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Migrationsausschuss: Bemühen um Schadensbegrenzung

Hoffentlich zum ersten und letzten Mal war (heute) im städtischen Migrationsausschuss von einer Diskussionsveranstaltung die Rede, bei der es hoch her gegangen zu sein scheint (Freitag, 27. Januar, Stadtbibliothek). Eingeladen hatte die Dachorganisation von fünf muslimischen Vereinen, denen rund 1000 der 9000 in Remscheid lebenden Muslime angehören, die „Union der Vereine e.V.“ Das brisante Thema dieses Abends: „Die Rolle der Frau im Islam und der Kopftuchstreit“.

Islamwissenschaftler Dr. Bülent Ucar wurde von der städtische Gleichstellungsbeauftragte Christel Steylaers und anderen Zuhörerinnen als nicht-wissenschaftlich, sondern „als eher manipulativ“ empfunden. Kritische Nachfragen zu Zwangsehen seien von Teilen des Publikums als persönlicher Angriff abgetan worden. CDU-Ratsfrau Thea Jüttner vermisste klare Antworten auf die Frage nach der Berechtigung des Kopftuches „in unserer Gesellschaft“. All dies heizte an jenem Abend die Diskussion weiter an, und als schließlich ein Diskutant das Tragen von Kopftüchern eine bewusste Ausgrenzung nannte und ein absolutes Kopftuchverbot für Deutschland forderte, war von Saban Malkoc, dem Schriftführer der Union der Vereine, der völlig indiskutable Zwischenruf zu hören: "Heute ist der Gedenktag von Auschwitz, das ist wie Auschwitz."

"Der Vergleich ging zu weit, das ist mir so rausgerutscht," wurde er später im RGA zitiert. Und noch am gleichen Abend habe er sich bei dem Diskutanten entschuldigt. Und "Entschuldigung" sagte heute in der Sitzung des Migrationsausschusses cora publico auch der Vorsitzende Vedat Aydemir . Diese Peinlichkeit verdankte er der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid. Denn die hatte, statt zunächst das persönliche Gespräch zu suchen, gleich die „öffentliche Keule“ rausgeholt und in einem Offenen Brief an die „Union der Vereine“ eine schriftliche Entschuldigung gefordert. Im Gespräch hätte die CDU das „...ist mir so rausgerutscht“ sicher früher gehört, das als Antwort auf den Offenen Brief später im RGA zu lesen war.

 

Klar, das werde als Entschuldigung akzeptiert, sagten heute im Migrationsausschuss für die CDU Thea Jüttner und der Lenneper Bezirksvorsteher Dr. Heinz-Dieter Rohrweck. Hätte die CDU früher das direkte Gespräch gewählt, es hätte es den Integrationsbemühungen, die sich heute im Migrationsausschuss alle Beteiligten gegenseitig versicherten, mehr gedient als der „Offene Brief“, mit dem eher Öl ins Feuer  gegossen worden war. "Sie sind es, die Ihre Volksgruppe ins Abseits stellen und uns als deutsche Staatsbürger beängstigen und so ein Miteinander verhindern", hatte die CDU darin der „Union der Vereine“ vorgeworfen. Nicht gerade ein Zeichen für besonnenes politischen Handeln.

„Eine spontane Äußerung kann jedem mal ausrutschen; das ist mir auch schon passiert“, sagte heute Heinz-Dieter Rohrweck (CDU) im Migrationsausschuss. Doch er meinte nicht etwa den Offenen Brief seiner Fraktion, sondern er meinte den ursprünglichen Stein des Anstoßes. Dieses „Zurückrudern“ löste allgemeine Erleichterung aus. Das Bemühen war unübersehbar, die Wogen wieder zu glätten. Ich weiß nicht mehr, wer es sagte, aber von diesem Satz konnten sich alle angesprochen fühlen: „Bei Kritik muss es nicht gleich großes Geschrei geben.“ Auf den Punkt brachte es letztlich Ausschussvorsitzender Luigi Costanzo (SPD): „Dumm gelaufen.“

Das hatte in den jüngsten Tagen wohl auch die CDU eingesehen und ihren ursprünglichen Antrag,  welche muslimische Vereine gebe es in Remscheid,  dahingehend entschärft, dass nunmehr alle ausländischen Vereine in Remscheid mit ihren Ansprechpartnern, Zielen und Aktivitäten ermittelt werden sollen. Und zur Versachlichung hatte zuvor auch die Verwaltung beigetragen, indem sie für April/Mai erste Ergebnisse einer Bestands- und Bedarfsanalyse für Migranten in Remscheid ankündigte.

Nachtrag vom 16.2.2006: Heute hatte die CDU Remscheid ihren Antrag in der ursprünglichen Form immer noch im Internet. Mal nachsehen ?

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Kommentare

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Barbara Zirbes am :

Gut, dass diese höchst unerfreuliche Geschichte endlich abgearbeitet ist! Mit frischem Elan und überzeugenden Ideen sollten sich nun alle Beteiligten an die "Groß-Baustelle Integration in RS" begeben und gemeinsam konstruktiv daran (weiter)arbeiten.... für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.

Karl Heinz Christians am :

Wenn man wie ich in einem siebensprachigen Diplomatenviertel (Honsberg) lebt, weiß man, das ist und bleibt ein heisses Eisen. Es gibt hier nur eine Volksgruppe, die sich nicht integriert, die sich absondert und unter sich bleiben will. Solche Menschen gehören nicht unbedingt in unseren Kulturkreis. Alle Versuche von unserer Seite aus Kontakt zu bekommen,waren bisher ergebnislos. Sie kommen nur, wenn sie Hilfe brauchen.

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