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Ohne Eigenmittel keine Zuschüsse für die Balkantrasse

Archivbild aus 2008

Unter der Überschrift „Bund und Land unterstützen Bau von Alleen-Radwegen“ veröffentlichte der Waterbölles am 24. Juni 2008 eine Pressemitteilung der Stadt Remscheid, in der das vom damaligen NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke aufgelegte Handlungsprogramm "Alleen-Radwege auf stillgelegten Bahnstrecken" vorgestellt wurde. Für die 23 Kilometer lange „Balkantrasse“ auf Remscheider, Wermelskirchener und Burscheider Stadtgebiet würden für das Jahr 2009 rund 4.023.000 € aus Bundes- und Landesmitteln bereitgestellt, davon für den Remscheider Teilabschnitt (5,8 Kilometer) rund 1.056.000 €, hieß es darin. Das klang für viele Freizeit-Radler vielversprechend. Und bestärkt wurden sie von Oberbürgermeisterin Beate Wilding, die sich mit ihren Amtskollegen aus Burscheid und Wermelskirchen im Juli vorigen Jahres mit Fahrrädern fotografieren ließ. Damals hatten die drei Städte vereinbart, für die Planung und Umsetzung des Radweges auf der ehemaligen Kursbuchstrecke KBS 411 einen gemeinsamen Förderantrag zu stellen.

Einladung der GrünenGetan hatte sich bis zum diesjährigen Vatertag (21. Mai) allerdings noch nichts, als die Remscheider Grünen – auch sie voller Vorfreunde auf den neuen Fahrradweg – entlang der alten Bahntrasse von Lennep nach Bergisch Born wanderten, „auf neuen Wegen“, wie es in der Einladung hieß. Zwei Monate zuvor hatte der Hauptausschuss die Verwaltung den Auftrag gegeben, das Projekt „Alleenradwege auf ehemaligen Bahntrassen“ weiter voran zu treiben. Zu diesem Zeitpunkt musste der Förderantrag im Verkehrsministerium in Düsseldorf längst Staub angesetzt haben.

Die Lenneper Gastwirte und Einzelhändler, die sich vom Anschluss an ein überregionales touristisches Radwegenetz manch zusätzliche Einnahme versprechen, fürchten inzwischen, sich zu früh gefreut zu haben. Und sie haben allen Grund dazu. Denn Geld vom Land kann erst fließen, wenn die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan der Stadt Remscheid für 2009 abgesegnet hat – vor allem die darin vorgesehene Neuaufnahme von Krediten. Und dafür sieht es zappenduster aus. Hintergrund: Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt werden in diesem Jahr, bedingt durch die allgemeine Wirtschaftskrise, voraussichtlich um 17,2 Millionen Euro zurückgehen. Wie Stadtkämmerin Bärbel Schütte gestern im Hauptausschuss berichtete, bedeutet das zwar, dass auch 4,9 Millionen Euro weniger Umlage an das Land angeführt werden müssen. Aber auch ein Einnahmerückgang von 12,3 Millionen ist für die Stadt Remscheid in ihrer desaströsen Finanzsituation noch eine glatte Katastrophe. Denn dadurch erhöhte sich der diesjährige Fehlbedarf auf 17,1 Millionen Euro. Dass die Kommunalaufsicht da auch nur noch „eine müde Mark“ bewilligt, ist fraglich. Das klärt sich erst am 30. September. Dann hat Schütte einen Termin bei der Bezirksregierung: "Die Frage unserer Kreditlinie wird erst dann beantwortet!"

Um in den Genuss der im Juni 2008 für die Balkantrasse angekündigten Fördermittel von rund 1.056.000 € zu kommen, müsste die Stadt Eigenmittel in Höhe von 300.000 Euro aufbringen – über Kredite. Sehr unwahrscheinlich, dass die Kommunalaufsicht dies zulassen wird. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke fürchtete gestern im Hauptausschuss gar: „Ohne Kredite geht noch mehr über die Wupper als nur die Balkantrasse!“ Bis zur Ratssitzung am 17. September will sich der Verwaltungsvorstand – die Oberbürgermeisterin und die Beigeordneten – die Prioritätenliste der geplanten Projekte noch einmal genauer ansehen.  Eine Möglichkeit: Was in diesem Jahr noch nicht kassenwirksam wird, könnte für das nächste Jahr zurückgestellt werden. Doch die Prioritätenliste enthält viele "dicke Brocken", wie Schütte zu bedenken gab. Und im nächsten Jahr sieht es womöglich noch düsterer aus. 

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