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CDU: „Remscheid muss sauberer und sicherer werden!“

Pressemitteilung der CDU

Im September will die Verwaltung unter Federführung der zuständigen Dezernentin Bärbel Schütte (CDU) ein neues Konzept für mehr Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit vorlegen. Kommentar des CDU-Fraktionsvorsitzenden Philipp Veit: „Es amüsiert mich, wenn die SPD jetzt eine Art Urheberrecht auf Überlegungen erhebt, wie man unsere Heimatstadt sicherer und sauberer machen kann. Die Sozialdemokraten haben kurz vor der Wahl erkannt, dass sie dieses Thema nicht weiter ignorieren dürfen. Und da haben sie sich gedacht: Besser kopieren als ignorieren. Schließlich hat die CDU Remscheid bereits vor einigen Jahren das Programm für ‚Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit’ aufgestellt. Leider hat sich die Stadtspitze bis vor kurzem gegen eine Umsetzung gesperrt. Hauptsache ist aber, dass wir die Klagen der Bürger über mangelnde Rücksichtnahme und zunehmende Verschmutzung endlich aufgreifen und die Probleme durch aktives politisches Handeln beseitigen. Dass der politische Mitbewerber augenscheinlich eine Entwicklung vom Saulus zum Paulus in puncto Sauberkeit und Sicherheit durchgemacht hat, stört mich da weniger. Auf die konstruktive Zusammenarbeit mit den Christdemokraten kann sich Frau Schütte jedenfalls verlassen. Die CDU-Fraktion ist ja das Original, nicht die Kopie, wenn es darum geht, für Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt zu kämpfen.“

„Remscheid muss eine sichere und eine saubere Stadt sein. Wir müssen den Alkohol- und Drogenkonsum im öffentlichen Raum wirksam unterbinden. Für uns Christdemokraten gilt null-Toleranz gegenüber Randalierern, Sachbeschädigern, Sprayern und nachhaltigen Ruhestörern. Wir müssen die Zusammenarbeit von Stadt und Polizei weiter ausbauen. Zudem spricht sich die CDU-Fraktion für die ständige Präsenz eines Jugendstaatsanwalts in Remscheid aus. Auch in Zeiten knapper Kassen darf die Instandhaltung und Pflege von Grünflächen und Parkanlagen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Zu einem ausgereiften Sicherheits- und Ordnungskonzept für unsere Stadt gehört auch, dass sich die Remscheider auch künftig auf ihren Rettungsdienst verlassen können. Daher muss der sehr gute technische und leistungsstarke Standard unserer Feuerwehr aufrecht erhalten bleiben. Wir setzen darauf, dass alle diese Punkte ab September 2009 entschiedener als bisher angepackt werden“, so Veit.

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Kommentare

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Roland Kirchner am :

Sehr geehrter Herr Veit, ich bitte Sie, sich unsere Anfrage vom 04.01.2005 (http://tinyurl.com/lubt46) einmal durch zu lesen. Hier haben W.i.R. versucht, im AUGO das SOS-Konzept der CDU weiter unter „Dampf“ zu halten. Es stimmt, dass die SPD, hier namentlich Frau Fiedler, das Thema ausgebremst hat. Über lange Diskussionen, ob es eine große oder kleine Anfrage ist, und ob der Ausschuss die Anfrage überhaupt zulassen will, ist das Thema SOS eingeschlafen. W.i.R. hätten gerne dieses wichtige Anliegen der Bürger weiter mit Priorität bearbeitet, leider fehlte uns die Unterstützung der CDU. CDU, FDP und W.i.R. haben eine Mehrheit im AUGO und hätten sich gegen die Vorsitzende, Frau Fiedler (SPD), durchsetzen können. Unser Mitglied im AUGO berichtete damals in der Fraktionssitzung, dass er keine Lust mehr gehabt habe, gegen Windmühlen zu kämpfen.

Chronist am :

Zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 21.September erinnert die W.i.R. Fraktion an die Zusage von Stadtkämmerin Bärbel Schütte von Mai 2009, ein Ordnungskonzept für den Hauptbahnhof bis nach der Sommerpause 2009 zu erarbeiten: „Wann plant die Verwaltung ihr Ordnungskonzept für den Hauptbahnhof vorzulegen?“

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