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Fehlanzeige bei Visionen für die Zukunft Remscheids

Soviele Besucher wünscht sich Reinhard Ulbrich bei jedem 'Presseclub' in der Denkerschmette. Foto: Lothar Kaiser

Gestern Abend in der Denkerschmette: Der 75. "Presseclub" galt den drei OB-Kandidaten Beate Wilding (SPD), Jochen Siegfried (CDU) und Gunther Brockmann (W.i.R.). Gastgeber Reinhard Ulbrich hatte ihn mit „Visionen für die Zukunft Remscheids" überschrieben. Doch die ließen sich aus den Statements der Kandidaten selbst mit einem gewissen Wohlwollen nur schwer heraushören. Die politische Realität mit ihrem Zwang zu Einsparungen an allen Ecken und Enden bestimmte die Debatte.

Wie immer begann der „Presseclub“ auch gestern punkt 20 Uhr. „Wegen Überfüllung geschlossen“ hätte da eigentlich an der Eingangstüre stehen müssen. Denn schon eine halbe Stunde vor Beginn waren alle Stühle besetzt, wenig später auch die eilends herbeigeschafften Klappstühle. Wer „pünktlich“ kam, ging entweder enttäuscht wieder nach Hause oder verfolgte die zweistündige Diskussion im Stehen.

Von li. n. re.: Gunther Brockmann, Jochen Siegfried und Beate Wilding. Foto: Lothar Kaiser

„Remscheid hat Zukunft, weil ...?“ wollte Reinhard Ulbrich eingangs von den OB-Kandidaten in einem kurzen Satz wissen. „Weil die Stadt gute Bürger hat, die für diese Stadt stehen“, war die Antwort von Gunther Brockmann. „Weil wir über eine einzigartige Industrielandschaft verfügen, die wir mit guten Ideen in die Zukunft führen können“, sagte Jochen Siegfried, und „weil wir Remscheid gemeinsam mit den Bürgern gestalten“, so Beate Wilding. Ihr anschließendes Statement war mit 18 Minuten das längste, aber auch das inhaltsreichste. Sie erinnerte darin an den Anfang ihrer Amtszeit als Oberbürgermeisterin, als sie es gegen eine „bürgerliche Mehrheit“ besonders schwer gehabt habe. Doch die Probleme Remscheids ließen sich nur gemeinsam lösen. „Mit politischen Käbbeleien geht das nicht; der Rat muss zusammenrücken!“

Eine Forderung, die schon vor 15 Jahren hätte erhoben werden müssen, als noch niemand an eine OB Wilding dachte. Denn so lange führen Rat und Verwaltung die Stadt inzwischen mit Nothaushalten, kurz: Sie verwalten den Mangel. Die SPD-Kommunalpolitikerin: „Remscheid nimmt pro Jahr 250 Millionen ein und gibt 300 Millionen aus. In diesem Jahr wird das Defizit sogar 70 Millionen betragen, weil die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen sind.“ Die jährliche Zinsbelastung liege bei 20 Millionen. 90 Prozent aller städtischen Ausgaben ergäben sich aus Pflichtaufgaben der Kommune, nur zehn Prozent seien freiwillige Leistungen.

Also kann nur dort gespart werden. Aber wo? Wilding zählte die gegenwärtigen Ausgaben für Sport und Kultur im Detail auf: 3,8 Millionen für den Sport, 3,8 Millionen für Theater, Orchester und Städtische Galerie, 1,3 Millionen für Werkzeug- und Röntgenmuseum, 1,7 Millionen für die Büchereien, jeweils 0,7 Millionen für die Volkshochschule und die Jugendmusikschule und 0,3 Millionen für die freie Kulturarbeit. Der Zwischenruf eines Zuhörers: „Wenn das alles wegfiele, könnten wir auch das Licht ausmachen!“ kam der Oberbürgermeisterin gerade recht: „Das wäre dann nicht mehr meine Stadt. Dann haben wir hier ja nur noch die Betten!“

Doch die Notwendigkeit zu sparen bleibt. Deshalb ist beabsichtigt, in der Stadtverwaltung – über die bereits beschlossenen 60 Stellen hinaus – weitere 100 Stellen abzubauen. „Nach einer Aufgaben- und Leistungskritik“, schränkte Wilding ein. Höhere Gebühren und Steuern? Da sagte die OB Nein, sieht aber die Notwendigkeit, einen Teil der freiwilligen Leistungen abzubauen. Welche (siehe oben) sagte sie nicht, sondern kündigte lediglich einen „verstärkten Bürgerdialog“ an. Im Übrigen gelte: „Was nicht finanziert werden kann, wird erst gar nicht geplant!“

Letzteres war auch ein kleiner Seitenhieb auf die CDU und ihre Forderung nach einer Umgestaltung des Ebertplatzes. Darauf ging CDU-Kandidat Jochen Siegfried allerdings nicht ein. Ihm war daran gelegen, Mut zu machen: „Diese 18 Minuten waren eine einzige Rechtfertigung für das, was in dieser Stadt nicht geht. Ich dachte, wir wollten über Zukunft reden. Pessimismus lähmt diese Stadt. Ist Remscheid eine Stadt der Mauler und Motzer oder der Macher und Erfinder? Verwalten ist zu wenig, ich möchte gestalten. Wir müssen uns den Problemen aktiv stellen, statt zu lamentieren. Sonst können wir uns die Wahl eines Oberbürgermeisters auch ersparen, der wie ein Staatssekretär nach B 8 bezahlt wird.“

Unmutsäußerungen einiger Zuhörer machten deutlich, dass sie dies als direkten Angriff auf Wilding verstanden hatten. Was den W.i.R.-Kandidaten Gunther Brockmann nicht hinderte, ebenfalls Kritik an Wilding zu äußern: „Diese Bilanz hätten Sie schon vor fünf Jahren ziehen können. Sie hätten sich die Mehrheiten im Rat eben häufiger suchen müssen!“

Die folgende „Fragestunde“ eröffnete der Waterbölles mit der Bitte an Wilding, die Probleme und Problemlösungen wie an diesem Abend (Abbau von weiteren 100 Stellen in der Verwaltung) auch künftig deutlicher auszusprechen, als dies in ihrer Pressemitteilung vom 5. August zu den Gewerbesteuerausfällen der Fall gewesen sei. Dort hatte es nebulös geheißen: „Am Ende der Produktkritik stehen über die bereits vollzogenen Maßnahmen hinausgehende konkrete Handlungsempfehlungen zur Reduzierung des Einsatzes personeller und finanzieller Ressourcen und zur Optimierung der Leistungserbringung.“ Keine glückliche Formulierung, bekannte Wilding.

Aufgefallen war dem Waterbölles aber auch eine Passage aus der Rede, die Jochen Siegfried am 4. August auf dem CDU-Kreisparteitag im Schützenhaus gehalten hatte. Verkürztes Zitat: „Wir werden nach der Wahl in den Dialog mit unseren Bürgern treten und klären, welche Leistungen wir künftig in Remscheid noch vorhalten können. Warum erst nach der Wahl? Weil wir es jetzt seriös nicht sagen können. Wir benötigen hierfür die Organisationsuntersuchungen der Stadt Remscheid.“

Ein wenig Provokation muss gelegentlich sein. Das klinge so, meinte deshalb der Waterbölles, als seien die CDU-Ratsmitglieder, die in den vergangenen fünf Jahren für die Geschicke der Stadt mitverantwortlich waren, derart ahnungslos, dass Siegfried von ihnen keinerlei Informationen erwarten könnte. „Warum haben die CDU-Ratsmitglieder denn bei Informationslücken nicht nachgefragt?“ Jochen Siegfried blieb die Antwort nicht schuldig. Die Informationen der Verwaltung an den Rat der Stadt seien „reine Zahlen-Arithmetik“, die man entweder glauben könne oder hinterfragen müsse. Letzteres habe die CDU mit ihrer Forderung nach einer Organisationsuntersuchung getan. Aber trotz Nachfragen sei nichts geschehen. „Die Politik kann nur die Rahmenbedingungen festsetzen. Die konkrete Umsetzung geschieht innerhalb der Verwaltung durch strategische Steuerung und Organisation.“

Einwand von Gunther Brockmann: „Wir haben das anders gemacht. Wir haben uns den Stellenplan und die Aufstellung der Personalkosten besorgt.“ Und auch Beate Wilding reagierte: „Ich habe die Organisationsabteilung und die Personalabteilung in zwei verschiedenen Dezernaten vorgefunden. Das war absoluter Blödsinn. Ich habe die Ämter deshalb zusammengeführt.“ Wilding weiter: „Warum trennt man ‚Kind’? Auch das Jugendamt und das Schulamt gehörten verschiedenen Dezernaten an. Auch das habe ich geändert und damit Synergien freigesetzt.“

In der weiteren Diskussion spielte die Wirtschaftsförderung eine größere Rolle. Hier müsse die Stadt auf moderne Technologien („Nano-Technik“) setzen, forderte Siegfried bei einem Exkurs in die Wirtschaftswissenschaft, nachdem Wilding auf die 15.000 gewerblichen Arbeitsplätze verwiesen hatte, die Remscheid in den vergangenen Jahren verloren hat. Aber wie setzt man auf moderne Technik? Wilding: „Wir können den Firmen Angebote machen, können die Betriebe aber nicht selbst ansiedeln. Das entscheiden nun mal die Unternehmer!“ – „Und die sehen sich vor einer Ansiedlung das Umfeld sehr genau an“, meinte Norbert Horn, Vorsitzender der Remscheider Arbeiterwohlfahrt. Seine Erkenntnis: „Ein kultureller Kahlschlag in Remscheid würde die Ansiedlung neuer Betriebe erschweren, wenn nicht gar verhindern!“

Warum die kleineren Parteien (FDP, Grüne und LINKE) nicht eigene Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl aufgestellt hätten, wollte Reinhard Ulbrich wissen. „Weil wir chancenlos gewesen wären“, waren sich in diesem Fall Michael Kleinbongartz (FDP) und Fritz Beinersdorf (DIE LINKE) einig („Wählen Sie, wen Sie wollen“). Letzterer fügte eine Kritik am neuen Wahlverfahren (ohne die bisherige Stichwahl) hinzu: „Jetzt kann jemand mit so wenigen Stimmen gewählt werden, dass er eigentlich gar keine politische Legitimation mehr hat!“

Die Antwort von Beatrice Schlieper von den Grünen fiel launiger aus. Auch sie bekannte zunächst, ein eigener Kandidat sei chancenlos gewesen – und hätte Wilding Stimmen weggenommen. Die aber sei inzwischen eingearbeitet und habe schon viel erreicht, habe das Vertrauen der Bürger und sei dieser Stadt eng verbunden. Dann augenzwinkernd: „Man erschießt kein Pferd, das im ersten Rennen nicht sofort gewonnen hat!“

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Waterbölles am : Eine Neuauflage des Traums vom "bergischen Rothenburg"?

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Von „Geld in die Hand nehmen“ war gestern Abend beim „Runden Tisch Lennep“ (Teil II) im Röntgenmuseum mehrfach die Rede. Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Stadtkämmerer Hans Gerd Sonnenschein begrüßten dazu rund 20 Einzelhändler, Gastwirte, Hausbesi

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Kommentare

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Christoph Humpert am :

Ganz so langweilig scheint der Abend doch nicht gewesen zu sein, denn eine Erkenntnis ist doch sehr spannend. Wenn die Stadt € 250 Mio. jedes Jahr an Einnahmen hat sowie € 300 Mio. an Ausgaben und die Zinsausganben (€ 20 Mio.) und freiwilligen Leistungen (10% von € 300 Mio.) insgesamt € 50 Mio. an Ausgaben ausmachen, dann offenbaren die Zahlen ganz eindeutig, dass das Haushaltsdefizit hausgemacht ist, denn das Defizit ist durch freiwillige Ausgaben entstanden und durch Zinsausgaben, die sich wahrscheinlich durch eine Unterdeckung der freiwilligen Ausgaben angeheuft haben. Remscheid lebt also offensichtlich seit Jahren über seine Verhältnisse, aber wenn sich die Stadt schon vor 20 Jahren produktiver aufgestellt hätte (z.B. Verwaltungsreform bzgl. Verwaltungspersonal und Organisation, interkommunale Zusammenarbeit), freiwillige Leistungen radikal an die Finanzkraft angepasst worden wären (z.B. Theater), gleichzeitig weniger Fehler gemacht worden wären (z.B. Ämterhaus, Theatersanierung, Zinsspekulationen), Eigenbetriebe be4i Sinnhaftigkeit verkauft worden wären (GEWAG, Stadtwerke) und punktuell zukunftsträchtig investiert worden wäre (Fachhochschule, Elektriefizierung Müngstener), dann hätte man jetzt sehr wahrscheinlich einen ausgeglichenen Haushalt und könnte sogar evtl wieder anfangen die freiwilligen Leistungen auszubauen. Mir ist bewusst, dass Remscheid jetzt nur noch durch einen Radikalschlag gerettet werden kann und da liegt auch das Problem: Wenn man vor 20 Jahren schon angefangen hätte zu reformieren, dann wären - bei damals besserer Finanzlage - die Einschnitte nicht so groß gewesen. Jetzt hilft halt lediglich noch ein Radikalschlag. Bitter, aber die Realität! Besonders bitter für eine Stadtverwaltung, die ja bekanntlich besondere Probleme mit radikalen Dingen hat. Ich kann den Politikern nur einen Tipp geben, wenn Sie selber keine Vision haben: Kopiert die letzten zehn Jahre der Politik vom leider verstorbenen OB Erwin in Düsseldorf, und Remscheid wird es nach und nach wieder besser gehen.

Harald Fetsch am :

Es wird weniger ein / eine OB mit Visionen, Wolkenschlösser bauen, gebraucht, als jemand der handwerklich gute Arbeit macht. Ein / eine OB, die pragmatisch an die Themen herangeht. Dafür muss die „Schlagzahl“ erhöht werden. Für mich stellt sich die Frage, woher kam Mitte der 90er-Jahre die erhebliche Verschlechterung der Stadtfinanzen. Herr Humpert hat Recht. Damals hätte schneller und konsequenter gegengesteuert werden müssen.. Einerseits was die Ausgaben betrifft. So etwa die Kosten innerhalb der Stadtverwaltung wie Sach- und Personalkosten. Es wurden teure Stellenplangarantien abgegeben, teure Personalentscheidungen getroffen (OB mit ultra kurzer Amtszeit und langen Bezügen) und hohen (Stadt-)Planungskosten und Gutachten. Es gab schon Mitte der 90er-Jahre mindestens jedes Jahr neue Planungen und Modelle zur Bahnhofs-Neu-Bebauung. Weiter andere Ausgaben. Bei den Pflichtaufgaben fallen Unterstützungszahlungen stark ins Gewicht. Als Folge von geringerem oder fehlendem Selbsteinkommen (Löhne- und Gehältern, also Arbeitsplätzen). Dazu siehe unten. Auch die freiwilligen Leistung hätten rechtzeitiger zur Erhaltung der städtischen Leistungsfähigkeit auf das Machbare zurückgefahren werden müssen. So hat es 15 Jahre gebraucht, um das Schullandheim zu schließen. Früher wäre es vielleicht auch zu verkaufen gewesen. Andererseits hätten die Einnahmeseite konsequenter bearbeitet werden müssen. Es wird viel geplant und diskutiert. Und aktiv viel schlecht, kaputt, geredet. Eine Großbäckerei war deshalb schon fast nach Wuppertal umgezogen, wegen, angeblich!, keiner vorhandenen Gewerbeflächen. Die Innenstadt von Lennep ist ein ähnliches Beispiel. Remscheid muss positiver verkauft werden. Natürlich müssen für Unternehmer und Gewerbetreibende das Umfeld auch stimmen. Aber es muss auch aktiv kundgetan und positiv verkauft werden Der Stadtrat muss zügiger und konsequenter Entscheidungen treffen. Nicht nur bei Absichtserklärungen. Ebenso muss der / die OB und die Stadtverwaltung gegenüber dem Rat Vertrauen haben und mit Informationen und Vorlagen offen sein.

Klaus Schmidt am :

Es nützt uns recht wenig, wenn jetzt aufgezeigt wird, was hätte getan werden müssen, denn dieser Karren ist schon in den Dreck gefahren. Viel wichtiger ist jetzt, die Lösung für die Zukunft zu suchen, und hierzu sollten sich die "OB's" äußern und nicht sich gegenseitig in Schuhe schieben, was wer wann falsch gemacht hat. Vorrang hat die gemeinsame Suche nach den richtigen Schlüssen ohne Ansicht der Person und Partei. Aber vielleicht ist dies zu naiv gedacht.

Christoph Humpert am :

Eigentlich ist es ganz einfach: Jede Ausgabe, jeder Arbeitsplatz und jeder Ablauf bei der Stadtverwaltung muss auf Sinnhaftigkeit überprüft werden. Wenn die Ausgabe, der Arbeitsplatz oder der Ablauf Sinn macht, dann muss überlegt werden, ob die Ausgabe verringert werden kann, die Arbeitsleistung besser eingestzt werden kann und der Ablauf effizienter gestaltet werden kann. Es ist z.B. völliger Blödsinn, wenn jedes Ratsmitglied in der heutigen Zeit noch jeden Tag Berge an irgendwelchen Ratspapieren nach Hause bekommt, wenn man das auch komplett über eMail regeln könnte. Dann bräuchte man z.B. keine Kopierkräfte mehr in der Stadtverwaltung, das Porto könnte gespart werden und die Ratsmitglieder könnten durch die pdf-Suchfunktion auch gezielter die Unterlagen abarbeiten. Nebenbei müsste auch nicht pro Woche ein Baum für diesen Irrsinn gefällt werden ,und die Ratsmitglieder müssten nicht einmal pro Woche die Aktenberge zum Papiercontainer bringen. Das ist natürlich nur ein kleines Beispiel und sorgt auch nicht einen ausgeglichenen Haushalt. Allerdings ist dieser Irrsinn ein Indiz dafür, dass in der Stadtverwaltung nicht effektiv gearbeitet wird. Sagen wir mal, dass jedes Ratsmitglied pro Woche drei DIN A4 Briefe nach Hause gekommt von der Stadtverwaltung. Das wären dann alleine an Porto knapp € 5 pro Woche und € 260 pro Jahr und Ratsmitglied. Bei 58 Ratsmitgliedern sind das € 15.000 nur an Porto pro Jahr! Irgendjemand muss diese Aktenberge aber auch noch kopieren, das Papier muss gekauft werden, ein Kopierer muss geleast werden, der Kram muss zur Post gebracht werden usw. Das ist doch der totale Wahnsinn, oder? Von mir aus soll die Stadtverwaltung jedem Ratsmitglied einen Internetanschluss zahlen und einen Computer kaufen, damit es dann die Unterlagen auch anschauen kann. Von mir aus kann die Stadtverwaltung auch älteren Ratsmitgliedern einen EDV-Internetkurs bezahlen, damit das mit dem PDF-öffnen auch funktioniert. Wäre alles tausendmal billiger als der Papier-Porto-Kopieren-Wahnsinn. Es ist doch auch komisch, dass die W.I.R jedes Jahr von den Zuwendungen wieder was zurückzahlen kann, obwohl die sogar die beste Internetpräsenz der Parteien in Remscheid haben. Wieso werden die Zuwendungen nicht generell gekürzt, wenn man offenbar auch mit weniger Geld Leistung bringen kann? Wieso werden die Budgets der einzelnen Ressorts in der Stadtverwaltung nicht mal pauschal um zehn Prozent gekürzt, und dann wird geschaut, ob es auch mit weniger Geld geht. Es ist auch nicht mehr zu verstehen, dass z.B. das Theaterprogramm noch auf Papier gedruckt wird. Jedes Kino macht das inzwischen doch alles online. Aber nein: Unser Theater braucht ein Design-Hochglanzbuch für das Programm. Wir können es uns ja leisten! Bei jeder Unibibliothek kann man seine Bücher per Automat ausleihen und abgeben, ohne das man mit irgendjemand in Kontakt kommt. Bei Videotheken auch. Die METRO hat die ersten Supermärkte im Test, wo es keinen Kassierer mehr gibt, sondern die Preise über Funk übertragen werden. Bei Peek & Cloppenburg in Wuppertal gibt es SB-Kassen. Bei jeder Bank SB-Automaten. Natürlich ist das vielleicht keine gute Entwicklung, aber wenn man als Stadt solche Entwicklungen nicht mehr mitmacht, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn das alles zu teuer wird. Eigentlich bräuchte man auch keinen, der beim Theater da noch an der Kasse sitzt jeden Tag, weil man auch da einfach einen Automaten hinstellen könnte. Ich habe das hier zwar schonmal gesagt, aber ich wiederhole es gerne wieder: Der große Adam Smith hat schon die Ineffizienz von Behörden offenbart! Vielleicht ist das ganze System "Behörde" in der heutigen Zeit nicht mehr zeitgemäß. Wirtschaftsminister Guttenberg lässt Gesetze lieber von Kanzleien schreiben, weils die Behörde nicht kann. Die Stadt Remscheid lässt ein Sanierungsgutachten von einer WP-Gesellschaft schreiben (Rödl), weil sie es selbst nicht kann bzw. Ex-OB Schulz und OB-Wilding es den eigenen Leuten das nicht zutraut. Das sind alles Bankrott-Erklärungen von Behörden! Natürlich bringt es wenig, wenn ich Versäumnisse angeprangere, aber irgendwann muss die Stadt doch mal aufwachen und aus den Fehlern lernen. Ich hoffe, dass die/der nächste OB nicht am Wahlabend zu große Freundensprünge macht. Es gibt wirklich keinen Grund mehr dafür. Frau Wilding ist sicher keine Zerstörerin, aber das spricht nicht mehr für sie. Remscheid muss jetzt ein wenig mehr Risiko eingehen, damit der inzwischen große Entwicklungsunterschied zu anderen Städten wieder verkleinert werden kann. Herr Brockmann gibt viel Gas und scheint auch dynamisch zu sein, aber noch ein Diplom-Verwaltungswirt im Rathaus? Ich hoffe, dass sich Herr Siegfried noch an seine Zeiten erinnern kann, wo er nicht in öffentlichen Verwaltungen gearbeitet hat. Ich hab wirklich Angst vor diesen "Verwaltungsblinden". Die Stadt braucht jetzt jemand, der die Strukturen aufbricht, ohne dabei alles zu zerstören. In Remscheid muss man auch endlich mal anfangen zukunftsträchtig zu denken. Der verstorbene OB-Erwin hatte ja die Esprit-Arena für ca. € 200 Mio. bauen lassen mit dem Geld aus dem Stadtwerkeverkauf. Ürbrigens hat er die Stadtwerke verkauft ,als diese noch verdammt viel Wert war. Alle haben ihn ausgelacht! Inzwischen spielen Depeche Mode, Madonna und die Stones nicht mehr in Köln, sondern in der Esprit-Arena, und die Fortuna kommt langsam auch zurück. Keine Stadtwerke mehr, aber einen Arena-Tempel mit einem enormen Imagegewinn. Wieso verkauft man in Remscheid nicht die GEWAG und nimmt das Geld und elektrifiziert den Müngstener? Das wäre was für Remscheids Zukunft! Vielleicht wäre ich dann nicht im November nach Düsseldorf gezogen wie viele andere junge Menschen.

Roland Kirchner am :

Sehr geehrter Herr Humpert, besten Dank für Ihre lobenden Worte zu unserer Internetseite. Leider stellen Sie hier die falschen finanziellen Zusammenhänge her. Die Seite wird vom Verein unterhalten, dass bezieht sich auf alle Verpflichtungen rund um die Homepage. Die von Ihnen erwähnten Rückzahlungen sind Fraktionszuwendungen. Aus diesem Topf darf man keine Ausgaben tätigen, die den Parteien oder in unserem Fall, dem Verein zu Gute kommen. Die Fraktion muss jedes Jahr einen Rechenschafftsbericht über die Ausgaben erstellen und diesen der OB zu Kontrolle überlassen. Gelder, die dann übrige bleiben oder nicht sachgerecht ausgegeben wurden, müssen an die Stadtkasse zurück gezahlt werden. Unsere Rückzahlungen ergeben sich aus einem ganz einfachen Grund. Vor zehn Jahren, bei ihrer Gründung, hat die W.i.R.-Fraktion beschlossen, mindestens fünf Prozent des Personalkostenansatzes einzusparen. In den Arbeitsverträgen ist das dann einfach berücksichtigt worden. Sicherlich keine große Leistung, man muss es nur tun. Einsparung bis 2008 über 25.000,- Euro. Wenn man sich dann im Dezember noch verkneifen kann das Restgeld im Topf für Sachleistungen zu verballern, hat man sein Ziel erreicht, eine verantwortungsvolle Verwendung von Steuergeldern.

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