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Eine Glanzleistung war diese Pressemitteilung nicht

Waterbölles-Kommentar

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Mal ganz abgesehen von sprachlichen Fragen: „Das Einräumen von massiven Gewerbesteuerverlusten – zufällig nach (!) der Kommunalwahl am 30. August – habe die städtische Bilanz weiter verschlechtert", ist in der heutigen Pressemitteilung der CDU zu lesen. Normalerweise kommentieren städtische Beigeordnete die Pressemitteilungen der Parteien nicht. Eine Ausnahme machte heute im Hauptausschuss Stadtkämmerin Bärbel Schütte. Und daran tat sie gut. Denn der indirekte Vorwurf der CDU, die Stadt habe den Bürgern vor der Wahl wichtige Informationen vorenthalten, ist schlichtweg falsch. Schütte belegte dies mit zwei Daten: Am 5. August sei der Ältestenrat über die rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen unterrichtet worden. Und aktuelle Zahlen habe der Hauptausschuss am 3. September erfahren. Stimmt. So nachzulesen einen Tag später im Waterbölles.

Aber nicht nur aus diesem Grund war die CDU-Pressemitteilung keine Glanzleistung. Gut, der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried ist bemüht, sich ins Gespräch zu bringen. Und dass es in Remscheid demnächst eine „Ampel-Koalition“ aus SPD, FDP und Grünen geben wird, schmeckt ihm natürlich nicht. Denn da ist dann für ihn kein Platz. Es gehe nicht um Parteiinteressen, sondern um die der Bürger, betont Siegfried und meint „alle politisch Handelnden in unserer Heimatstadt“. Hört sich gut an. Würde er nicht in einem Atemzug darauf hinweisen, die CDU könne über ihre Landtags- und Bundestagsmandate viel für Remscheid erreichen. Hätte er doch bloß „will“ gesagt! „Kann“ klingt wie ein Konditionalsatz Richtung „Ampel“: Wenn Ihr uns mitmachen lasst, dann… Wem das Schicksal dieser Stadt wirklich am Herzen liegt, der stellt nicht erst die Machtfrage, sondern handelt auch aus der Opposition heraus!

Und wieso führt die CDU erst nach dieser Kommunal- und Bundestagswahl „gute Verbindungen“ nach Düsseldorf und Berlin ins Feld? Sie ist im politischen Geschäft doch kein Neuling. Als ob es auf diese Verbindungen überhaupt ankäme. Es geht nicht um Einzelinteressen. Auf eine Neuregelung der Kommunalfinanzen warten allein in Nordrhein-Westfalen 20 Großstädte mit Nothaushalten. Da ist es völlig egal, welche Partei vor Ort das Sagen hat.

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Kommentare

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Chronist am :

Das "will" in der Überschrift der Pressemitteilung war eine Interpretation des Waterbölles.

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