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CDU reklamiert "erheblichen Anteil an sichtbaren Erfolgen"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Veit. Archivfoto: Lothar Kaiser

Für SPD, Grüne und FDP völlig überraschend hatte die CDU am Dienstag ihre ursprünglichen Zusage zu einer gemeinsamen aktuellen Erklärung zur städtischen Haushaltslage zurückgezogen. Diese hatte in der heutigen Ratssitzung die ansonsten üblichen Etatreden der einzelnen Fraktionsvorsitzenden ersetzen sollen. Folgerichtig hielt heute Nachmittag der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Veit als Einziger eine Rede (während SPD, Grüne und FDP an ihrer Vereinbarung festhielten). Sie galt allerdings weniger dem Haushalt als der Darstellung der eigenen Erfolge und der vermeintlichen Misserfolge von Oberbürgermeisterin Beate Wilding. Zwei Zitate: „Die Liste der politischen Erfolge, die eine eindeutige CDU-Handschrift tragen, ….“ Und: „Wir brauchen in dieser schwierigen Situation eine Person an der Stadtspitze, die anpackt und nicht orientierungslos herumlamentiert.“ Der Waterbölles dokumentiert nachfolgend Veits Rede in vollem Wortlaut (die Reaktionen der anderen Parteien lesen Sie in Kürze in einem weiteren Bericht).

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

dies ist die letzte Sitzung unseres Stadtparlaments vor der Sommerpause und die vorletzte in dieser Ratsperiode. Anlass und Zeit, eine knappe Bilanz der Arbeit in den vergangenen fünf Jahren zu ziehen. Als Fraktionsvorsitzender der CDU will ich diese Gelegenheit nutzen, um als erstes ein wenig der Legendenbildung vorzubeugen. Mein Kollege Hans Peter Meinecke hat beim Parteitag der Sozialdemokraten in Lüttringhausen ein deutliches Beispiel für schlechten Stil im Umgang mit dem politischen Konkurrenten geliefert. Wir Christdemokraten seien Betonköpfe und außerdem unfähig. Alles Segensreiche in dieser Stadt sei der einzigartigen und unnachahmlichen Erfolgspolitik der Oberbürgermeisterin und der sie unterstützenden Partei zu verdanken.

Zur Mobilisierung der eigenen Parteimitglieder mag eine solch schlichte Argumentation noch taugen, meine Damen und Herren. Den unbefangenen politischen Beobachter jedoch wird eine solch holzschnittartige Darstellung der hiesigen kommunalpolitischen Verhältnisse nicht überzeugen, sondern in ihrer Undifferenziertheit eher abstoßen.

Ich möchte meine These, dass wir Christdemokraten einen ganz erheblichen Anteil an den sichtbaren Erfolgen in unserer Heimatstadt haben, an einem zentralen Thema illustrieren. Die Offene Ganztagsschule, also die nachmittägliche Betreuung von Schulkindern an allen Remscheider Grundschulen, besetzt unter den Städten in Nordrhein-Westfalen den Spitzenplatz. Dies ist bestimmt und nachweisbar nicht das Verdienst der derzeitigen Oberbürgermeisterin! Dies ist das Verdienst von Altoberbürgermeister Fred Schulz und des dafür verantwortlichen Beigeordneten Dr. Henkelmann von der CDU, auch wenn das etwas löchrige beziehungsweise einseitige Gedächtnis der SPD diese Tatsache gerne verdrängen möchte.

Bei den baulichen Umsetzungsmaßnahmen der Offenen Ganztagsschule, Stichwort Flächenverbrauch, setzt Remscheid im Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt als einzige Kommune Maßstäbe in ganz Nordrhein-Westfalen! Der für diesen Erfolg verantwortliche Schuldezernent hieß Dr. Henkelmann, nicht Wilding!

Der erste Schulentwicklungsplan in Remscheid seit 1994 - der nun - obwohl noch nicht beschlossen -  Schritt für Schritt umgesetzt wird und von der Gemeindeprüfungsanstalt in allen Gesprächen als vorbildlich für alle geprüften Kommunen hervorgehoben wurde: Er geht auf die Initiative des CDU-Beigeordneten Dr. Henkelmann zurück.

Ebenso der seit 30 Jahren erste Sportentwicklungsplan für Remscheid, der Schritt für Schritt ebenfalls erfolgreich umgesetzt wird. Auch der Nordic-Walking-Park, den Sie am kommenden Sonntag eröffnen dürfen, Frau Oberbürgermeisterin, geht auf Initiative und Unterstützung der CDU-Fraktion und des von ihr gestellten Beigeordneten zurück. Aus meinen bisherigen Erfahrungen, verehrte Frau Oberbürgermeisterin, habe ich meine Zweifel, ob Sie diese Urheberschaft bei der Eröffnungsveranstaltung auch erwähnen werden.

Im Kulturbereich kam die Verlagerung des Stadtarchivs aus den maroden Räumen an der Honsberger Straße hin zum Historischen Zentrum neben Haus Cleff nur gegen den enormen Widerstand von SPD und Grünen zustande! Heute können wir nach der Personenstandsreform nur froh sein, dass das Stadtarchiv für die Übernahme von 100 laufenden Metern Personenstandsakten genug Raum und vor allem schimmelpilzfreien Raum hat. Ihre Stimme, Frau Oberbürgermeisterin, war zum Thema Umzug des Stadtarchivs nicht zu vernehmen! Ohne die erweiterten Räume des Archivs könnte die Stadt Remscheid den neuen gesetzlichen Anforderungen zur Archivierung von Standesdaten nicht nachkommen, da schlicht und einfach der erforderliche Platz nicht vorhanden wäre.

Wo waren Sie, Frau Oberbürgermeisterin, als über die Fortexistenz der Bergischen Symphoniker diskutiert wurde? Politische Führung drückt sich eben nicht darin aus, sich in die Büsche zu schlagen, wie es ihr Parteivorsitzender Franz Müntefering auszudrücken pflegt.  Wenn ich richtig informiert bin, führen Sie doch den Vorsitz der Gesellschafterversammlung bei den Bergischen Symphonikern, und nicht der Oberbürgermeister aus Solingen. Die Orchesterfreunde und alle Anhänger der Bergischen Symphoniker, aber vor allem die Musiker und deren Familien hätten gerne von Ihnen ein klares Wort gehört. Was wir gesehen haben, war nur ein hilfloses Herumlavieren in der Flut der gegenläufigen Meinungen. Klares Führungsverhalten sieht anders aus, Frau Wilding! Führen bedeutet, wissen, was man will - und sagen, was man zu tun beabsichtigt. Klare Kante ist aber nicht unbedingt das, was Frau Wilding kann.

Beim Thema Volkshochschule wollten Sie, Frau Oberbürgermeisterin, unsere Volkshochschule Remscheid gegen alle rechnerischen und betriebswirtschaftlichen Bedenken Ihrer eigenen Verwaltungsfachleute in einen Zweckverband mit Solingen und Wuppertal hineinzwingen. Dieser Versuch ist grandios gescheitert. Gott sei Dank. Denn der Bergische VHS-Zweckverband aus Solingen und Wuppertal muss sich heute wegen roter Zahlen, hohen Teilnehmergebühren und schwindendem Nachfrageinteresse vor der Öffentlichkeit rechtfertigen. Dagegen verzeichnet unsere Remscheider VHS einen dreiprozentigen Besucherzuwachs.

Sicher müssen wir uns über Struktur- und Organisationsveränderungen und auch über verstärkte bergische Zusammenarbeit im Kulturbereich Gedanken machen. Aber solche veränderten Struktur- und Organisationsabläufe müssen sich rechnen, müssen für Remscheid auch Vorteile bringen, müssen eine Bergische Zukunftsperspektive haben. Unbedachte Schnellschüsse gegen das eigene Haus und gegen die eigenen Institute, Frau Oberbürgermeisterin, sind da wenig hilfreich! Mit solchen Maßnahmen leisten sie der bergischen Zusammenarbeit einen Bärendienst.

Gegen erhebliche Widerstände der SPD konnte der Kultureuro erhalten werden. Die Sozialdemokraten wollten hierfür eine eigene Haushaltsposition, was in der Zwischenzeit eine Streichung der Fördermittel bedeutet hätte (da freiwillige Leistungen). So konnten z. B. lebensnotwendige Zuschüsse an die Klosterkirche und an das Rotationstheater geleistet werden. Aber auch verschiedene Projekte der freien Kulturarbeit konnten so weiter gefördert werden. Alle diese positiven Maßnahmen, meine Damen und Herren, zeigen eine deutliche CDU-Handschrift.

Ebenfalls von CDU-Altoberbürgermeister Schulz und dem Kulturdezernenten Dr. Henkelmann angestoßen wurde die museumspädagogische Neukonzeption des Deutschen Röntgen-Museums in Lennep. Diese Initiative findet bis heute breite parteiübergreifende Unterstützung, weil sie - und das leuchtet allen ein - das Ankerprojekt für die touristische Belebung der Lenneper Altstadt ist. Ich hoffe, dass hier weder Regen noch ein allzu starker Sonnenschein dem Projekt schaden mögen und dass nach Vesper und Wittke wetterunabhängig auch der dritte Landesbauminister dieses Projekt wohlwollend begleitet. Es macht bei allen Finanzkrisen keinen Sinn, wenn das Ministerium die Neukonzeption bei der dritten Umsetzungsphase alleine im Regen stehen lässt. Ich denke, das wird auch der Schirmherr des Röntgen-Museums, Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers, nicht zulassen.

Dies nur am Rande: Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept für die Lenneper Altstadt. Wenn die Verwaltung nur auf mögliche Fördermittel über den Stadtumbau West setzt, ist das zu wenig. Die CDU-Fraktion fordert daher die Verwaltung auf, zügig zu prüfen, wie der dringend benötigte dritte Bauabschnitt finanziert und sichergestellt werden kann. Frau Wilding lässt es auch hier an Tatkraft fehlen. Es reicht eben nicht aus, nur öffentlichkeitswirksam die Schließung von Hertie zu beklagen, aber selbst keine eigenen Konzepte für Lennep und die Stadt Remscheid insgesamt auf den Tisch zu legen.

Ich will meine Ausführungen zusammenfassen. Auch in Zeiten knapper Kassen gilt: Die CDU ist und bleibt ein starker Partner für Bildung und Zukunft in Remscheid. Wir haben in den letzten Jahren rund fünf Millionen Euro für gebundenen Ganztag und die pädagogische Übermittagbetreuung zur Verfügung gestellt. Aus dem Konjunkturpaket II haben wir 9,4 Millionen Euro für den Investitionsschwerpunkt Bildung veranschlagt. Und bei der energetischen Erneuerung haben wir allein für die Grund- und Hauptschule Rosenhügel ein Investitionsvolumen in Höhe von knapp zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die CDU-Fraktion in Remscheid tritt auch bei sinkenden Schülerzahlen für eine Aufrechterhaltung des wohnortnahen Schulangebots durch Schulverbünde im Grundschulbereich ein. Kleinere Klassen begreifen wir als Chance. Wir haben uns für eine Beschleunigung des Fachraumprogramms für naturwissenschaftliche Lehr- und Unterrichtsräume stark gemacht und investieren dafür rund 200.000 Euro pro Jahr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Liste der politischen Erfolge, die eine eindeutige CDU-Handschrift tragen, ließe sich fortführen. Ich habe mich hier auf den Bereich Bildung beschränkt, weil auf der Liste der politischen Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger Bildung ganz oben steht. Von anderen Erfolgen - wie zum Beispiel dem von der CDU eingeleiteten Stadtteilumbau West und der Neugestaltung des Bahnhofareals Lennep - will ich hier gar nicht reden, weil die Zeit nicht ausreicht.

So weit zur Bilanz. Doch was werden wir uns in Zukunft noch leisten können? Alle wissen: Die Finanzkrise der Stadt Remscheid entwickelt sich dramatisch. Die Stadtspitze muss endlich eine klare ungeschönte Beschreibung unserer derzeitigen Lage liefern. Dies ist Ihre Pflicht, Frau Oberbürgermeisterin, auf das Wohl der Stadt haben Sie Ihren Amtseid abgelegt. Zu diesem Eid gehört auch, Schaden von der Stadt Remscheid fernzuhalten. Durch die Wahrnehmung von Repräsentationsterminen allein kommen Sie dieser Pflicht nicht nach. Sie wollen führen, sie kündigen an, zu führen, dann führen Sie auch! Unsere Stadt braucht dringend eine kompetente Führung mit Sachverstand und klarem Kurs!

Wie sieht denn Ihre Bilanz aus, Frau Wilding? Ich nenne nur die Projekte der letzten Zeit: Verschleppte Entwicklung der „Blume“ in Lüttringhausen, Planungen der Ortsumgehung Bergisch Born, Südumgehung Lennep, Erschließungsproblematik Gleisdreieick Bergisch Born, Stadtumbau West im Südbezirk, Hessische Berufsakademie, Alten- und Pflegeheim Stockder Stiftung. Sie alle funktionieren nach dem Prinzip Seifenblase: Nach kurzer Zeit platzen sie.

Wo Wilding und die SPD schönfärben, stillhalten und stillschweigen, benennt die CDU-Fraktion die Fakten. Ende 2011 wird Remscheid sein Eigenkapital verbraucht haben. Wir gehören dann zu 100 Prozent den Banken. Spätestens zu diesem Zeitpunkt endet die kommunale Selbstverwaltung. (Zwischenruf des SPD-FRaktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke: "Wann kommt der Haushalt?") Die Oberbürgermeisterin muss jetzt in einen öffentlichen Dialog darüber eintreten, wann, wie und wo wir sparen können. Wir werden Ihnen, Frau Wilding, auf keinen Fall einen Persilschein ausstellen und bescheinigen, dass sie in den vergangenen fünf Jahren schon ausreichende Sparbemühungen unternommen haben. Jammern reicht nicht aus. Sie können selbstverständlich nichts für die derzeitige Wirtschaftskrise. (Meinecke ironisch: "Warum nicht?") Aber wo sind Ihre Konzepte, um eine Abwanderung von Remscheider Unternehmen ins Umland zu verhindern? Wo sind Ihre Rezepte, um neue Investoren nach Remscheid zu holen? Es klingt ja schon fast wie eine Drohung, wenn Sie es sich zur Chefsache machen, Investoren für unsere Stadt zu begeistern. Denn auch diese Investorensuche funktioniert allzu oft nach dem Prinzip Seifenblase. Wie äußerte sich Ihr Stadtplaner Herr Sonnenschein: Remscheid „will“ industrie-freundlich werden. Nein, meine Damen und Herren, andersrum wird ein Schuh draus: Remscheid muss wieder industrie-freundlich werden.

Wir brauchen in dieser schwierigen Situation eine Person an der Stadtspitze, die anpackt und nicht orientierungslos herumlamentiert. Wir brauchen eine Art Leitenden Angestellten vom Zuschnitt eines Helmut Schmidt, der Ruhe und Zuversicht und wirtschaftlichen Sachverstand ausstrahlt und mit Optimismus ans Werk geht. All dies vermissen wir in der derzeitigen Lage unserer Heimatstadt besonders schmerzlich. Wenn Sie weiterhin nicht handeln, Frau Wilding, dann kommt dieses Verhalten einer Art Insolvenzverschleppung gleich. Wir als CDU-Fraktion stehen zu unserer Heimatstadt Remscheid und wollen, dass es wieder aufwärts geht. Daher werden wir es nicht tolerieren, dass das Remscheider Rathaus ohne ein strategisches Controlling agiert. In den letzten fünf Jahren unter Frau Wilding als Behördenchefin konnte in unserer völlig überschuldeten Stadt augenscheinlich jedes Dezernat das Geld nach Lust und Laune ausgeben. Etwas flapsig könnte man sagen: Die Oberbürgermeisterin hat ihren Laden nicht im Griff.

Damit muss nun Schluss sein. Wir müssen unsere großen Erfolge zum Beispiel in der Bildungs- und Kulturpolitik, die eindeutig die Handschrift der CDU tragen, weiter ausbauen und zur Kennmarke für Remscheid machen. Wir brauchen eine Stadtspitze, die sich als Kümmerer und Ansprechpartner für unsere Wirtschaft versteht. Noch ist es erst fünf vor zwölf. Durch eigenen Sparwillen und neue Konzepte können wir noch etwas bewegen. Wir wollen Herr im eigenen Haus bleiben und nicht von den Gnaden der Banken oder eines Sparkommissars abhängen. Um das jedoch abzuwenden, meine Damen und Herren, müssen wir jetzt anfangen und die Ärmel hochkrempeln. Remscheid ist eine liebens- und lebenswerte Stadt und hat es verdient, dass man für sie kämpft. Zurzeit wird Remscheid unter Wert verkauft und unter Wert präsentiert. Damit muss so bald wie möglich Schluss sein!

Remscheid hat fünf Jahre Zeit verloren. Es wird Zeit, für unsere Heimatstadt wieder Zukunft zu gewinnen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

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Kommentare

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Wolfgang Güntsch am :

Billiger Wahlkampfauftakt, Herr Veit. Ist wohl erforderlich, um einen "Wuppertaler" als Remscheider OB zu verkaufen.

Julian Kleuser am :

Sehr geehrter Herr Güntsch, Sie liegen mit Ihrer Aussage leider falsch. Herr Siegfried ist kein Wuppertaler, er ist Remscheider. Das sShöne ist, dass er sich aus seiner vorherigen Tätigkeit in Remscheid sehr gut auskennt. Traurig dabei, dass zeigt den Stillstand der letzten fünf Jahre!

Fraktion der Grünen am :

Seit der Europawahl versucht die Remscheider CDU rund um ihren OB- Kandidaten den Kommunalwahlkampf einzuläuten. Kernaussage: Die Stadt und allen voran die Oberbürgermeisterin hätten es versäumt zu sparen. Stimmt zwar nicht, klingt aber gut. Weniger gut klingen da die Misstöne, die seit Tagen aus Wuppertal zu vernehmen sind, der Stadt also, in der Herr Siegfried als OB- Referent derzeit nach eigenen Angaben zum Verwaltungsfachmann reift. Ausgerechnet hier kommen Klarheit und Wahrheit beim Sparen nämlich scheinbar so gar nicht zusammen. Nach Medienberichten wird die Stadt Wuppertal erst im Herbst ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen können, zu spät für die Bezirksregierung. Da drängt sich eine Frage auf: „Wie schafft Herr Siegfried in Remscheid, was er in Wuppertal zumindest nicht fördert?“ Oder anders: „Hält Herr Siegfried in Wuppertal Sparen für weniger wichtig oder hört ihm dort schlicht niemand zu?“

Felix Staratschek am :

Die CDU stellt viele Fragen an die anderen Parteien. Aber wo sind ihre Antworten. Jeder Christdemokrat kann doch hier mal schreiben, was er für tolle Ideen hat. Haben wir es nicht der CDU zu verdanken, das von Remscheid über Wermelskirchen nach Köln keine Züge (oder auch Stadtbahnen) fahren (wie z.B. www.avg.info)? Umsteigefrei nach Köln, das wäre doch ein Standortfaktor, in gut 45 Minuten. Samstags dauert die Fahrt Köln- Remscheid von Hauptbahnhof zu Hauptbahnhof 1 Std. 14 min, bei Nachtfahrten sogar 1 Std. 47 Minuten. Mit dem PKW schafft man nachts die Strecke locker in 45 Minuten - und das von Tür zu Tür. In einem sind aber alle Parteien gleich! Alle klagen über die Politik in Bund und Land,. Wo sind in den Parteien noch Experten, die ein Gesamtkonzept vertreten? Wo sind in den Parteien die Strukturen, die gute Ideen aus einer Region in den Rest des Landes tragen? Warum muss überall das Rad immer wieder neu erfunden werden? So könnte z.B. durch die Umwandlung von Schulbuslinien in Linienverkehre, wie in Hövelhof (CDU-geführte Gemeinde), in den ländlichen Aussenbereichen ein Grundangebot an Nahverkehr angeboten werden, u.a. zur Kräwinklerbrücke. Warum wird dieses in Hövelhof seit 1996 gut funktionierende Konzept nicht als ein Erfolg der CDU in die Welt getragen? Wozu eine bundesweite Partei, wenn die ihre Ideen nicht intern weiter leiten? War es nicht die CDU, die in der Vergangenheit regenerative Energien blockierte? Warum keine www-ews-schoenau.de in Remscheid? Und jetzt mal raus mit der Sprache: Was hat die CDU noch vor?

Harald Fetsch am :

Die Schulbuslinien in den Außenbezirken auch als Buslinien zu nutzen ist ein sehr gute Idee. Liegt eigentlich auf der Hand. Warum sind Sie damit nicht bereits früher gekommen? Auch das Forum Verkehr, dessen stellvertretender Sprecher Sie sind oder waren, hat nie dazu etwas verlauten lassen. Dabei tagt das Forum regelmäßig jahraus, jahrein.

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