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Die CDU Remscheid steckt in einer misslichen Lage

Waterbölles-Kommentar

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Egal bei welcher Partei – Wahlkampfberater möchte ich nicht sein. An das „Blaue vom Himmel“ glaubt längst niemand mehr, und selbst ernsthafte Absichtserklärungen werden von den Bürgerinnen und Bürgern inzwischen in Zweifel gezogen. Wundert’s? Beispiel Remscheid: Seit Jahren geht es mit den städtischen Finanzen bergab, und inzwischen ist klar, wann die Talsohle erreicht, d.h. das Eigenkapital aufgebraucht sein wird. Sind Schuldige auszumachen? Wenn man weit zurückblickt, gewiss. Da haben die Kommunalpolitiker – jedweder Couleur – hin und wieder „zum Wohle der Stadt“ Kredite für Investitionen genehmigt, ohne daran zu denken, dass über viele Jahre hinweg Zinsen fällig werden, die sich zu Millionenbeträgen summieren.

Diese Zeiten sind längst vorbei. Inzwischen verwalten die Ratsfraktionen nur noch den Mangel. Und weil sie sich nicht trauen, liebgewonnene Einrichtungen, z. B. im Kulturbereich, in Zweifel zu ziehen, ist an einen Schuldenabbau nicht zu denken. Hinzu kommt die St. Florians-Mentalität der Landes- und Bundespolitiker, den Kommunen immer neue Aufgaben aufzubürden, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. Das macht einen spürbaren (!) Schuldenabbau schier unmöglich.

Ich nehme mal an, das weiß auch Jochen Siegfried, der persönliche Referent des Wuppertaler Oberbürgermeisters. In Remscheid möchte Siegfried bei der Kommunalwahl im August gerne Beate Wilding beerben. Sein Problem: Wilding hat in Remscheid einen hohen Bekanntheitsgrad, er (noch) nicht. Aber er arbeitet daran. Indem er sich auf diversen Verstaltungen sehen lässt, das Gespräch mit den Bürgern sucht - und Pressemitteilungen verschickt. In den jüngsten kam Beate Wilding – so ist das nun mal in einem Wahlkampf – gar nicht gut weg. Dabei geht Siegfried nicht ungeschickt vor. Am 5. Juni wies er darauf hin, dass sich die Finanzlage der Stadt Remscheid dramatisch entwickelt, und meinte zugleich, „es wäre unfair, die Stadtspitze allein für diese Situation verantwortlich zu machen. Schließlich schlägt auch die Wirtschaftskrise voll auf die kommunalen Haushalte durch. Was ich allerdings bei der Stadtführung vermisse, ist eine klare Beschreibung der derzeitigen Lage, das Aufzeigen von Sparpotenzial und konkrete Vorschläge, wie unsere Stadt wirtschaftlich vorankommen kann. Die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt, die ums Überleben kämpft, verdienen aber Klarheit und Wahrheit."

Klarheit und Wahrheit sind immer gut. Und auch Kritik, die konstruktiv ist. Also denn, Herr Siegfried. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran, und machen Sie konkrete Vorschläge. Aber darum geht es im Grunde gar nicht bei derartigen öffentlichen Äußerungen. Es geht um die Profilierung auf Kosten der Amtsinhaberin. Was bleibt dem Mitbewerber auch anderes übrig? So ist halt Politik. Da wird der Anschein erweckt, als säßen die Kommunalpolitiker nicht mitten im Ratssaal, sondern auf der Zuschauerbank und riefen der Oberbürgermeisterin zu: „Sag uns doch mal, wie es weitergehen soll!“ Absurd. Stimmt. Denn das Heft des Handelns hat der Rat der Stadt in der Hand. Oder sollte ich besser sagen, er sollte es haben? Zu oft ist Zaudern und Zögern erkennbar.

Eines ist klar: Nur gemeinsam können Rat und Verwaltung den Finanzkarren wieder aus dem Dreck ziehen – vorausgesetzt, Bund und Land schieben kräftig mit. Das ist leider noch nicht abzusehen. Umso mehr ist gemeinsames Handeln gefordert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke hatte gestern recht, als er sagte: „Wenn man an einem Strang ziehen will, muss man das eigene Profil hintanstellen.“ Danach handelte die CDU nicht, als sie sich gestern (und heute, siehe ihre Presseerklärung) demonstrativ hinter ihren OB-Kandidaten Siegfried und seine Anti-Wilding-Kampagne stellte. Pech, dass sie nur die Wahl hatte zwischen Pest und Cholera. Entweder, sie ließ Siegfried mit seiner Kritik an der Oberbürgermeisterin ins Leere laufen durch die gemeinsame Erklärung mit den übrigen Fraktionen in eine ganz andere Richtung (Bund und Land). Oder sie verabschiedete sich von dem 2006 mit SPD, FDP und Grünen geschlossenen Zukunftspakt auf die Gefahr hin, von diesen Hohn und Spott zu ernten. Insgesamt: dumm gelaufen.

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Kommentare

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Stephan Lesniak am :

Das ist ja wirklich dumm gelaufen. Aber warum sollte es in Remscheid anders laufen als in vielen anderen Städten? Die selbe Geschichte könnte man auch 1:1 von Mülheim Ruhr erzählen, und auch hier ist kein Weg aus der Misere in Sicht.

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