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"Ampel-Koalition" hat fortan die "Gestaltungsmehrheit"

SPD, FDP und Grüne bilden die 'Gestaltungsmehrheit', auf die sich Oberbürgermeisterin Beate Wilding in der neuen Wahlperiode des Rates stützen kann. Von li. n. re. Lothar Krebs und Hans Petr Meinecke (SPD), OB Wilding, Wolf Lüttinger (FDP), Frank vom Scheidt und Beatrice Schlieper (Grüne) sowie Hans Lothar Schiffer (FDP). Foto: Lothar Kaiser

Am 21. Oktober beginnt die Amtszeit des neuen Rates der Stadt Remscheid und der ebenfalls neu gewählten Bezirksvertretungen Alt-Remscheid, Süd, Lennep und Lüttringhausen. Auf die zahlenmäßig stärkte Fraktion des neuen Rates, die CDU, kommt dann eine harte Zeit zu. Als Opposition. Zusammen mit den Linken und der freien Wählergemeinschaft W.i.R. Denn die „Gestaltungsmehrheit“ beanspruchen fortan SPD, FDP und Grüne. Sie haben sich für Remscheid zu einer „Ampel-Koalition“ (Rot-Gelb-Grün) verabredet und präsentierten sich in der neuen Eintracht heute Nachmittag im Kleinen Sitzungsssaal des Rathauses. Mit dabei Oberbürgermeisterin Beate Wilding, wohl um zu betonen, dass die neue Ratsmehrheit und die Stadtverwaltung künftig „an einem Strick ziehen“ werden.

In den vergangenen drei Wochen hatten die  drei Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke(SPD), Wolf Lüttinger (FDP) und Beatrice Schlieper (Grüne) sowie die die Vorsitzenden der örtlichen Parteivorstände, Lothar Krebs (SPD), Hans Lothar Schiffer (FDP) und Frank vom Scheidt (Grüne) das Bündnisses ausgehandelt, das „im künftigen Rat der Stadt Oberbürgermeisterin Beate Wilding unterstützen soll“. So Lothar Krebs in einer E-Mail an die Mitglieder der SPD. Das Verhandlungsergebnis soll den Delegierten am 22. Oktober auf einem Sonderparteitag im Vaßbendersaal zur Zustimmung vorgelegt werden wird. Unwahrscheinlich, dass es dort abgelehnt werden könnte. OB Wilding strahlte deshalb schon heute. Ihr dürfte eine engere Zusammenarbeit mit der eigenen Partei lieber sein als mit der CDU. Und die ist nun in einem 16 Seiten unfassenden „Koalitionspapier“ verbrieft. Bis 2014, wie auf dem Deckblatt vermerkt.

Dass die drei Parteien bislang zum Gewerbegebiet „Blume“ in Lüttringhausen unterschiedliche Auffassungen hatten – pro die FDP, contra SPD und Grüne – soll das „junge Glück“ nicht trüben. „Wenn man eine solche Dreier-Beziehung eingeht, ist es wichtig, dass man sich persönlich versteht“, sagte am Nachmittag Hans Peter Meinecke. „Da darf man nicht fürchten müssen, belauert oder über den Tisch gezogen zu werden!“ Und konkret zur „Blume“: Man sei überein gekommen, zunächst das Ergebnis des laufenden Normenkontrollverfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf abzuwarten. Darin geht es um die Frage, ob die Stadt berechtigt war, in die Entwicklungssatzung zur „Blume“ Grundstückspreise festzusetzen. Mit einem Richterspruch wird frühestens in zwei Jahren gerechnet. Bis dahin könne das Gleisdreieck in Bergisch Born und die von der Stadt an der Borner Straße gekaufte Ackerfläche der Umwandlung in Gewerbegebiet womöglich schon ein gutes Stück näher gekommen sein, beschrieben die Kommunalpolitiker der drei Parteien einen ihren künftigen Schwerpunkte. Die Aufhebung der Entwicklungssatzung und die Suche nach einem privaten Investor für die „Blume“ sei jedenfalls zwischen den drei Parteien „kein Thema“.

Umso mehr ist es die Wirtschaftsförderung – allerdings regional verstanden, im Schulterschluss mit Wuppertal und Solingen, auch wenn dafür bei den Nachbarn noch einige Vorhalte abzubauen seien. Weitere Handlungsfelder: die Integration („Berücksichtigung der Belange von Einwanderern in allen wichtigen Bereichen!“ /Meinecke) und der Stellenabbau in der Verwaltung („2015 sollen es vier Millionen Euro Personalkosten weniger sein!“/ vom Scheidt). Oberbürgermeisterin Beate Wilding kündigte zu Letzterem Verhandlungen mit dem Personalrat an über einen flexibleren Mitarbeitereinsatz: „2016 gehen zahlreiche Mitarbeiter in den Ruhestand. Aber auch schon vorher wollen wir Mitarbeiter von einem Amt in ein anderes versetzen können, wenn dort ein Kollege ausscheidet.“ Lothar Krebs ergänzt: „Unter Umständen nach einer Umschulung.“ So könnten dann betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden.

Über allem stehe das Bemühen, so die Fraktionsvorsitzenden, gemeinsam mit der Verwaltung das Beste für Remscheid zu erreichen, sprich: eine nachhaltiger Zerstörung der städtischen Infrastruktur zu vermeiden. Dass dies angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt eine schwierige Aufgabe sei, wisse man. Da komme es denn auch „auf den guten Willen“ der Kommunalaufsicht an.

Als weitere Eckpunkte aus dem Koalitionspapier (der Waterbölles dokumentiert es themenbezogen an anderen Stellen) wurden in der Pressekonferenz u.a. genannt:

  • der Ausbau der zentralen Verwaltungssteuerung,
  • die Sicherung und der Ausbau von U3-Plätzen in den Kitas,
  • der chancengleiche Zugang zu Bildungsangeboten und der Ausbau höherer Bildungsangebote
  • die interkommunale Zusammenarbeit
  • die Beibehaltung der gegenwärtigen Hebesätze (Grundsteuern), um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts im Vergleich zu Nachbarstädten nicht zu gefährden,
  • zeitgemäße und zielgruppengerechte Wohnraummodernisierung,
  • der Verzicht auf das Neubaugebiet Kunsthöhe,
  • ein offensiveres Stadtmarketing („Mehr Selbstbewusstsein statt ‚Sack und Asche’!“/ vom Scheidt),
  • eine planungssichere Linienführung der Bundesstraßen in Bergisch Born
  • der Umbau des Knotenpunktes Trecknase („des größten Verkehrsproblems der Stadt“/ Schiffer),
  • die probeweise Öffnung der Unteren Alleestraße, wobei sich die Anlieger an den Kosten werden beteiligen müssen,
  • die Machbarkeitsprüfung eines Klimaschutzfonds durch die städtischen Tochtergesellschaften Stadtwerke und Sparkasse, um dadurch in Remscheid Projekte zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes finanzieren zu können,
  • die Reduzierung der Ratsausschüsse (mit insgesamt 2o Ausschuss-Sitzen weniger als bisher), und
  • drei Stellvertreter von OB Wilding (bisher nur zwei).

Mit 17 Mitgliedern pro Ausschuss (bisher 15) ließe sich das Wahlergebnis adäquat darstellen, betonte Meinecke. Ebenso mit 19 im Haupt- und Finanzausschuss (bisher 21). Der dritte Bürgermeister sei wegen der Fülle der Repräsentationsaufgaben erforderlich. Aber gleichwohl werde, so Meinecke weiter, „eine ganze Menge Ersparnis dabei herauskommen!“ Hierüber habe man gestern auch mit der CDU gesprochen. Ein „technisches Übereinkommen“ sei allerdings nicht gelungen. Das führe nun womöglich dazu, dass in der ersten Ratssitzung der neuen Amtsperiode die Mitglieder aller Ausschüsse einzeln gewählt werden müssten.

Durchschlagen dürfte die neue „Gestaltungsmehrheit“ übrigens auch bis in die Bezirksvertretungen. Der Lenneper Bezirksbürgermeister Dr. Heinz-Dieter Rohrweck (CDU) ahnt bereits, dass er mit einer Wiederwahl nicht rechnen kann. Zur Absprache von SPD, FDP und Grünen gehört aber auch, es in Lennep künftig bei einem stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu belassen und dafür der BV Alt-Remscheid – „entsprechend ihrer Größe“ – zwei Stellvertreter zuzuerkennen.

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Kommentare

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Chronist am :

Was zwei Stimmen mehr ausmachen können: Im Rat der Stadt kommen SPD, FDP und Grüne künftig auf 28 Stimmen gegenüber 26 von CDU, Linken und W.i.R.

Gerd Rothbrust am :

Der Fraktionszwang lebe hoch! OK - nicht wieder in die Remscheider Unart verfallen... Also wünsche ich der "Ampel" starke Nerven, gute Ideen, viel Überzeugungskraft, hohe innere Bindungskraft und vor allem ein gutes Gelingen. Etwas Wasser muß ich allerdings in den Wein giessen: Wie wäre es mit einem Aufeinanderzugehen - MIT den "Ausgegrenzten" zusammen, wäre es bestimmt einfacher!

Jens Nettekoven am :

Da kann man ja froh sein, dass die Ampel nicht noch eine zweite Rotphase bekommen hat (zumindest in der jetzigen Wahlperiode noch nicht)! Ansonsten würden wir wahrscheinlich noch eine/einen Bürgermeister brauchen der die OB vertritt ;-) Die Oberbürgermeisterin wird von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt fürstlich entlohnt und braucht keinen weiteren Vertreter. Die Ausschüsse sollten, wie vom Fraktionsvorsitzenden der CDU vorgeschlagen, kleiner werden. Wegen mir können sie dann auch noch weniger, dafür aber intensiver tagen. Wenn man den Personalapparat der Stadtverwaltung verschlanken will, dann sollten die Politiker im Rat mit gutem Beispiel voran gehen.

Thomas Brützel am :

Ich wünsche der Remscheider Ampel viel Glück und Geschick in den nächsten Jahren - insbesondere bei den versprochenen schwierigen Entscheidungen. Allein - ich habe ein wenig Zukunftspakt-Deja Vú! Da sind die markigen Ankündigungen immer stärker als die konkreten Beschlüsse. Und konkret sind bisher nur die Vorgaben rund um die politische Selbstorganisation. Dritter Bürgermeister (wir haben bereits OB, zwei BM und vier Bezirksbürgermeister, die auch mit Stellvertretung - vielleicht lebt ja hier Andy Warhols "Jeder für fünf Minuten ein Bürgermeister" auf). Auch sind 17er Ausschüsse absoluter Blödsinn - schon in den 13er oder 15er Ausschüssen beteiligte sich kaum mehr als die Hälfte der Mitglieder. Und als die WiR in den Rat zog, ist man ihr auch weniger entgegengekommen als heute den Linken. WiR haben in vielen Ausschüssen nur mit beratendem Stimmrecht gesessen, und das funktionierte auch. Und genau dieser inkonsequente Duktus (Marke: "Wir sparen doch... ein bischen") ernährt meine Zweifel. Und zuletzt: Diese "Gestaltungsmehrheit" hätte ja auch in den vergangenen fünf Jahren gestalten können - da hätte sie auch die Mehrheit gehabt. Warum ist man da nicht zu Potte gekommen? Und warum soll jetzt plötzlich die OB und die Verwaltung bereit sein, mehr Stellen zu sparen? Vielleicht wissen wir ja in fünf Jahren mehr. Auf jeden Fall: Viel Erfolg - für Remscheid!

Chronist am :

Unter sich, d.h. ohne die Presse, haben die Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen am Abend die zwischen SPD, FDP und Grünen verabredete Gestaltungsmehrheit für den Remscheider Rat einstimmig gebilligt. Zufrieden zeigte sich Beatrice Schlieper: „Wir haben es geschafft, grüne Politikinhalte, vor allem in der Umwelt-, Bildungs- und Finanzpolitik, in einer schlagkräftigen Gestaltungsmehrheit festzuschreiben. Das haben die Mitglieder honoriert. Jetzt kommt es darauf an wichtige Projekte wie den Klimafonds und das längere gemeinsame Lernen zügig anzugehen und umzusetzen. Es gilt im Sinne der Remscheiderinnen und Remscheider die gemeinsamen Ziele konsequent und verantwortungsvoll zu verfolgen. Bedauerlicher Weise hat sich die CDU mit dem Austritt aus dem Zukunftspakt schon vor der Wahl dazu entschieden diesen Weg nicht mitzugehen.“

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