Skip to content

RPA bleibt über Stand der Altenheim-Pläne unterrichtet

Zunächst sah es heute im Hauptausschuss nach einer Kampfabstimmung aus, doch dann löste sich alles in Wohlgefallen auf: W.I.R.-Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne zog  den Antrag zurück, bei der Suche nach einem strategischen Partner für die städtischen Alten- und Pflegeheime das Rechnungsprüfungsamt (RPA) in die Verhandlungen einzubinden und bei einem Gesellschaftervertrag mit einem gemeinnützigen Träger die Möglichkeit von RPA-Prüfungen anzustreben. Nicht etwa, weil er keine Chancen mehr für diesen Antrag sah, sondern weil RPA-Leiter Karl Bernhard Wiedenhoff zuvor versichert hatte, das Amt werde (durch Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz) „über den jeweiligen Stand der Verhandlungen zeitnah unterrichtet“. Die Prüfungsrechte des RPA bez. eines Vertrages mit anderen, nichtstädtischen Gesellschaften seien allerdings eingeschränkt. Insofern hatte Wiedenhoff nichts gegen die Formulierung „anzustreben“.

Hätte Gühne trotz dieser im Grunde positiven Auskunft auf einem Beschluss des Hauptausschusses bestanden, hätte er sich selbst eine Niederlage beschert. Denn Lothar Krebs (SPD) ging das Thema prinzipiell an: “Das Rechnungsprüfungsamt kann nichts prüfen, an dem es selbst mitgewirkt hat“. Eine sehr weitgehende Interpretation des Anliegens der W.I.R. Denn „informiert werden“ bedeutet nicht automatisch „Einfluss nehmen“. Zu einer (wahrscheinlich längeren) semantischen Diskussion hierüber kam es zum Glück nicht, weil Gühne sich in der Intention des Antrages bestätigt sehen konnte. Dass der Altenheimausschuss bei den Verhandlungen mit freien Trägern „freie Hand“ habe, wie Lothar Krebs betonte, ließ er folglich unwidersprochen.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!