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„Die Armut wird wachsen, wenn wir nicht handeln!"

Fraktionsgeschäftsführerin Jutta Velte, Bildmitte, moderierte die gestrige Diskussionsveranstaltung der Grünen. Foto: Lothar Kaiser

Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag: „Es versteht sich von selbst, dass eine erfolgreiche Politik nur gelingen kann, wenn die verschiedenen Ebenen Europa, Bund, Land und Kommune gut verzahnt agieren.“


Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik, Altenpolitk und Demografie der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen: „Für die Bundesregierung fängt unterhalb der Bundesländer das politische Niemandsland an. Für mich als Grüne hingegen sind die Kommunen das unverzichtbare föderale Fundament, das wir auf keinen Fall wegsparen dürfen.“

David Schichel, Kreisgeschäftsführer und Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis 104 (Solingen – Remscheid – Wuppertal II), in dem auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk zum zweiten Mal antritt. Schichel über Kucharczyk: „"Die große Koalition steht für Stillstand und Zögerlichkeit und Jürgen Kucharczyk mit ihr.“

Beim sogenannten Krippengipfel im April 2007 kündigte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen an, die Zahl der Krippenplätze bis 2013 auf rund 750.000 verdreifachen zu wollen. Kosten: ca. zwölf Milliarden Euro. Zuschuss des Bundes: vier Milliarden. Den Rest sollen Länder und Kommunen regeln. „Die Finanzausstattung der Kommunen hat der Bund nicht im Blick“, stellte Freitagabend die grüne Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann, Bielefeld, auf einer Diskussionsveranstaltung ihrer Partei in den OGGS-Räumen der Stadtparkschule fest. Oberthema „Remscheid in Not - Land und Bund in der Pflicht?“ Tags zuvor war im Jugendhilfeausschuss zur Sprache gekommen, dass die Stadt bei der Über-Mittag-Betreuung in den Kindergärten und den Offenen Ganztagsgrundschulen eigentlich weiteres Geld zuschießen müsste. Weil gerade die Kinder, die eine pädagogische Tagesbetreuung besonders nötig hätten, kein Geld von zu Hause mitbringen für ein warmes Mittagessen. Darauf wies Ingrid Rosiejka hin, die Vorsitzende der „AG Kita“.

In einem Kommentar auf der Internetseite des Bündnis für Remscheid drückte es Gerda Spaan, die Vorsitzende des Betreuungsvereins „Die Verlässliche“, so aus: „Während Städte wie Düsseldorf oder Bonn je OGS-Gruppe 60.000 Euro (Düsseldorf) oder gar 90.000 Euro (Bonn) je Gruppe im Offenen Ganztag zahlen können, muss die arme Stadt Remscheid hilflos zusehen. Trotz der Situation – Remscheid ist die kleinste Großstadt mit dem höchsten Anteil an Migranten in NRW – fehlt in den OGS-Gruppen das Geld an allen Ecken und Enden. Die pauschale Zahlung von 35.000 Euro je Gruppe kann dem tatsächlichen Bedarf in keiner Weise gerecht werden! Es ist eine Ungerechtigkeit ohnegleichen, was hier schulpolitisch passiert! Es wird allerhöchste Zeit, dass Bund und Land sich etwas einfallen lassen, damit Remscheid entschuldet wird. So geht das nicht mehr weiter!“ Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, dazu gestern vor den Remscheider Grünen: „Das Geld im  Landesfonds ‚Kein Kind ohne Mahlzeit“ reicht für 65.000 Kinder. Aber tatsächlich haben wir in NRW 200.000 arme Kinder!“

Im Jugendhilfeausschuss bezeichnete Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz am Donnerstag den Antrag der CDU zu Tagesmüttern und die Anliegen der Freien Wohlfahrtsverbände und der OGGS-Träger als „inhaltlich völlig richtig. Aber woher das Geld dafür nehmen? Die Finanzsituation der Stadt ist dramatisch, und im nächsten Jahr wird sie sich noch verschlimmern. Derzeit laufen Gespräche zwischen den Fachbereichen und der Kämmerei, was noch geht und was nicht mehr. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 8. Oktober hoffe ich Ergebnisse präsentieren zu können.“

Eigentlich geht gar nichts mehr. Sprecherinnen von OGGS-Trägern in Remscheid wiesen am Freitag erneut darauf hin, dass sich die Betriebskostenpauschale innerhalb von fünf Jahren nicht erhöht habe. Ein entsprechender Vorstoß der Stadt war von der Landesregierung zurückgewiesen worden. Und neue „freiwillige Leistungen“ sind der Stadt mit ihrem Nothaushalt von der Kommunalaufsicht untersagt. Britta Haßelmann (MdB): „Die Landesregierung verschanzt sich hinter der kommunalen Selbstverwaltung und verweist scheinheilig auf fehlende Eigen­bemühungen von Kommunen. Aber gerade Kommunen des Ruhrgebietes und des Bergischen gehören zu den Kommunen mit den bundesweit schwierigsten finanziellen Rahmenbedingungen. Auch diverse Gutachten machen deutlich: Trotz intensivster Einsparanstrengungen sind diese Kommunen nicht in der Lage, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und der Schuldenfalle zu entkommen. Statt mit drastischen Verfügungen die Lage für die Menschen zu verschlechtern, müsste ein Maßnahmenpaket des Landes den Kommunen wieder Handlungsperspektiven eröffnen. Gekoppelt an den Nachweis eigener Sparbemühungen muss eine Altschuldenhilfe greifen.“

Ein Glück, dass es in Remscheid „Möhrchen“ (für Schulmittagessen), „Kaufhaus Remscheid“, Kleiderkammern, „Die Tafel“ und viele andere Hilfseinrichtungen gibt, in denen viele Bürger unentgeltlich mitarbeiten. Für Norbert Horn, Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO), der an der  Diskussion der Grünen teilnahm, sind diese „sozialen Subsysteme“ gleichwohl „eine Schande für unseren Sozialstaat, so wertvoll die Arbeit der Ehrenamtlichen auch ist!“ Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz drückte es im Jugendhilfeausschuss so aus: „Die Parteien müssen eine Diskussion führen, die weit über Remscheid hinausreicht!“ Reiner Daams, Grünen-Fraktionssprecher in Solingen, ging gestern einen Schritt weiter: „Die Rahmenbedingungen der Kommunen verschlechtern sich mehr, als sie einsparen können. Also müssen die Städte anfangen, sich zu wehren.“ Norbert Horn stimmte zu: „Öffentlicher Ungehorsam, neue Formen des Protestes sind gefragt! Armut gefährdet die Grundfesten der Gesellschaft. Und deshalb geht das alle Bürger etwas an. Sie müssen sich einmischen. Das gilt auch für die Vereine!“

Parteiübergreifende Resolutionen würden versanden, war man sich bei den Grünen einig. Auch, weil die Kommunalaufsicht, die Bezirksregierung in Düsseldorf, kein Problembewusstsein habe, sich nicht als Fürsprecher der Kommunen verstehe? Sylvia Löhrmann: „Die Bezirksregierung ist ein Ausführungsorgan der schwarz-gelben Landesregierung. Und die glaubt immer noch, dass sie was Gutes für die Kommunen tut!“ Tatsächlich „wächst die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen weiter“, so Britta Haßelmann.  „Der Investitionsstau in den Kommunen, den Wissenschaftler auf über 700 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre schätzen, kann auch nicht durch einen derzeit kaum erwartbaren wirtschaftli­chen Aufschwung abgebaut werden. Dazu müssen strukturelle Veränderungen in der Finanzaus­stattung der Städte und Gemeinden eingeleitet werden.“ Ihre Forderung: Eine Aufhebung des sog. Durchgriffsverbotes vom Bund auf die Kommunen. Um zu verhin­dern, dass die Kosten von Gesetzesvorhaben weiterhin auf die Kommunen abgewälzt wer­den, müsse in die Verfassung eine entsprechende Regelung zur „Konnexität" aufgenommen werden.

Unter dem Konnexitätsprinzip versteht das deutsche Staatsrecht, nachzulesen im Internet-Lexikon Wikipedia, dass der Bund den Ländern und die Länder den Kommunen Verwaltungsaufgaben übertragen können, ohne dass diese dadurch übermäßig finanziell belastet werden (Verursacherprinzip). Derzeit sei das Gegenteil der Fall, beklagen die Grünen und verweisen auf die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen (Umwelt- und Versorgungsverwaltung) sowie neue Gesetze (KiBiz), durch die sich für die Kommunen Mehrausgaben ergeben, die das Land nicht ausgleicht. Die Folge: Die Ausgaben müssen über Kredite finanziert werden. David Schichel: „Das Problem verschärft sich dadurch, dass die kreisfreien Städte über ihre Gewerbesteuereinnahmen sehr konjunkturabhängig sind."

Zum Beispiel die Kosten der Unterkunft für ALG Il-Beziehende: Der Bund hat seinen Anteil daran in diesem Jahr auf 26 Prozent gesenkt. Zu Lasten der Kommunen! Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass die Kommunen 2010 rund 1,7 Milliarden Euro mehr für die Unterkunftskosten zahlen müssen als in diesem Jahr. Und es kann noch schlimmer kommen: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht davon aus, dass die Zahl der ALG-Il-Empfänger bis 2010 um knapp ein Viertel steigen wird.

Zurück zur OGGS in Remscheid. Eine Sprecherin am Freitag vor den Grünen: „Wir müssen hinter vielen Eltern herlaufen wegen 50 Cent für ein Schulmittagessen!“ Wohlfahrtsverbände und Kommunen hätten die Forderung der Grünen begrüßt, die Kinder zu unterstützen, die unter das Arbeitslosengesetz /Hartz IV fallen, berichtete Sylvia Löhrmann. „Würden wir das per Gesetz zur öffentlichen Aufgabe deklarieren, könnten auch die Kommunen dafür Geld ausgeben, was sie jetzt als ‚freiwillige Leistung’ nicht dürfen!“ Aber die Landesregierung habe das abgelehnt. Löhrmann: „Die Armut wird wachsen, wenn wir nicht handeln. Gerade in den armen Städten. Die Folge: Der soziale Spalt wird größer!“ Auch in Remscheid.

Manchmal lohnt ein Blick über Landesgrenzen hinweg, um zu erkennen, dass es auch anders geht. Sylvia Löhrmann: „In Finnland gibt es in Kindergärten und Schulen seit fünfzig Jahren kostenlose Mittagessen für alle Kinder!“

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