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Fünf Parteilose auf der Wahlliste der Partei "Die LINKE"

Von li. n. rechts Brigitte Neff-Wetzel, Fritz Beinersdorf,  Wolfgang Bluhm und Klaus Küster. Foto: Lothar Kaiser

Im März kündigte der Kreisverband Remscheid der Partei DIE LINKE an, in allen 27 Wahlbezirken und für alle Bezirksvertretungen zur Kommunalwahl am 30. August anzutreten. Der frisch gewählte Spitzenkandidat Fritz Beinersdorf sagte damals eine „soziale, ökologische und solidarische Politik“ voraus als Alternative zur Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik „der etablierten Parteien“. Heute nun erläuterte er zusammen mit Brigitte Neff-Wetzel (Listenplatz 2), Wolfgang Bluhm (3) und Klaus Küster (6) das inzwischen druckreife Kommunalwahlprogramm 2009. Dazu hätten „viele Parteimitglieder basisdemokratisch ihren Beitrag geleistet – in teilweise intensiven Diskussionen“.

Ein Programm, in dem die Themen Senioren, Jugend und Behinderte lediglich gestreift werden. Beinersdorf: „Mir wäre lieber gewesen, wir hätten es in der Kürze der Zeit noch geschafft, auch dazu ausführlicher Stellung zu nehmen." Gleichwohl zeigte er sich am Nachmittag im „Haus des Handwerks“ überzeugt: „Die LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit.“ Das werde in vielen Passagen des Kommunalwahlprogramms deutlich. „In keinem anderen Wahlprogramm findet sich beispielsweise das Wort 'Armut'; das kommt nur bei uns vor“, ergänzte Brigitte Neff-Wetzel. Sie gehört zu den fünf Remscheider/innen, die für die LINKE kandidieren, ohne Parteimitglied zu sein. Und wie Beinersdorf ist sie zuversichtlich, dass die LINKE aus der Kommunalwahl als sechste Ratsfraktion hervorgehen wird. Das hieße mindestens drei Ratsmandate und eine noch unbekannte Zahl sachkundiger Bürger. „Auch darunter werden dann wahrscheinlich Parteilose sein“, sagte Beinersdorf auf Nachfrage. Bei ca. 60 Parteimitgliedern in Remscheid ist die Zahl der Aktiven überschaubar. Das hat die LINKE mit der W.i.R. gemeinsam. Viel mehr aber offenbar nicht. Die etablierten Parteien seien in Remscheid schwach aufgestellt, meinte Fritz Beinersdorf: „Da wedelt der Schwanz mit dem Hund. Die Verwaltung gibt den Hobbypolitikern die Richtung vor. Die Vorgaben der Politik an die Verwaltung sind zu schwach oder fehlen völlig.“ Das wolle die LINKE ändern, wobei sie sich aber sehr wohl bewusst sei, dass sich ihre Ratsmitglieder noch sehr tief in Sachfragen einarbeiten müssten. Mit Forderungen sei es dann nicht mehr getan.

Das Kommunalwahlprogramm ist gespickt mit Forderungen. Etwa nach einem Sozialpass/Sozialticket. Eine Forderung, bei der man sich in guter Gesellschaft sehe, meinte Brigitte Neff-Wetzel und erinnerte an eine Diskussion in der „Esche“ auf dem Hohenhagen, wo sich auch Vertreter der katholischen Kirche für eine derartige Unterstützung Bedürftiger eingesetzt hätten, um ihnen die Teilhabe am sozialen Leben zu erleichtern. Ein solcher „Löwen-Pass“ ist nicht zum Nulltarif zu haben, gibt Beinersdorf zu. Das gilt auch für andere Forderungen der LINKEN, etwa für die, alle kulturellen Einrichtungen in Remscheid ungeachtet der Finanzkrise zu erhalten. Unrealistisch? Beinersdorf winkt ab: „Das Geld muss umgeschichtet werden!“ Und: „Wir brauchen für die Kommunen ein Schuldenmoratorium. Aus eigener Kraft kann sich Remscheid aus der Schuldenfalle nicht befreien!“

Eine Falle, in die sich die Parteien und Verwaltung teilweise aber auch selbst begeben hätten, betont Wolfgang Bluhm und nennt Beispiele: Das „Schaufenster der Wirtschaft“ habe für Werbeaktionen und Vorplanungen zwischen 500.000 und 700.000 Euro gekostet, davon 65.000 für einen Promi-Abend. Die Planungskosten für das Gewerbegebiet Blume, von Peter Maar, dem Vorsitzenden des Lüttringhauser Heimatbundes, schon 2006 mit einer Million Euro beziffert, seien bis heute auf geschätzte 1,5 Millionen Euro aufgelaufen („Wir kennen leider nicht alle Basisdaten“), eingeschlossen 82.000 Euro für einen Werbefilm, den niemand sehen wolle. Und dann das Hin und Her bei der Planung des Marktes (Loggia) an der unteren Alleestraße, fügt Klaus Küster hinzu. Auch dafür seien Unsummen ausgegeben worden. Das führt Fritz Beinersdorf spontan zur CDU: „Deren Dezernenten Kennepohl und Müller haben das meiste Geld verpulvert. Aber das hindert die CDU jetzt nicht daran, sich auf ihrer Internetseite als die große Spar-Partei hinzustellen!“

Sei es, wie es sei: Die genannten Summen ist futsch, können also zur Finanzierung „linker“ Forderungen nicht mehr herangezogen werden. Da werden sich die LINKEN etwas anderes einfallen lassen müssen. „Haben wir schon getan“, sagt Fritz Beinersdorf. In der Verwaltung gebe es noch freie Kapazitäten bei „fähigen Mitarbeitern; die können Projekte und Gutachten selbst übernehmen. Dafür brauchen wir keine teuren externen Sachverständigen.“ Fragt sich nur, ob die Verwaltung das auch so sieht. Die „Beweislast“ läge bei den Politikern. Fritz Beinersdorf sieht das nicht anders (siehe „in Sachfragen einarbeiten“) und räumt ein: „Wir werden im Rat nicht alles auf einmal schaffen. Aber wir werden uns bemühen!“

Und deshalb gilt es in den nächsten Wochen noch fleißig um Wählerstimmen zu werben. Viel Geld darf dieser Kommunalwahlkampf die Partei Die LINKE nicht kosten – ca. 3.000 Euro –, doch die fehlenden Finanzmittel soll das persönliche Engagement der Mitglieder wettmachen. Jeden Samstag an Info-Ständen auf der Alleestraße (erstmals vergangenen Samstag) sowie in Lennep und Lüttringhausen (ab kommenden Samstag). Beinersdorf: Die „guten Diskussionen“, die zehn Parteimitglieder am Samstag auf der Alleestraße geführt hätten, ließen auf ein gutes Wahlergebnis für die LINKE hoffen.

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