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Rat der Stadt lehnte geringeres Kreditvolumen ab

Bei Gewerbesteuer fehlen voraussichtlich 16,5 Millionen Euro“, stand am 5. August über einer längeren Pressemitteilung der Stadt Remscheid zum Gewerbesteueraufkommen. Darin wurde der reduzierte Ansatz im Haushaltsplan mit 62,5 Millionen Euro angegeben. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 erzielte die Stadt an Gewerbesteuer noch 79.015.968,70 €. Dem Rat der Stadt lag gestern die Antwort von Stadtkämmerin Bärbel Schütte auf eine Anfrage der W.i.R. vor, in der noch einmal darauf hingewiesen wird, dass die Gewerbesteuer dem Wirtschaftsverlauf durchschnittlich mit ein- bis zweijähriger Verzögerung folgt. Denn Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer würden immer ab 15. Februar eines Jahres jeweils vierteljährlich fest gesetzt. Zitat: „Die saisonalen Schwankungen der zurückliegenden Jahre sind allesamt nicht vergleichbar mit dem Zustand in diesem Jahr. Es ist aber nicht auszuschließen, dass es im Herbst noch durch Nachveranlagungen einzel­ner Betriebe für vorangegangene Jahre zu einer leichten Verbesserung der Einnahmesituation kommen könnte. Die Entwicklung und die Höhe des Aufkommens der Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form - und eingebettet in die derzeitigen steuerrechtlichen Rahmenbedingungen - ist für die Stadt Remscheid weder plan- noch beeinflussbar. Insbesondere in der aktuellen Wirtschaftskrise macht sich die ausschließliche Besteuerung der konjunkturabhängigen Erträge bemerkbar.“

Abgelehnt wurde von den übrigen Fraktionen gestern der Antrag der W.i.R., das Investitionsvolumen im Etat der Stadt für 2009 bei 3,2 Millionen Euro zu belassen, statt es, wie von Schütte vorgeschlagen, auf fünf Millionen Euro zu erhöhen. Die Wählergemeinschaft hatte ihren Antrag damit begründet, dass in den Jahren 2009 bis 2011 in Remscheid aufgrund des Konjunkturpaketes II rund 12,8 Millionen Euro zusätzlich investiert würden. Um diese Summe zeitnah und sinnvoll umzusetzen zu können, müsse schon heute auf umfangreiche Fremdleistungen zurückgegriffen werden; manche Firmen seien bereits ausgelastet, so Wieland Gühne gestern. Aus diesem Grund erscheint es der W.i.R.-Fraktion „bei der aktuellen Schuldenlage nicht sinnvoll und nicht nötig, unbedingt alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Investitionssumme auszunutzen.“

Antwort von Hans Peter Meinecke (SPD): „Herr Gühne, Sie haben das wohl nicht richtig verstanden. Es geht darum, in diesem Jahr in Remscheid noch einige Projekte umzusetzen, für die wir im nächsten Jahr womöglich von der Kommunalaufsicht keine Kredite mehr bewilligt bekommen!“

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