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Mit "Vernunft verbindet" auf Suche nach Koalitionspartnern

Von li. n. re. Hans Lothar Schiffer, Philipp Wallutat, Wolf Lüttinger und Peter Bürger. Foto: Lothar Kaiser

Mit silbernen Aufsteckschlüsseln, Schlüsselanhängern, die stilisiert das Remscheider Rathaus zeigen, kleinen „bergischen Löwen“, die sich in Bewegung setzen, wenn man sie aufgezogen hat, mit zwei Slogans („Wählen was wirkt“ und „Vernunft verbindet“) und einem umgangreichen Wahlprogramm zieht die Remscheider FDP in den Kommunalwahlkampf. Das Wahlprogramm veröffentlichte der Waterbölles bereits am 6. Juli.  Heute nun präsentierte Hans Lothar Schiffer, FDP-Kreisvorsitzender, Wolf Lüttinger, Fraktionsvorsitzender, und Philipp Wallutat, Fraktionsgeschäftsführer, die übrigen Utensilien der Wahlkampagne, die vom Wuppertaler Architektur- und Werbebüro Bürger, Albrecht & Partner entwickelt worden waren. Die Botschaft von Steckschlüssel und „Löwen“: Wer gezielt Energie investiert und an den richtigen Rädern dreht, bewegt auch was.

Die 135 Parteimitglieder (Wallutat: „Tendenz steigend!“) werden in diesem Kommunalwahlkampf voraussichtlich zwischen 25.000 und 30.000 Euro ausgeben. Ein Großteil davon entfällt auf die Plakate, die hauptsächlich an den Durchgangsstraßen aufgestellt werden sollen, und auf zwei Druckaufträge: 30.000 Exemplare einer Kurzfassung des Wahlprogramms sollen im Wahlkampf verteilt werden; die Langfassung hat eine Auflage von 1.500 Exemplaren. All das gibt Hans Lothar Schiffer die Zuversicht: „Wir werden unsere Botschaft rüberbringen. Die Aussichten sind gut, dass die FDP im neuen Stadtrat stark bis sehr stark sein wird!“

Dabei werden sich die beiden Slogans nicht nur an Wählerinnen und Wählern, sondern auch an die übrigen Parteien, die zur Kommunalwahl am 30. August antreten. Werbefachmann Peter Bürger: „Allgemein soll die Botschaft der FDP sein: Wir stehen für Sachverstand, Pragmatismus, Vernunft. ‚Vernunft verbindet’ ist aber auch als Signal an künftige Koalitionspartner zu verstehen.“

Wolf Lüttinger bestätigt das. Er wünscht sich im neuen Stadtrat eine „Koalition der Vernunft“ für die Lösung der gravierenden (Finanz-)Probleme dieser Stadt. Im Lenkungsausschuss, dem internen Gremium von Verwaltungsvorstand und Politik, das sich um Einsparungen bei Personal- und Sachkosten der Stadt bemüht, hätten sich die Kommunalpolitiker letztlich „maßlos unzufrieden“ mit der schleppenden Behandlung der Probleme auf Seiten der Verwaltung gezeigt und dort „eine höhere Schlagzahl“ gefordert, berichtete der FDP-Fraktionsvorsitzende heute Mittag auf einer Pressekonferenz im Parteibüro an der Alleestraße. Zitat: „Ob das an der Überbelastung der 1.800 städtischen Mitarbeiter liegt, dass es so langsam vorangeht, weiß ich nicht.“ Nach der Kommunalwahl stehe der Abbau von weiteren 100 Stellen in der Stadtveraltung an („bei vertretbarem Leistungsabbau“), kündigte Lüttinger an. „Und das ist dann noch nicht das Ende der Fahnenstange! 80 Millionen Euro Personalkosten pro Jahr sind der Schlüssel zum Schuldenabbau. Aber grundsätzlich müssen wir alles unter den finanziellen Vorbehalt stellen!“

Auch höhere Einnahmen können zum Schuldenabbau beitragen. Doch eine Erhöhung der städtischen Steuersätze sei „mit der FDP nicht zu machen“, betont Lüttringer und verweist auf eine Studie, wonach die Stadt Remscheid bereits jetzt schon mehr von den ansässigen Unternehmen verlange als die Nachbarstädte. Auch zu zwei anderen Streitpunkten der Remscheider Kommunalpolitik ist der Standpunkt der FDP klar: Sie hält am Gewerbegebiet Blume fest, begrüßt den Ankauf der „Reservefläche“ an der Borner Straße und kann sich auch eine Entwicklung des „Gleichdreiecks“ in Bergisch Born vorstellen. Die Entwicklungssatzung für die Blume bezeichnete Lüttinger heute als „eine unverzeihliche Geschichte, die uns die Verwaltung da eingebrockt hat“. Und für das Gleisdreieck forderte er eine mit dem Landesbetrieb Straßen NRW und dem Verkehrsministerium abgestimmte Planung, bezogen auf die Zufahrt zum neuen Gewerbegebiet, und die (derzeit nur vage angedachte) Bundesstraße 237n.

Schule und Bildung war das Thema von Philipp Wallutat: „Für die FDP ist das schon lange ein Kernthema, für Remscheid wird es in den nächsten Jahren das Schlüsselthema sein“, prognostiziert das FDP-Ratsmitglied und nennt als ein Ziel, aus dem Offenen Ganztagsgrundschulen echte Fördereinrichtungen zu machen statt der bisherigen „Betreuungseinrichtungen“. Dafür fehlten aber noch die notwendigen finanziellen Ressourcen. Für eine zweite Gesamtschule in Remscheid, die im Ganztagsbetrieb zum Abitur führt, sieht Wallutat trotz großer Nachfrage keine Chance. Doch die Situation könne sich entspannen, wenn weitere weiterführende Schulen künftig Ganztagsunterricht anbieten würden.

Ein weiteres Ziel der FDP: Erhöhung der U3-Plätze in den Kindertagesstätten in Remscheid bis zum Jahre 2011 auf 20 Prozent des Bedarfs. Gegenüber dem Ist-Zustand wäre das ein Plus von neun Prozentpunkten. Auch das wird Geld kosten. Wolf Lüttinger: „Wir werden die freiwilligen Leistungen der Stadt weiter herunterfahren müssen; es wird Einschnitte geben!“ Dabei will sich die FDP aber darum bemühen, jetzige Strukturen nach Möglichkeit zu erhalten, auch und gerade im Kulturbereich. Lüttinger: „Durch ein Bergisches Orchester gemeinsam mit Wuppertal würde Remscheid keinen Euro sparen.“ Die FDP ist sich sicher: Was heute zerschlagen wird, kann morgen nicht mehr aufgebaut werden. „Kulturelle Bildung ist der Schlüssel zum Erhalt der kulturellen Einrichtungen dieser Stadt“, sagt Hans Lothar Schiffer. „Wenn wir die Bürger für unsere kulturellen Einrichtungen begeistern können, werden wir diese auch erhalten können.“ Damit war die „Hochkultur“ gemeint – Theater und Orchester.

Den kleinen "bergischen Löwen" habe ich gleich nach der Pressekonferenz einmal voll aufgedreht und dann auf einem Tisch laufen lassen. Dagegen wäre eine Schildkröte eine Rennschnecke gewesen. Aber vielleicht habe ich ja auch den Knopf für den Turboverstärker nicht gefunden...

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