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Das Kommunalwahlprogramm der LINKE Remscheid

Inzwischen hat auch „DIE LINKE“, Kreisvernband Remscheid, ihr Kommunalwahlprogramm 2009 veröffentlicht. Sie können es auf der Homepage der Partei einsehen oder gleich hier weiterlesen:

DIE LINKE. Remscheid: Kommunalwahlprogramm 2009

Für ein lebenswertes, demokratisches, soziales und weltoffenes Remscheid

DIE LINKE in Remscheid steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir setzen uns ein für:

  • Soziale Gerechtigkeit und vernünftige Arbeits- und Wohnbedingungen für alle; Bildung und Kultur für alle;
  • umweltfreundliche und für alle bezahlbare Mobilität;
  • Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und gegen weitere Privatisierungen;
  • die Abmilderung der sozialen Folgen der Hartz-IV-Gesetze solange diese noch bestehen;
  • umfassende demokratische Mitwirkung der Menschen in der Kommunalpolitik und Transparenz in der Entscheidungsfindung von Politik und Verwaltung.

Für soziale Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich

Die Kommunalpolitik kann weder die sozialpolitische Gesetzgebung in unserem Land ändern noch die Auswirkungen der gegenwärtigen globalen kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise verhindern. Sie kann und muss aber den schlimmen Folgen der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich mit aller Kraft entgegenwirken. Die Belange arbeitsloser und einkommensschwacher Bürger, allein erziehender Mütter und Väter und ihrer Kinder, behinderter Menschen sowie von Seniorinnen und Senioren mit extrem niedrigen Einkommen liegen uns dabei besonders am Herzen. DIE LINKE tritt daher ein für:

  • Die Nutzung aller Möglichkeiten der Stadt zur Schaffung gleicher Ausbildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern;
  • die schnellstmögliche Einführung eines kostenlosen Mittagessens in Kindertageseinrichtungen und Schulen für Kinder aus einkommensschwachen Familen;
  • die Mittagsessenspreise für alle anderen Kinder müssen stabil bleiben;
  • die Einführung eines Sozialpasses (“Löwen-Pass“) , der sozial benachteiligten Bürgern die kostengünstige Nutzung von öffentlichem Nahverkehr, Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten ermöglicht;
  • die Förderung der Remscheider Tafel und anderer Angebote für Bedürftige;
  • die Schaffung von kostenlosen oder kostengünstigen Angeboten im Sozial-, Kultur- und Umweltbereich;
  • die Nutzung von Programmen für den öffentlichen Beschäftigungssektor, auch zur Umwandlung von 1€-Jobs in tariflich bezahlte Stellen;
  • die Sicherung ausreichender, bezahlbarer Wohnungsangebote.

Öffentlich – weil’s wichtig für alle ist

Ein guter öffentlicher Dienst und eine bedarfsgerechte Infrastruktur sind unverzichtbarer Bestandteil sozialer Gerechtigkeit, sozialer Demokratie und eines guten Lebens. DIE LINKE. Remscheid tritt entschieden gegen die insbesondere von den anderen Parteien forcierte weitere Privatisierung und immer wieder geforderte Reduzierung des Personalbestands der Stadtverwaltung ein. Diese Parteien erwecken den falschen Eindruck, dass durch solche Maßnahmen die desolate Haushaltslage verbessert und das Leben der Menschen in Remscheid erleichtert werden könnte. Das Gegenteil ist der Fall: die Privatisierung der Krankenanstalten hat z.B. zu einer massiven Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in unserer Stadt geführt. Das Sana-Klinikum hat bei großen Teilen der Remscheider Bevölkerung einen extrem schlechten Ruf.

Auch DIE LINKE bestreitet nicht, dass öffentliche Gelder und öffentlich Beschäftigte oft genug besser, effektiver und zweckmäßiger eingesetzt werden können. Die Reduzierung öffentlichen Personals und öffentlicher Einrichtungen hingegen ist eine Mogelpackung. Sie führt in der Regel zu schlechterem Service, höheren Kosten für die Bürgerinnen und Bürger, schlechteren Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und Arbeitsplatzverlusten in der Kommune. Ohne Menschen können auch keine Dienstleistungen erbracht werden. DIE LINKE tritt ein für:

  • Ein möglichst breites und qualitativ gutes Angebot an Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge;
  • Rekommunalisierung: die Teilprivatisierung der Stadtwerke und die Voll-Privatisierung des Krankenhauses sind langfristig rückgängig zu machen;
  • für die Stärkung der kommunalen Unternehmen;
  • für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Stadt Remscheid und der ihr angeschlossenen Unternehmen.

Für ein soziales und ökologisches Remscheid

DIE LINKE setzt sich ein für ein attraktives und lebenswertes Remscheid, in dem Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung, Naherholung, öffentliche Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten aufeinander und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung abgestimmt sind. Remscheid muss eine zukunftsorientierte nachhaltige Stadtplanung unter möglichst weitgehender Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickeln, die versucht, neue soziale und ökologische Schäden zu vermeiden und alte zu reparieren und die auch die demographische Entwicklung berücksichtigt. Im Zweifelsfall muss Ökologie Vorrang vor Ökonomie haben. In der bisherigen Remscheider Stadtplanung sind klare Zielstrukturen leider nicht zu erkennen. In Teilen zeichnet sie sich aus durch chaotische und kostenintensive Zick-Zack-Planungen (z.B. Markt, Hauptbahnhof), Ökologiefeindlichkeit und hohen Flächenverbrauch (Blume, Ausweisung neuer Wohngebiete) aus. Viele Bürger empfinden insbesondere die Remscheider Innenstadt als verbaut und unattraktiv, während die Randbezirke und die nähere Umgebung Remscheids als landschaftlich schön eingestuft werden. Dieses Kapital darf die Stadtplanung durch weiteren Flächenverbrauch nicht auch noch verspielen. DIE LINKE tritt ein für:

  • Konsequente Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Stadtplanung;
  • Stopp unnötigen Flächenverbrauchs: Vorrang des Flächenrecyclings auf bestehenden Industriebrachen und bei Wohnungsleerstand vor Ausweisung neuer Industrie- und Wohnflächen;
  • Stopp der geplanten Industriegebiete Blume und Gleisdreieck;
  • Stopp der Ausweisung neuer Wohngebiete in den Randbezirken;
  • eine enge Verzahnung von Arbeit, Wohnen und Freizeit: kurze Wege in Stadt und Quartiere entlasten Mensch und Umwelt und erhöhen insbesondere für ältere und behinderte Bürgerinnen und Bürger die Lebensqualität in unserer Stadt;
  • großzügige Unterstützung der Jugend- und Bürgerzentren, insbesondere eine gute personelle Ausstattung;
  • konsequente Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs;
  • barrierefreien Zugang zu Bahnhof und Zug;
  • den Erhalt und Ausbau der RB47;
  • Verkürzung der Taktzeiten beim Busverkehr und eine bessere Versorgung der Randgebiete;
  • günstigere Preise im öffentlichen Nahverkehr: Mobilität im lokalen Raum
  • und in der näheren Umgebung muss grundsätzlich für alle Teile der Bevölkerung erschwinglich sein;
  • Vorrang für den Erhalt von Verkaufsflächen gegenüber der Schaffung immer neuer Verkaufsflächen

Gute Arbeit in Remscheid

Bedingt durch den wirtschaftlichen Strukturwandel hat Remscheid in den letzten Jahrzehnten Tausende Arbeitsplätze verloren. Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft diesen Prozess. Die Auswirkungen der Überproduktion von Automobilen und die damit einhergehende Schaffung von Überkapazitäten haben mit der Stilllegung der ehemaligen Thyssen - Betriebe und den Krisenerscheinungen bei den vielen Automobilzulieferern unsere Stadt erreicht. Es ist abzusehen, dass mit dem Auslaufen der „Abwrackprämie“ sich dieser Prozess mit dem Verlust weiterer Arbeitsplätze fortsetzen wird.

Die Möglichkeiten der Kommunalpolitik hier gegenzusteuern sind sehr begrenzt. Der Verlust von Arbeitsplätzen kann aus unserer Sicht allerdings nicht durch Ausweisung immer neuer Industrie- und Gewerbegebiete in ökologisch wertvollen Randgebieten unserer Stadt erfolgen. Alle Erfahrungen zeigen, dass sich in diesen Gebieten zumeist Unternehmen der Logistikbranche niederlassen, mit einem enormen Platzbedarf, aber wenigen, überwiegend geringqualifizierten Arbeitsplätzen. Ein nennenswerter Zuwachs an Arbeitsplätzen wird auf diesem Weg nicht erfolgen, aber wertvolle Natur wird zerstört. Der Leerstand an Industrie- und Gewerbeflächen ist ausweislich des „Leerstands - Katasters“ hoch und wird sich durch die gegenwärtige Krise weiter erhöhen. Selbst in Industriegebieten wie Großhülsberg stehen Gewerbeimmobilien leer. DIE LINKE. Remscheid tritt daher ein für:

  • die Schaffung von Verwaltungsstrukturen, die in diesem Bereich flexibel und sensibel auf sich abzeichnende Veränderungen reagieren;
  • gestraffte, effektive Genehmigungsverfahren, die bei Erweiterungswünschen und Neuansiedlungen unbürokratisch und unter Beachtung sozialer und ökologischer Prinzipen zur Anwendung kommen müssen;
  • die Schaffung eines Wirtschaftsausschusses aus Vertretern der Verwaltung, der Politik, der Gewerkschaften und Unternehmer, der dem Rat der Stadt zuarbeitet; die Förderung von Tourismusinitiativen;
  • Absprachen und Abkommen mit unseren Nachbargemeinden bei der Neuausweisung und Entwicklung von Industrie-, Gewerbe- und Einzelhandelsflächen;
  • die Fortentwicklung und Erweiterung der Beziehungen der Bergischen Gesamthochschule in Wuppertal und weiteren Hochschulstandorten mit den berufsbildenden Institutionen unserer Stadt.

Auf Bundesebene fordert DIE LINKE unter anderem:

  • Ein Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze: die Bekämpfung der Krise mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr;
  • Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft und Investitionen von 100 Milliarden Euro in eine zukunftsfähige, sozial–ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze;
  • wirksamer Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen: bessere Abschreibungsregeln,
  • Aussetzung von IHK – Beiträgen bis zu einem Gewerbeertrag von 30 000 Euro; 
  • Verschärfung der Vorschriften für die Auftragsvergabe an und von Großunternehmen (kleinere Lose); 
  • strikteres Wettbewerbs- und Kartellrecht gegen Strom- und Gaskonzerne;
  • gesetzliche Erleichterung zur Durchsetzung ausstehender Forderungen; 
  • Reform des Patentrechts mit dem Ziel der leichteren und schnelleren Verwertung von Erfindungen auch durch kleine und mittlere Unternehmen.

Für die aktive Mitgestaltung der Kommunalpolitik durch die Bürger

Die stärkere demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junger Menschen, an kommunalpolitischen Planungen und Entscheidungen ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Stadtentwicklung. Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt müssen eine entschiedene Aufwertung erfahren. DIE LINKE tritt ein für:

  • Eine stärkere und frühzeitigere Einbeziehung von Bürgern, Vereinen und Initiativen bei der Vorbereitung wichtiger kommunalpolitischer Entscheidungen, u.a. durch die regelmäßige Durchführung von Bürgerforen durch die Stadtverwaltung
  • die Vereinfachung der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu kommunalpolitischen Fragen;
  • eine bürgerfreundliche Verwaltungskultur, die von Achtung und Respekt gegenüber den Bürgern und ihren Anliegen geprägt ist und in der die Stadtverwaltung sich als Dienstleistende gegenüber den Bürgern versteht;
  • einen „Bürgerhaushalt“, der es möglich macht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit konkreten Vorschlägen in die Aufstellung des kommunalen Haushalts einbringen können;
  • eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates dahingehend, dass die Bürger in einem Dialog mit den Ratsmitgliedern ihre Fragen begründen und auch nachfragen können.

Statt Armut – menschenwürdiges Leben für alle

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird auch in Remscheid ständig größer. Dies führt zu einer zunehmenden und sichtbaren Polarisierung der Lebensverhältnisse. Deshalb hat der Kampf gegen Armut für DIE LINKE in Remscheid die oberste Priorität. Inzwischen ist jede(r) Vierte in Deutschland armutsgefährdet, was eine immer stärkere Ausgrenzung sowie soziale und kulturelle Verarmung zur Folge hat. Durch die Hartz-Gesetze, besonders Hartz IV, hat sich die Situation Millionen Erwerbsloser und ihrer Familien massiv verschlechtert. Die Hartz-Gesetze sind ein Skandal. Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss grundsätzlich überwunden werden!

Hartz IV wirkt sich aber nicht nur auf die Arbeitslosen aus. Es hat auch eine allgemeine Senkung des Lohnniveaus zur Folge. In Deutschland können Millionen Beschäftige nicht von ihrer Arbeit leben und viele erhalten ergänzendes Arbeitslosengeld II. Befristete Beschäftigung und Teilzeitjobs nehmen von Jahr zu Jahr zu. Prekäre Beschäftigung steigt stetig, ALGII- Empfänger werden in 1 Euro-Jobs gezwungen. Dies erhöht den Druck auf die Beschäftigten und schwächt die Gewerkschaften. Auch Arbeitslosigkeit trägt dazu bei, dass immer mehr Menschen im Alter von Armut bedroht sind. Besonders bedroht von Altersarmut sind Langzeitarbeitslose und Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV-Empfänger"). Die zu entrichtenden Rentenversicherungsbeiträge wurden seit dem 1. Januar 2007 auf 40 Euro pro Monat gesetzt. Dies bedeutet, dass ein Jahr Hartz IV-Bezug zu einer Rentenanwartschaft von nur etwa 2,19 Euro pro Monat führt. Wer also nicht schnell genug einen neuen Arbeitsplatz bekommt, wird sich darauf einstellen müssen, im Alter sehr viel weniger Geld zur Verfügung zu haben.Auf der kommunalen Ebene lassen sich zwar Hartz IV-Gesetze und das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns nicht aufheben, trotzdem ist der Einsatz gegen soziale Ausgrenzung auch in der Kommune Kernstück unserer Politik. Dazu zählen Forderungen im Bereich der kommunalen Entscheidungen zur Umsetzung des SGB II. DIE LINKE. Remscheid fordert:

  • Die Kommune und die ARGE-Remscheid auf alle gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen um einen fairen Umgang mit den Betroffenen durchzusetzen;
  • Beratungs- und Hilfsstrukturen zu schaffen und Selbsthilfeeinrichtungen zu unterstützen;
  • die Einführung eines Sozialpasses “Löwenpass)” um den Menschen in finanziellen Notlagen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen;
  • dass der Preis einer Monatskarte im Nahverkehr für Hartz IV Empfänger auf maximal 15,52 € beschränkt wird - da der ALG II-Regelsatz von 351,- Euro hierfür nicht mehr vorsieht.

Bildung ist ein universelles Menschenrecht

Jeder Mensch in unserer Gesellschaft hat ein Recht auf den gleichen Zugang zu Bildung, Wissenschaft, Kultur und Information. Bildung muss das Ziel haben, Menschen in die Lage zu versetzen, selbstbestimmt, mitbestimmend und solidarisch ihren Platz in dieser Gesellschaft zu finden. Sie muss jedem Menschen ermöglichen, sich seinen eigenen Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln und zu entfalten - und dies von Geburt an.

Bildung im Elementarbereich

Alle Forschungsergebnisse sagen übereinstimmend, dass eine optimale Förderung im frühen Kindesalter die beste Voraussetzung für einen guten Start in die Schule darstellt. So entdecken und lernen Kinder in Kindertagesstätten mit ihrem Wissens- und Forschungsdrang, sie knüpfen erste soziale Kontakte. Daher muss jedes Kind ungehinderten Zugang zu einer KiTa haben, unabhängig von der sozialen Situation der Eltern. DIE LINKE. Remscheid fordert:

  • Einen Rechtsanspruch auf einen Kita - Platz von Geburt an;
  • die schrittweise Einführung von gebührenfreien Kita – Plätzen, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr;
  • am Bedarf orientierte Betreuungs- und Öffnungszeiten, die allen, auch Alleinerziehenden eine Berufstätigkeit ermöglichen;
  • eine erhebliche Verbesserung des Personalschlüssels über den KiBiz – Schlüssel hinaus;
  • eine kommunale Einstellungspolitik, die die Qualifikation von Erzieherinnen und Erziehern anhebt, was höheren Verdienst und mehr Zeit zur Weiterbildung einschließt;
  • die Möglichkeit zur kontinuierlichen Fortbildung, insbesondere in den Bereichen der interkulturellen Kompetenz und der Sprachförderung.

Eine Schule für Alle

In Deutschland hängt – wie in keinem anderen europäischen Land - der Bildungserfolg eines Kindes vom sozialen Status der Eltern ab. Das mehrgliedrige Schulsystem in Deutschland ist selektiv und trennt die Kinder viel zu früh. Die PISA - Studie hat gezeigt, dass dieses System im europäischen Vergleich schlecht abschneidet. Frühe Selektion und geringe Durchlässigkeit im dreigliedrigen System führen zu massiven Benachteiligungen. Ein Viertel der Jugendlichen verlässt in NRW die Schule ohne Abschluss; das Bildungssystem schafft für diese Schülerinnen und Schüler nicht die notwendigen Startbedingungen für den Einstieg in das Berufsleben. Dies ist für uns nicht hinnehmbar. Die Chancengleichheit muss dringend hergestellt werden.

Eine der Kernforderungen in der Bildungspolitik ist für DIE LINKE. Remscheid deshalb das Gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler von Klasse 1 bis Klasse 10. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin ist in Remscheid der Ausbau des Gesamtschulangebots. In Remscheid besteht der Bedarf für eine dritte Gesamtschule. Jahr für Jahr werden ca. 200 Schüler bei den Gesamtschulen abgelehnt. Freie Schulwahl und der Elternwille werden in Remscheid so nur unzureichend berücksichtigt.

DIE LINKE. Remscheid fordert die Schulverwaltung auf, auch gegen den Widerstand der Landesregierung alle Handlungsspielräume der bestehenden Gesetze auszuschöpfen, um das gemeinsame Lernen für alle zu ermöglichen. Um mehr Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler zu erreichen, fordert DIE LINKE. Remscheid:

  • Schaffung einer dritten Gesamtschule;
  • Erweiterung des Betreuungsangebotes “Offener Ganztag” für Grundschulen und weiterführende Schulen;
  • Einführung des “Gebundenen Ganztages“;
  • Gestaltung der Schule als Lern- und Lebensraum mit Lern- und Arbeitsräumen für selbstständiges Lernen und mit Aufenthaltsräumen wie z.B. Schülercafés,
  • kindgerechte Schulhöfe, schulnahe Sportstätten;
  • Erneuerung, bessere Ausstattung und Instandhaltung der Fachräume;
  • ein Mittagessen-Angebot für alle Schüler;
  • kostenfreies Mittagessen für Kinder aus einkommensschwachen Familien;
  • Erstattung der Klassenfahrtskosten und eine Einschulungsbeihilfe für Kinder aus einkommensschwachen Familien;
  • jahrgangsübergreifendes Lernen auf allen Schulen;
  • ausreichende Reinigung an allen Remscheider Schulen;

Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE. Remscheid ein für:

  • Lernmittelfreiheit und kostenloses Unterrichtsmaterial;
  • die Wiedereinführung der Schulbezirke für Grundschüler;
  • Abschaffung von selektiv wirkenden Maßnahmen wie Kopfnoten, Sitzenbleiben und Ziffernnoten.
  • Integration von Schülern und Schülerinnen mit Handicaps

Kinder und Jugendliche mit Behinderung haben ein Recht darauf, im Gemeinsamen Unterricht mit Nichtbehinderten gefördert zu werden. Dieses Recht auf Integration beinhaltet das Recht auf optimale individuelle Förderung, die durch speziell ausgebildete und befähigte Fachkräfte durchgeführt wird. DIE LINKE. Remscheid fordert:

  • Den Ausbau des Gemeinsamen Unterichts an Remscheider Grundschulen;
  • die Fortführung der integrativen Beschulung auf allen weiterführenden Schulen;
  • die optimale Ausstattung auf sachlicher, räumlicher und personeller Ebene für alle integrativ arbeitenden Schulen;
  • den Einsatz von fachlich qualifizierten Integrationshelfern durch die Kommune
  • Barrierefreiheit aller Bildungseinrichtungen in Remscheid

Erst wenn die Förderung im integrativen Unterricht nicht ausreicht und Kinder und Jugendliche vorübergehend auf spezielle Lernbedingungen angewiesen sind, sollen sie in einem sonderpädagogischen Förderzentrum lernen, mit dem Ziel bald möglichst in eine integrative Einrichtung zurückzukehren.

Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund

In Remscheid, der Stadt mit dem zweithöchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in NRW, kommt der Förderung von Migrantenkinder besondere Bedeutung zu. Auch in Remscheid erreichen Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund weit aus seltener qualifizierte Abschlüsse als ihre deutschen Mitschüler. Migrantenkinder müssen wie alle Kinder bestmöglich gefördert werden. Dazu gehört neben der Förderung der deutschen Sprache auch die Förderung der Muttersprache, um so umfassende sprachliche Fähigkeiten zu entwickeln. DIE LINKE. Remscheid fordert:

  • zusätzliche Fördermaßnahmen zur Erlangung der deutschen Sprache;
  • Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern mit dem Fach Deutsch als Zweitsprache;
  • Ausbau des muttersprachlichen Unterrichts;
  • Kommunale Bildungsberatung für Migranteneltern mit dem Ziel, ihnen alle Perspektiven für ihre Kinder zu eröffnen.

Lernen – ein lebenslanger Prozess

DIE LINKE wendet sich entschieden gegen die massiven Kürzungen (um 28 %) der Landesregierung bei den Volkshochschulen sowie gegen die Etatkürzungen und Schließungen hei den Bibliotheken. DIE LINKE. Remscheid fordert:

  • den Ausbau der VHS zur qualitativ hochwertigen, jedem offen stehende Bildungseinrichtung;
  • die Kooperation der VHS mit Solingen und Wuppertal zur differenzierten Erweiterung der Angebote;
  • kostengünstige Fahrmöglichkeiten zu den unterschiedlichen Standorten der VHS;
  • das System der Öffentlichen Bibliothek (Zentralbibliothek, Stadtteilbibliotheken Lennep und Lüttringhausen, Bücherbus) in Trägerschaft der Stadt Remscheid zu Sichern.

Darüberhinaus ünterstützt DIE LINKE. Remscheid jede Initiative zur Errichtung staatlicher Fachhochschulen in Remscheid, etwa in Kooperation mit der Bergischen Universität Wuppertal. DIE LINKE. Remscheid lehnt dagegen Fachhochschulen in privater Trägerschaft ab - sie sind ungeeignet für die Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrages.

Kommunale Finanzierung von Bildung

Die zunehmende Finanzbelastung der Kommunen und die ungerechte Lasten- und Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden lässt die Finanznot der Kommunen weiter anwachsen. DIE LINKE. Remscheid fordert:

  • Eine bessere Verteilung der Steuermittel zu Gunsten der Kommunen;
  • ausreichende Finanzmittel für die Stadt Remscheid, damit sie ihren bildungs- und schulpolitischen Auftrag in vollem Umfang erfüllen kann.
  • Bildung ist ein öffentliches Gut; gleiche Bildungschancen für alle, hohe Bildungsbeteiligung und Integration sind die Ziele, die die Stadt Remscheid anzustreben hat.

Mit dem derzeitigen Bildungssystem und den finanziellen Möglichkeiten lassen sich diese Ziele jedoch nicht verwirklichen.

Berufliche Bildung

Das System der Beruflichen Bildung ist in Deutschland gefährdet. Unternehmer bilden zu wenig aus. Das Entstehen von neuen, zukunftsträchtigen Berufen wird behindert und stattdessen wird eine Modularisierung der Beruflichen Bildung befördert und das bewährte Berufsbild der Facharbeiterinnen und Facharbeiter gefährdet. DIE LINKE. Remscheid tritt ein für:

  • Die Stärkung der örtlichen Institutionen der Beruflichen Bildung;
  • die Zahlung einer Ausbildungsplatzabgabe durch Unternehmen die nicht oder zu wenig ausbilden;
  • einen Ausbau der Ausbildung im öffentlichen Bereich;
  • eine bessere Verknüpfung von schulischer und beruflicher Bildung durch interdisziplinären berufsvorbereitenden Unterricht und verschiedene Berufspraktika zum besseren Kennenlernen der Arbeitswelt;
  • die verstärkte Einbeziehung der Gewerkschaften;
  • eine bessere Ausstattung der Berufskollegs;
  • eine kontinuierliche Weiterbildung der Berufskollegslehrkräfte;
  • eine bessere Kontrolle der Qualität der Ausbildung durch neutrale Stellen.

Frauen und Mädchen in Remscheid

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht - von der Umsetzung sind wir noch weit entfernt. Denn wesentliche Forderungen der Frauenbewegung sind nach wie vor nicht erfüllt: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Leben in Sicherheit und ohne Gewalt, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Die knappen kommunalen Kassen dienen als Begründung, um Maßnahmen für Frauen zusammen zu streichen und die Zuschüsse für ihre Einrichtungen in Städten und Gemeinden zu kürzen. Bereits jetzt arbeiten in Remscheid überproportional viele Frauen unter Mindestlohnniveau. Die Arbeitslosigkeit liegt hier bei Frauen deutlich höher als die von Männern und hat - bei zuletzt sinkenden Arbeitslosenzahlen - im Vergleichszeitraum weniger abgenommen als bei Männern. Frauen sind derzeit in Remscheid häufiger von Armut betroffen als Männer. (Quelle: Arbeitsmarktreport Remscheid/Solingen, Stand Nov. 2008) Und natürlich ist bei Frauen, die heute langfristig arbeitslos sind, die unter Mindestlohnniveau arbeiten oder die alleinerziehend und teilzeitbeschäftigt sind, spätere Altersarmut vorauszusehen.

Maßnahmen, die die heutige ökonomische und soziale Situation von Mädchen und Frauen verbessern, sind somit auch eine notwendige Zukunftsinvestition. Wir wollen eine aktive Gleichstellungspolitik in Remscheid, die den Frauen die volle Teilhabe an allen gesellschaftlichen Entscheidungen ermöglicht, ohne ihnen dafür den Verzicht auf persönliche Entfaltungsmöglichkeiten abzufordern. DIE LINKE. Remscheid tritt ein für:

  • Die Unterzeichnung der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ durch den Rat der Stadt Remscheid (dadurch würde sich Remscheid verpflichten, innerhalb von 2 Jahren einen Aktionsplan zur Umsetzung der Gleichstellung aufzustellen; viele lokale Akteurinnen und Akteure sollten an der Planung beteiligt sein und in die Umsetzung einbezogen werden);
  • die Verwendung von möglichst 50% des Jugendhilfeetats für die Förderung von Mädchenprojekten, Mädchentreffpunkten und speziellen Berufsorientierungsveranstaltungen für Mädchen;
  • die Ersetzung von Mini-Jobs durch versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in der Stadtverwaltung;
  • die systematische Förderung von Frauen in Führungspositionen der Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen;
  • eine Vorbildfunktion der Stadtverwaltung auch bei der Vergabe von Aufträgen, d.h. Vergabe nur an Unternehmen, die Tarifbindung und Mindestlöhne anerkennen und die, so weit wie möglich, Mädchen und Frauen fördern;
  • die Wiedereinrichtung der weggefallenen Regionalstelle „Frau und Beruf“ oder die Schaffung eines kommunalen Ersatzes;
  • die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen und von beruflichen Qualifizierungsmöglichkeiten für Frauen;
  • besondere Maßnahmen zur Unterstützung alleinerziehender Frauen vor Ort - bei Wohnungsbeschaffung, Kinderbetreuung und Versorgung im Krankheitsfall - z.B. durch Schaffung eines „Tagesmütterpools“ und durch Einrichtung von mehr Betreuungsplätzen für Kinder und Jugendliche;
  • die Förderung von Sprachkursen und innovativen Angeboten für Migrantinnen, z.B. auch und gerade in den Stadtteilen (geringere Schwellenängste bei Stadtteilbüros als bei großen Anbietern);
  • Maßnahmen für eine sichere Stadt Remscheid (Beleuchtung von Wegen, weitestgehender Verzicht auf Fußgängertunnel, Sch affung weiterer Frauenparkplätze, Notrufeinrichungen...).

DIE LINKE. Remscheid ist paritätisch ausgerichtet, d.h. Frauen arbeiten gleichberechtigt in allen Bereichen.

Remscheid: Weltoffen und solidarisch

In Remscheid leben Menschen aus über 100 Nationen. Etwa 26% der Einwohner Remscheids haben einen Migrationshintergrund, bei Kindern und Jugendlichen sind es weit mehr als ein Drittel. Alle diese Menschen sind Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und haben ein Recht auf gleiche Teilhabe am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Zur Schaffung einer gleichberechtigten Partizipation und Mitbestimmung fordert DIE LINKE. Remscheid:

  • Die Anerkennung der Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe und damit ihre Berücksichtigung in allen Politikfeldern;
  • die zügige Umsetzung aller Handlungsempfehlungen des Remscheider Integrationskonzeptes sowie deren Fortschreibung.
  • Außerdem fordert DIE LINKE auf Landes-. und Bundesebene:
  • Die Beibehaltung des Migrationsausschusses in seiner jetzigen Form als Beratungs- und Beschlussgremium;
  • vereinfachte und kostengünstigere Verfahren zur Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten;
  • die Einführung des Kommunalen Wahlrechtes auch für Migrantinnen und Migranten, die keine EU – Bürger sind.

DIE LINKE. Remscheid wird alle Initiativen und Maßnahmen unterstützen, die dazu führen, dass möglichst alle Migrantinnen und Migranten in die kommunale Politik eingebunden werden.

Sprache als Voraussetzung

Das Erlernen der deutschen Sprache ist nicht nur wichtig für den Erfolg in Schule und Berufsleben, denn erst das Beherrschen der deutschen Sprache ermöglicht die Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben sowie an politischen Entscheidungsprozessen. DIE LINKE. Remscheid fordert deshalb:

  • Das Angebot an maßgeschneiderten Sprachkursen zu erhöhen;
  • die Qualität der Integrationskurse zu verbessern;
  • Flüchtlinge mit Duldung, Asylsuchende und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus in die Integrationskurse einzubeziehen.

Arbeitsmarktintegration ermöglichen

Neben den sprachlichen Hemmnissen erschweren auch Diskriminierungen und rechtliche Einschränkungen häufig den Zugang von Migrantinnen und Migranten zum Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote von Migranten ist auch in Remscheid höher als statistisch zu erwarten wäre. Der Rat und die Verwaltung in Remscheid können rechtliche Vorgaben nicht alleine ändern. DIE LINKE. Remscheid fordert aber die Stadt Remscheid auf:

  • sich für den Abbau von Diskriminierungen einzusetzen;
  • von Land und Bund die Beseitigung von rechtlichen Einschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu fordern;
  • sich für die zügige Anerkennung von im Herkunftsland erworbenen Qualifikationen einzusetzen;
  • in der Verwaltung verstärkt Migrantinnen und Migranten eine Chance auf Ausbildung und Beruf zu geben.
  • Flüchtlinge brauchen Schutz – das Recht auf Asyl durchsetzen

Solange es Kriege und soziale Ungleichheit gibt, wird es Flucht geben. Mit einer repressiven Asylpolitik werden derzeit die Flüchtlinge und nicht die Fluchtursachen bekämpft. Flüchtlinge, Asylsuchende und Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus werden durch diskriminierende Regelungen in ihrer Menschenwürde verletzt. Das Asylbewerberleistungsgesetz und die Abschiebehaft müssen abgeschafft werden. Alle „Sammelunterkünfte“ für Flüchtlinge sind zugunsten einer dezentralen Unterbringung aufzulösen. Flüchtlingen müssen die üblichen Sozialstandards zuerkannt werden einschließlich einer angemessenen medizinischen Versorgung. Auch Menschen ohne Aufenthaltspapiere haben das Recht auf Bildung, Gesundheit und gerechte Bezahlung für geleistete Arbeit.

Wir fordern eine umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig in unserem Land lebende geduldete Menschen. Die Stadt Remscheid kann auch diese gesetzlichen Regelungen nicht allein ändern, sie muss sich aber für diese Forderungen in Bund und Land einsetzen. Außerdem kann die Verwaltung Ermessensspielräume, welche die Gesetze zulassen, für die Betroffenen nutzen. DIE LINKE. Remscheid fordert:

  • größtmögliche Nutzung von Ermessensspielräumen zu Gunsten der Flüchtlinge, Asylsuchenden und der Menschen ohne Bleiberecht;
  • Vermeidung von Abschiebungen, wo immer es geht, ggf. durch Einlegen von Rechtsmitteln gegen Bundes– oder Landesbehörden.

Kultur für Alle

Kultur ist das, was unser aller, gemeinsames Leben ausmacht. Als elementare Grundlage freier Selbstentfaltung und gesellschaftlicher Teilhabe bestimmt sie unsere alltägliche Lebensqualität. Im engeren Sinne versteht sich der traditionelle Begriff „Kultur“ als ein Feld eher musischer Lebensäußerungen. In Theatern, Orchestern, Museen, Bibliotheken, Volkshochschulen sowie Musik- und Kunstschulen wird dieser Begriff erlebbar.

Für DIE LINKE. Remscheid gehört es zur kommunalen Daseinsvorsorge, dieses Feld nicht nur zu schützen, sondern so auszubauen, dass es als wesentlicher Bestandteil allgemeiner Bildung allen Menschen unbegrenzt zugänglich ist und kulturelle Mitgestaltung gefördert wird. Der Ausbau kultureller Infrastruktur muss von mehr Toleranz und Verständnis geprägt sein, damit weitere Nutzergruppen – Migrantinnen und Migranten, Hartz-IV-Empfänger, ältere Menschen mit nur geringer Rente und Kinder aus finanzell schwachen Familien – keine Ausgrenzung erfahren. DIE LINKE. Remscheid tritt für die Stärkung der lebhaften Remscheider Kulturszene ein.

Wir haben z.B. die von den gegenwärtigen Rathausparteien beschlossene Schließung der Stadtteilbibliothek Lüttringhausen von Anfang an bekämpft - die nun im Bibliotheksbereich anstehenden Etat- und Personalkürzungen lehnen wir ebenso entschieden ab, wie wir auch etwaige Kürzungen in anderen Bildungs- und Kulturbereichen ablehnen. Denn Kultur ist kein Luxus, sondern von zentraler Bedeutung für das Leben der Menschen! DIE LINKE. Remscheid fordert:

  • Musik- und Kunstschule, Öffentliche Bibliothek, Teo Otto Theater, Städtische Galerie, Röntgen-Museum, Haus Cleff, Werkzeugmuseum, Stadtarchiv in städtischer Trägerschaft zu sichern und zu stärken, die Privatisierung öffentlicher Kultureinrichtungen zu verhindern;
  • Planungen bezüglich einer Zusammenlegung der Kultureinrichtungen von Remscheid, Wuppertal und Solingen - als heimlichen Einstieg in die Fusion der drei bergischen Städte - einzustellen;
  • die Zuschüsse für das Orchester ebenso beizubehalten bzw. im Bedarfsfalle aufzustocken wie auch die Fördermittel für freie Kultureinrichtungen (WTT, Rotationstheater, Galerie im Bhf Lennep u.a.; mehr kulturelle Mitbestimmung durch Stärkung gesellschaftlicher Beteiligungsprozesse;
  • die Wiederherstellung des Anfang der 90er Jahre eingeschlafenen städtischen Kunstbeirates als Kunst- und Kulturbeirat; (in diesem Gremium sollten als Fachleute Architekten, Bildende Künstler, Kunsterzieher und andere Kulturschaffende für die Bereiche Ästhetik des Städtebaus, Kunst am Bau, sowie Städtische Kunstsammlung beratend tätig werden.);
  • die rechtzeitige Einbeziehung von Bildenden Künstlern in öffentliche Bauprojekte (öffentliche Ausschreibung) zwecks Integrierung künstlerischer Artefakte; die Wiedereinrichtung einer städtischen Kunst- und Kulturkoordinierungsstelle (Kultur-Service / Kulturamt) als einer Vermittlungsstelle zwischen „freier“ und „öffentlicher“ Kulturszene;
  • die Zahlung von Honoraren für Ausstellungen in städtischen Einrichtungen an Künstlerinnen und Künstler, damit sie für diese Arbeit entlohnt werden;
  • die städtische Unterstützung und Förderung kostengünstiger Atelierräume;
  • die Wiedereinführung von Gemeinschaftsausstellungen regionaler Künstler, wie sie noch in den 70er und 80er Jahren im Stadttheater stattfanden (1992 abgeschafft);
  • die Möglichkeit zum Erlernen eines Musikinstrumentes im Rahmen des Vor- und Grundschulunterrichts;
  • schulische Projekte wie JEKI („Jedem Kind ein Instrument“) oder „Künstler an die Schule“ langfristig für alle Kinder kostenfrei zugänglich zu machen und interkulturell offen anzulegen;
  • Theaterprojekte des WTT für Kinder und Jugendliche müssen erhalten bleiben.

Kommunalfinanzen verbessern - kommunale Daseinsvorsorge sichern

Die kommunale Finanzausstattung befindet sich einer strukturellen Schieflage. In den vergangenen Jahren lag der durchschnittliche Anteil der Kommunen am gesamten Steueraufkommen nur noch bei rund 13%. Dieser Sachverhalt steht in krassem Gegensatz zur Bedeutung der Kommunen für die Daseinsvorsorge und gefährdet die kommunale Selbstverwaltung. Die Verschuldung der NRW-Kommunen hat Ende 2008 einen Stand von 50,3 Milliarden € erreicht. Zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe griffen die kommunalen Körperschaften erneut auf Kassenkredite zurück. Ende 2008 war deren Volumen mit 14,6 Milliarden Euro um 6,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor. (Quelle: Statistische Landesamt 03.07.09). 197 Kommunen unterliegen Haushaltssicherungskonzepten der jeweiligen Regierungspräsidenten, 115 müssen sogar mit einem Nothaushalt arbeiten. Die Politik der CDU/FDP-Koalition in der Landesregierung verschärft die Situation der Kommunen zusätzlich

Durch Entzug struktureller Zuweisungen und zusätzliche Belastungen für die Kommunen hat sich das Land unter dieser Regierung um 2,4 Mrd Euro zu Lasten der Kommunen saniert. Remscheid ist eine der höchst verschuldeten Städte in NRW. 2008 war die Stadt mit 462 Mio. € verschuldet, deutlich mehr als die Einnahmen eines Jahres. Jedes Jahr müssen dafür 28 Mio € Zinsen gezahlt werden, ein erklecklicher Betrag zur Finanzierung der Banken. Das jährliche Haushaltsdefizit beträgt 42 Mio. Deshalb unterliegt Remscheid seit Jahren einem Haushaltssicherungskonzept. Nach derzeitigen Berechnungen wird Remscheid im Jahr 2011 insolvent werden und muss sich dann einem Nothaushalt des Regierungspräsidenten unterwerfen. Aus eigener Kraft kann sich Remscheid aus dieser Situation nicht befreien. Dies gilt auch für viele andere Kommunen. Von der Landes- und Bundespolitik fordert DIE LINKE daher einen Schutzschirm für die Kommunen. Es kann nicht sein, dass Banken mit Milliarden von Steuergeldern aus selbst verschuldeten Finanzdesastern gerettet werden und die gleichen Politiker Kommunen kaltblütig in die Pleite gleiten lassen.

Von der Kommunalpolitik in Remscheid fordert DIE LINKE einen sorgsamen, nachhaltigen und transparenten Umgang mit den knappen kommunalen Finanzmitteln. Teure Prestigeprojekte wie das so genannte Schaufenster der Wirtschaft sind grundsätzlich zu unterlassen. Obwohl nie verwirklicht, wurde hier ein Betrag von ca. 500.000 € ausgegeben. Auch teure Planungskosten dürfen nicht leichtfertig erzeugt werden, wie z.B. erst kürzlich wieder durch einen Beschluss von CDU, FDP und W.I.R. bezüglich unrealistischer Planungen für den Ostbahnhof. Beraterfirmen wie Rödl & Partner dürfen allenfalls in Ausnahmefällen beauftragt werden. Bisher ist es doch so, dass große Teile der von dieser Firma vorgeschlagenen Kürzungen erst einmal dazu herhalten müssen, um die Kosten für das teure Gutachten zu erwirtschaften. Die u

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Kommentare

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Wieland Gühne am :

Freibier für alle ist zu Wahlzeiten nichts Ungewöhnliches. Bei den Linken gibt es sogar Champagner. Alles wird gut.

Fritz Beinersdorf am :

Kaviar gibt es auch. :-) Ich hoffe dass Sie den Unterschied zwischen einer Forderung und einem Versprechen kennen.

Roland Kirchner am :

Herr Beinersdorf, ich kenne den Unterschied zwischen Forderung und Versprechen. Aus diesem Grunde fordere ich Sie auf, den letzten Absatz in Ihrem Programm neu zu schreiben, denn Sie haben sich da versprochen. Schauen Sie mal in die Niederschrift (http://www.remscheid.de/Shopdokumente/03R_06-09_RAT_NR_13_41_250609.pdf), auf Seite 24 finden Sie den Beschluss und die Wahrheit darüber, wer was beschlossen hat. Im Klartext: Der Antrag der CDU ist deutlich durchgefallen. Zu Erinnerung: Die CDU hat 24 Ratssitze, der Antrag hat aber nur 22 Ja-Stimmen bekommen.

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