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Grüne: "Remscheid in Not, Land und Bund in der Pflicht!?"

Pressemitteilung der Grünen

Der Schuldenstand der Stadt Remscheid ist hoch. Während sich manch einer in der Politik in frucht- weil ergebnislosen Spardebatten ergeht, sind die Menschen an der Basis direkt betroffen. Schon lange arbeiten Sozial– und Jugendhilfeeinrichtungen am Limit. Die Personalausstattung ist schlecht, die Gehälter wurde lange nicht mehr erhöht, und der Bedarf wächst. Erfolgreiche Projekte wie der Ausbau der Offenen Ganztagsschulen leiden unter akutem Geldmangel. Das Mittagessen armer Kinder muss über Spenden sichergestellt werden. Eine bessere Finanzierung gilt als freiwillige Leistung und wird in der Regel von der Landesregierung untersagt. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land ist gefährdet.

Der hohe Schuldenstand darf nicht zu Lasten der Bildung und der Schwachen gehen. Deshalb fragen wir: Warum werden Städte wie Remscheid benachteiligt? Was können Land und Bund tun, um der Stadt Remscheid zu helfen? Wie können die vielen Aufgaben besser bezahlt und bewältigt werden? Wir laden Sie herzlich ein für den 11. September um 19:30 Uhr in die Stadtparkschule, Hindenburgstraße 94 – OGGS-Räume. Nutzen Sie die Gelegenheit und diskutieren Sie über diese für unsere Stadt existenziellen Fragen mit Britta Hasselmann, MdB, Kommunalpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Sylvia Löhrmann, MdL, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion in NRW, David Schichel, grüner Bundestagskandidat in Remscheid, Solingen, Wuppertal, und einem Ein Vertreter des „Bündnis für Remscheid“.

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