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Hartz IV: Kinder und Jugendliche ohne Krankenversicherung

Vor der Sommerpause wurde im Jugendhilfeausschuss die Frage nach der Zahl der Kinder und Jugendlichen in Remscheid gestellt, die nicht krankenversichert sind. In der ersten Ausschuss-Sitzung nach der Sommerpause viel auf, dass diese Frage im Sitzungsprotokoll nicht enthalten war. „Aber sie ist nicht vergessen worden; wir arbeiten noch dran“, so die Verwaltung. Schwierige Recherchen offenbar. Dabei kennt „Pro Familia“ die Problematik schon seit geraumer Zeit. Und auch im Internet finden sich viele Informationen zum Thema.

So hat zum Beispiel das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) ein  Merkblatt für Fachkräfte der Jugendhilfe herausgegeben, wie sie verfahren sollen, wenn sie feststellen, dass  für Kinder und Jugendliche keine Kranken- und Pflegeversicherung besteht. Aber warum in die Ferne schweifen, … Der Waterbölles“ schrieb Rahel Große an, die Leiterin der Beratungsstelle von „Pro Familia“ in Remscheid (Tel. 02191 / 973303) an  und erhielt von ihr umfassend Antwort – eine, die die Problematik treffend beschreibt. Sie wird nachfolgend dokumentiert:

„Das Thema Krankenversicherung von Frauen und deren Kindern wurde Anfang 2005 zu einem wichtigen Punkt in der Schwangerenberatung der pro familia Remscheid. In Partnerschaften, in denen beispielsweise der Partner über ein höheres Einkommen verfügte, verloren viele Frauen ihren Anspruch auf ergänzendes ALG II und waren infolge dessen auch nicht mehr krankenversichert. Insbesondere war dies problematisch, wenn die Partner nicht verheiratet waren und damit der Krankenversicherungsschutz nicht über die gesetzliche Familienversicherung sichergestellt werden konnte. In diesen Fällen mussten die Frauen sich freiwillig weiterversichern und die Beiträge mussten vom Einkommen der Bedarfsgemeinschaft finanziert werden.

Da dies für schwangere Frauen und Familien mit geringem Einkommen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellte, wurde bereits im ersten Halbjahr 2005 eine gesetzliche Änderung vorgenommen. Betroffene, die aus der Krankenversicherung fallen würden, weil sie nicht über den ALGII-Bezug abgesichert sind, erhalten seitdem einen Zuschuss von max. 125,-€ für die Krankenversicherung und 15,-€ für die Pflegeversicherung; allerdings nur, wenn das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft andernfalls unter das Existenzminimum nach Hartz IV sinken würde.

Für privat versicherte selbstständige Frauen und ihre Kinder bleibt die Situation nach wie vor prekär, da dieser Durchschnittswert oftmals den tatsächlichen Versicherungsbeitrag nicht abdeckt und eine Rückkehr in die gesetzliche Kranken- / Familienversicherung für privat versicherte Frauen und ihre Kinder nicht möglich ist. Bei Kindern besteht immerhin noch die Möglichkeit, sie über den Kindesvater mitzuversichern, sofern daran gedacht wird und dies in Betracht kommt. Nach wie vor ist es also in den Beratungsgesprächen wichtig, das Thema Krankenversicherung anzusprechen. Ich finde es gerade im Hinblick auf die zunehmende Kinder- und Familienarmut äußerst wichtig und unterstützenswert, dieses Thema aufzugreifen und weiter zu verfolgen.“

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Chronist am :

Im Jugendhilfeausschuss legte die Verwaltung heute einen Bericht vor, wonach sich in Remscheid "zur Zeit kein Kind/Jugendlicher im Leistungsbezug der Krankenhilfe nach SGB XII befindet aufgrund fehlender Krankenversicherung". Karl-Richard Ponsar vom „Deutscher Kinderschutzbund, Ortsverband Remscheid e.V.“, der danach gefragt hatte,verwies allerdings auf einen Passus der Vorlage, der einen "extrem seltenen Fall" schildert: „In einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt ein erwerbsfähiger Mann mit einer nicht versicherten, nicht erwerbsfähigen Frau zusammen. Diese hat ein Kind unter 15 Jahren in die Bedarfsgemeinschaft eingebracht. Der Lebenspartner ist nicht der Vater. Der leibliche Vater ist unbekannt (=Krankenversicherungsschutz nicht feststellbar). Eine Familienversicherung für die Frau oder das Kind ist nicht möglich. Hier würde der nach vorliegenden Erkenntnissen extrem seltene Fall eintreten, dass ein Kind nicht gesetzlich krankenversichert wäre. Im Rahmen ihrer Beratungspflicht würde die ARGE in solchen Fällen umgehend auf den SGB Xll-Träger hinweisen, der nach den §§ 47 ff SGB XII ggf. Krankenhilfe leisten müsste. Darüber wäre dann die medizinische Versorgung des Kindes gesichert.“

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