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ver.di fordert "Raus aus dem Personalrat!"

Von einem fragwürdigen Vertrag zwischen der Stadt und dem ehemaligen Vorsitzenden des Personalrates war in dem Filmbericht von Timo Spicker die Rede, der heute Abend in der „Lokalzeit Bergisches Land“ im WDR-Fernsehen lief. Die satte Überstundenpauschale sei rechtlich, auf jeden Fall aber moralisch mehr als fragwürdig. Zitat: „Die Wählergemeinschaft sieht in dem Vertragsabschluss den Versuch der Stadtspitze, sich den obersten Personalvertreter gefügig zu machen. Beispiel Altenpflegeheime der Stadt: Lange hatte der Personalratschef als entschiedener Gegner einer Privatisierung gegolten. Doch plötzlich habe er für einen privaten Managementvertrag gestimmt und von den städtischen Beschäftigten in den Heimen sogar Mehrarbeit ohne Lohnausgleich verlangt.“

Zwar wurde Lukowski vom Personalrat am 15. August abgewählt, Mitglied des Personalrates ist er aber weiterhin. Wann er geht (oder gegangen wird), scheint allerdings nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Hinter verschlossenen Türen fand heute im Remscheider Rathaus eine außerordentliche Betriebsgruppensitzung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di statt. Im Vorfeld dieser Sitzung trat Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender des ver.di-Bezirk Rhein-Wupper, vor die WDR-Kamera. Eine Bezahlung von Überstunden für ein Personalratsmitglied an sich sei schon fragwürdig, erklärte Zimmermann (gegen 19.35 Uhr im WDR-Fernsehen war’s zu sehen und zu hören). Ein  moralisches Fehlverhalten sei es, einen entsprechenden Vertrag heimlich abzuschließen. Der ver.di-Bezirksvorsitzende wörtlich: „Meine Erwartungshaltung ist, dass er (Anm. Lukowski) sich aus dem Personalrat zurückzieht, dass er die Nebenabrede kündigt. Weil - es war ein Fehler. Und mir ist zumindest signalisiert worden, dass er das auch einsieht. Und dann muss man die Konsequenzen ziehen. Das wäre nur logisch. Das erwarte ich auch von der Oberbürgermeisterin.“

Siehe auch Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wilding und vom Scheidt vom gleichen Tag.

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