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Kommunalwahl: Alle Kandidaten dürfen antreten

Heute tagte der Wahlausschuss. Foto: Lothar Kaiser

Keinen Grund zur Beanstandung der eingereichten Kandidaturen für die Kommunalwahl am 30. August hatten heute die Mitglieder des städtischen Wahlausschusses: Kein einziger Wahlvorschlag musste in der öffentlichen Sitzung zurückgewiesen werden; alle Vorschläge waren rechtzeitig eingereicht worden, trugen die notwendigen Unterschriften, und auch die Bezeichnungen der Parteien/ Wählergruppen waren ordnungsgemäß. Letzteres allerdings erst nach einer Anfrage der Verwaltung bei den Grünen, diese hatten mal mit „Bündnis 90/Die Grünen“ und der Kurzform „Grüne“ unterzeichnet, mal ohne die Kurzform. Und dass „DIE LINKE“ Wert auf Großschreibung/Versalien legt und über keine Kurzform verfügt, erfuhr Jürgen Beckmann, der Leiter des städtischen Ordnungsamtes, erst in der heutigen Sitzung von Listenführer Fritz Beinersdorf. Doch das war von Schriftführer Kodalle schnell nachgetragen.

Warum der Beigeordnete Dr. Christian Henkelmann die drei Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in der Reihenfolge Jochen Siegfried (CDU), Beate Wilding (SPD) und Gunther Brockmann (W.i.R.) vorgetragen habe, wollte York Edelhoff (SPD) wissen. Klare Antwort: Die Reihenfolge ergebe sich aus der Stimmenzahl der vergangenen Ratswahl.

Thea Jüttner (CDU) berief sich auf Presseberichte über den Unterbezirksparteitag der SPD vom 1. Dezember 2008, wonach Wilding per Akklamation von  Grünen und SPD-Delegierte zur OB-Kandidatin gewählt worden sei. Jüttner: „Die Wahl muss doch geheim erfolgen!“ Beckmann: Alles habe seine Ordnung gehabt. Die eigentliche geheime Abstimmung habe ausweislich der Wahlunterlagen der SPD am 31. Januar stattgefunden. Stimmt: Auf einer Unterbezirksdelegiertenkonferenz in der Klosterkirche in Lennep. Thea Jüttner an die Adresse der SPD-Ratsmitglieder gegenüber: „Das wäre peinlich gewesen; dann hättet Ihr jetzt keine Kandidatin!“

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ berichtete Dr. Henkelmann über die Bemühungen der türkischen „Union der Vereine“, zur Kommunalwahl mit eigenen Kandidaten aufzutreten. „Die Verwaltung hat Herrn Genc alle Unterlagen und Formulare mitgegeben. Was er dann später vorlegte, war aber unvollständig oder stand nicht auf dem vorgeschriebenen amtlichen Vordruck. Auch war ein Kandidat nicht wählbar.“ Bis zum 13. Juli, 18 Uhr, hätte die „Union der Vereine“ Zeit gehabt, die notwendigen Unterlagen einzureichen. Doch am Nachmittag dieses Tages sei Herr Genc in der Verwaltung erschienen, um zu erklären, dass man das nicht schaffe.

Auf die Frage, warum die „Briefwahl-Urne“ zur Europawahl im Ämterhaus „unbeaufsichtigt in einer Ecke gestanden“ habe, antwortete Jürgen Beckmann, es habe sich nicht um keine Wahlurne gehandelt, sondern um eine Art Briefkasten. Auf diese Weise habe man den Briefwählern den zweiten Gang ins Wahlbüro ersparen wollen. Auf Anregung des Ausschusses soll der Behälter für die Briefwahl-Stimmen künftig wieder in einem Büro und unter Aufsicht stehen.

Die Wahlbenachrichtungen zur Kommunalwahl wird die Verwaltung in der letzten Juli-Woche verschicken.

(Nachtrag des Waterbölles vom 25. August: Siehe http://waterboelles.de/archives/4484-Beate-Wilding-auf-Listenplatz-1-der-Reserveliste-der-SPD.html#c11690)

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