensation der tariflich erhöhten Personalkostenzuschüsse an die Bergischen Symphoniker durch das Land Nordrhein-Westfalen wird kurz- oder mittelfristig dazu führen, dass eine Remscheider Kulturinstitution geschlossen werden muss. Der Haushalt der Stadt Remscheid kann aus eigenen Anstrengungen heraus nicht ausgeglichen werden.

Sowohl das Gutachten der Firma Rödl wie auch das der Gemeindeprüfungsanstalt haben die zuvor geschilderte Situation bestätigt. Darüber hinaus bekennen sich die Fraktionen zum 2005 und 2006 eingeschlagenen Weg, eigene Anstrengungen zu unternehmen, um einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung der städtischen Finanzen zu leisten. Die aufgezeigten Einsparpotentiale und die Vereinbarung mit der Oberbürgermeisterin werden Zug um Zug umgesetzt. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auch auf der Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen im bergischen Städtedreieck. Die zentrale Anlaufstelle für Behördenanrufe, die Zusammenlegung der chemischen Untersuchungsämter, Kooperationen im IT-Bereich („Bergischer Datenring“ sowie Zweckverband KDN) oder die Untersuchung im Bereich der Forstbetriebe sind nur einige Punkte, wie Einsparungen mit einem zum Teil verbesserten Serviceangebot in schwierigen Zeiten verbunden werden können. Alle diese Maßnahmen sind oder werden in Kürze zu Bestandteilen des Haushaltssicherungskonzeptes. Sie reichen aber nicht aus, um das zuvor beschriebene Dilemma aufzulösen. Alleine die zu erwartenden Mehrbelastungen aufgrund der Wirtschaftskrise werden einen großen Teil der Konsolidierungsbemühungen aufzehren. Die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips bei der Verlagerung von Stellen seitens der Landesregierung oder der Finanzierung der ARGEN durch den Bund haben Remscheid schmerzlich aufgezeigt, dass die Kommunen nach wie vor im Regen stehen gelassen werden.

Die angedrohte Kappung der minimalen Kreditlinie für Investitionen in Höhe der städtischen Tilgung gefährdet kurz- und mittelfristig die Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur. Bereits heute sind viele Straßen genauso wie zahlreiche Gebäude oder Kinderspielplätze grundlegend sanierungsbedürftig oder entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Ebenso wird die Stadt von der Teilnahme an Sanierungsprogrammen, wie dem Stadtumbau West, langfristig ausgeschlossen, da der städtische Eigenanteil nicht mehr finanzierbar ist.

Der von dem Stadtkämmerer aufgestellte Haushaltsentwurf ist der minimale Konsens, um den formalen Anforderungen und den verbliebenen politischen Gestaltungsspielräumen gerecht zu werden. Remscheid hat bisher den Spagat zwischen der permanenten Unterfinanzierung und der Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur durch ein starkes bürgerschaftliches Engagement und dem Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung geschafft. Die heutige Verabschiedung ist das Signal an die Remscheider Bevölkerung, diesen Weg für ein lebens- und liebenswertes Remscheid weiter zu gehen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Grünen und FDP sind sich ihrer Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten unter dem Dach der Stadt bewusst. Sie sind bereit weitere Einsparvorschläge zu erarbeiten und umzusetzen, solange diese nicht die städtische Struktur und die Lebensqualität der Menschen nachhaltig zerstören.

gez. Hans Peter Meinecke, Vorsitzender der SPD-Fraktion Beatrice Schlieper, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Wolf Lüttinger, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

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