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Ausschuss besorgt über eingeschränkte Landesförderung

Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf

Die Mitglieder des Strukturausschuss des Regionalrates haben heute in Düsseldorf einhellig ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass zukünftig notwendige städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können, weil der Eigenanteil der Kommunen im Nothaushalt in vielen Fällen wegen der Anhäufung neuer Schulden nicht mehr geleistet werden darf. Der Strukturausschuss hat die Bezirksregierung gebeten, mit den Oberbürgermeistern der betroffenen Kommunen darüber in einen Dialog zu treten. Der Ausschuss beabsichtigt, sich in seiner nächsten Sitzung erneut mit dem Thema zu befassen mit dem Ziel, eine Problemlösung auf der Ebene des Landtages und der Landesregierung herbeizuführen. Die Ausschussmitglieder brachten ihr Bedenken zum Ausdruck, dass vielfach gerade finanzschwachen Kommunen die Möglichkeit für eine Förderung genommen wird. Es sei vor allem ein gemeinsames Konzept von Bund, Land und Kommunen notwendig, mit dem langfristig Perspektiven aufgezeigt werden, wie ein Schuldenabbau auf verschiedene Schultern verteilt werden könne. Nur ein klares Konzept könne vor allem auch die Bürger von Sparmaßnahmen überzeugen.

Die kommunale Finanzaufsicht hat heute dem Strukturausschuss im Regionalrat die rechtliche Grundlage vorgestellt, auf der der Eigenanteil der Kommunen zu Fördermaßnahmen des Landes geleistet werden kann. Die kritische Haushaltslage fast aller Großstädte im Regierungsbezirk Düsseldorf hat zur Folge, das diese nur noch Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten dürfen, zu denen sie rechtlich verpflichtet oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, das heißt die sogenannten pflichtigen Leistungen. Die Finanzierung neuer freiwilliger Leistungen ist den sogenannten "Nothaushaltskommunen" verwehrt. Diese Restriktionen sind mit weitreichenden Konsequenzen, insbesondere auch für die Förderung von Projekten in den betroffenen Kommunen verbunden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Inanspruchnahme von Fördermitteln davon abhängig ist, dass die Kommunen als Fördermittelnehmer Eigenanteile im Rahmen von Fördervorhaben aufbringen müssen. Bei der Förderung von Investitionsmaßnahmen gilt unter anderem, unproblematisch ist der Eigenanteil für die Förderung pflichtiger Maßnahmen, so wie solcher, bei denen zwar ein Eigenanteil vom Fördermittelnehmer zu tragen ist, die Finanzierung dieses Eigenanteils aber durch Dritte, etwa private Vereine oder Sponsoren erfolgen soll. Finanzaufsichtlich unbeanstandet bleiben kann im Einzelfall auch eine Maßnahme, wenn alle pflichtigen Investitionsmaßnahmen ohne Aufnahme von Investitionskrediten finanziert und auch die Finanzierung des Eigenanteils ohne Kreditaufnahme sichergestellt werden können. Eine Erbringung vom Eigenanteilen im Rahmen der Förderung von nicht-Investiven, konsumtiven Maßnahmen kann regelmäßig nicht zugelassen werden.

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