Personalratsmitglieder scheinen unter Druck zu geraten
In der Haut von Frank Dembowsky oder Beate Berg möchte ich nicht stecken. Die beiden freistellten Mitarbeiter der Stadtverwaltung Remscheid haben die Geschäftsführung des Personalrates übernommen, nachdem dieser seinen langjährigen Vorsitzenden Ingo Lukowski am 15. August abgewählt hatte. Ein in Remscheid bisher einmaliger Vorgang, dessen politische Tragweite heute noch gar nicht abzuschätzen ist. Oberbürgermeisterin Beate Wildung liegt inzwischen ein Brief der W.I.R.-Fraktion mit Fragen vor, die man mit Fug und Recht als hochnotpeinlich bezeichnen kann. Und auch im nichtöffentlichen Teil der Hauptauschuss-Sitzung am Montag erhitzte der Vorgang einige (wenige) Gemüter.
Hat sich der geschasste Personalratsvorsitzende durch ungerechtfertigte Überstundenzahlungen tatsächlich willfährig machen bzw. korrumpieren lassen, wie die W.I.R. vermutet? Das hätte vorgestern Abend auch die CDU-Fraktion gerne erfahren - und stellte ebenfalls Fragen, die bitte in der nächsten Finanzausschuss-Sitzung zu beantworten seien. Doch „es wurde gemauert“, hieß es nach der Sitzung aus dem Kreis der Teilnehmer. Beate Wilding habe dies mit „Personalangelegenheit“ begründet; die Mehrarbeitsvergütung (wofür?) habe dem Personalratsvorsitzenden aus Gründen der Gleichbehandlung nicht verwehrt werden können.
Es heißt auf den Rathausfluren, gegenwärtig würden sich die Personalratsmitglieder massivem Druck ausgesetzt sehen mit dem Ziel, die Angelegenheit möglichst niedrig zu hängen. Recht und Moral haben sie auf ihrer Seite, keine Frage. Denn nur wenn sie so hart bleiben, wie es der Sache nach richtig und angemessen erscheint, wird die Öffentlichkeit erfahren, wie hoch der Wahrheitsgehalt der massiven Vorwürfe gegen Ingo Lukowski tatsächlich ist. Und wer die übrigen Beteiligten dieses Ränkespiels sind. Bezogen auf den "Mikrokosmos" im kleinen Remscheid könnte dieser Fall auch ohne Gewerkschafter-Gespielinnen die Größenordnung der VW-Affäre bekommen - Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingeschlossen.
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