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Die W.i.R. hält an Kreisverkehr für Müngsten fest

Landesbehörde hält an Ampelanlage für Müngsten fest, titelte der Waterbölles am 4. Dezember 2008. Zwei Wochen später berichtete der städtische Beigeordnete Dr. Christian Henkelmann in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid, der Landesbetrieb Straßen NRW werde die Ampelanlage baldmöglichst auf eigene Kosten bauen lassen, geplant von der Stadt Wuppertal, weil sich dort wiederum drei Unfälle ereignet hätten. Das zwinge zu zeitnahem Handeln. Aber auch aufgrund der geringeren Kosten böte sich eine Ampelanlage anstelle eines Kreisverkehres an. Ideen, den Unfallschwerpunkt bei Müngsten noch wesentlich kostengünstiger zu entschärfen, gab es schon damals: Man möge dort ein paar „Starenkästen“ aufstellen; das würde die Raser schnell zur Vernunft bringen. Oder: Man möge für den Verkehr aus Remscheid Richtung Kohlfurt einen eine abknickende Vorfahrt einrichten. Seitdem ist alles geblieben, wie es war:

Die Vorfahrtregelung hat sich bis heute nicht geändert, „Starenkästen“ sucht man vergeblich, und auch die Ankündigung „zeitnahen Handelns“ hat sich noch nicht bestätigt. „Vielleicht ist es ja doch noch nicht zu spät für einen Kreisverkehr“, dachte sich die Wählergemeinschaft W.i.R. und schrieb einen Brief. Den dürften heute die Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen der bergischen Großstädte, die Remscheider Landtagsabgeordnete Elke Rühl nebst drei ihrer Kollegen sowie NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper und Ute Scholle, die Präsidentin des Landesrechnungshofs, in der Post gehabt haben. Inhalt: Ein Plädoyer für den Kreisverkehr, wie Waltraud Bodenstedt von der W.i.R. es bereits im vergangenen Jahr in ihrem Brief an Lienenkämper gehalten hatte. Tenor: Aus verkehrstechnischen und Umweltschutzgründen wäre ein Kreisverkehr die bessere Lösung. Aber auch aus finanziellen Gründen, wie die W.i.R. in der Zwischenzeit heraufgefunden haben will. Zitat:

Seit Monaten fragen sich die Bürger des Städtedreiecks, warum der Landesbetrieb Straßenbau NRW am Verkehrsknotenpunkt Müngsten (B229/L74) mit aller Macht eine Lichtzeichenanlage (LZA) installieren möchte. Das Argument für die LZA war aus Sicht des Landesbetriebs die deutlich günstigere Investition in Höhe von 320.000 € gegenüber 1.300.000 € (für einen Kreisverkehr).  Inzwischen liegen die detaillierteren Planungen für die LZA vor. Das Ergebnis ist, dass zusätzlich weitere Kosten in Höhe von 680.000 € für das „Umfeld“ der LZA anfallen. Im Vergleich liegen die Investitionskosten für die LZA bei einer Mio. € und für den Kreisverkehr bei 1,3 Mio. €. Im Klartext:  Die Kostenbasis für die Entscheidung des Landesbetriebs Straßenbau hat sich dramatisch verändert.“

Roland KirchnerWieland GühneWaltraud BodenstedtDie Information über die neue Kostenberechnung bekam die W.i.R. nicht von der Stadt Remscheid („Kein Thema für uns; Wuppertal plant!“), sondern von „freien Wählern“ aus dem Rat der Stadt Wuppertal. Daraufhin stellten Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne, seine Stellvertreterin Waltraud Bodenstedt und Fraktionsgeschäftsführer Roland Kirchner einen neuen Kostenvergleich auf, angelehnt an eine Berechnung des Remscheider Rechnungsprüfungsamtes, die einen Kreisverkehr für die Ampelkreuzung Hackenberger Str. / Hans-Potyka-Str. betraf. Wieland Gühne heute auf einer Pressekonferenz: „Besonders fällt dabei die deutlich geringere Abschreibungsdauer einer LZA von 20 Jahren gegenüber der Abschreibungsdauer des Straßenbauprojektes von 50 Jahren ins Gewicht. Hinzu kommen die laufenden Betriebskosten einer LZA.“

Der Wirtschaftlichkeitsvergleich Verkehrsknoten Müngsten:

 

 

Kreisverkehr Müngsten

 

Lichtzeichenanlage Müngsten

 

 

 

 

LZA

Straßenarbeiten

Investition

 

1.300.000 €

 

320.000 €

680.000 €

Nutzungsdauer

 

50 Jahre

 

20 Jahre

50 Jahre

Unterhaltung / Jahr

 

0 €

 

7.500 €

0 €

Abschreibung / Jahr

 

26.000 €

 

16.000 €

13.600 €

Jährlicher Aufwand

 

26.000 €

 

23.500 €

13.600 €

 

 

 

 

 

 

Gesamtkosten für 50 Jahre

 

1.300.000 €

 

1.855.000 €

In Worten: Über eine Nutzungsdauer von 50 Jahren kostet eine Ampelanlage für Müngsten 1,855 Mio. €, ein Kreisverkehr dagegen „nur“ 1,300 Mio. €. Da wundert sich die Remscheider W.i.R. denn doch über eine „Ampel-Lobby“ in Landesbehörden. Und darüber, dass sich „die übrigen Parteien für das Thema so wenig interessieren“. Gühne weiter: „Wir haben Uwe Dewes, den Chef der Gummersbacher Niederlassung des Landesbetrieb Straßen NRW, gebeten, unsere Zahlen zeitnah zu prüfen und entsprechend zu erweitern und gegebenenfalls die Entscheidung des Landesbetrieb zu revidieren.“

Wie schon Waltraud Bodenstedt im vergangenen Dezember, fragte sich Wieland Gühne heute, warum der Unfallschwerpunkt nicht schon  im Zusammenhang mit der Regionale 2006 und dem Brückenpark eine Rolle gespielt habe, da schon 2001 in der Unfallkommission thematisiert.  „Da haben Behörden wohl aneinander vorbei geplant!“

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Kommentare

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Chronist am :

Uwe Dewes, Leiter von Straßen NRW in Gummersbach, hat der W.i.R. inzwischen geantwortet. In seinem Brief weist er darauf hin, dass „die Vorgehensweise der beiden Unfallkommissionen von allen Stellen sowohl in sachlicher als auch verwaltungsrechtlich Hinsicht bestätigt (wurde). Zwischenzeitlich sind die entsprechenden Bauaufträge erteilt worden, um insbesondere das Gefährdungspotenzial so rasch als möglich zu minimieren. Ich bitte daher um Verständnis, das ich unter den gegebenen Umständen leider keine Möglichkeit sehe, Ihrem Ansinnen zu entsprechen.“ Und die W.i.R. hat ihm darauf prompt geantwortet: „Ihre Antwort (15.10.) … hat uns irritiert. Leider haben Sie unsere Vorschläge, wie die Verkehrssituation an der Unfallhäufungsstelle B 229/L 74/L 216 in Müngsten bei neuer Kostenlage durch die Brückenreparatur gelöst werden sollte, einfach ignoriert. Sie sind mit keinem Wort auf unseren Einwand, dass ein Kreisverkehr deutlich wirtschaftlicher ist als die von Ihnen favorisierten Lichtzeichenanlagen (LZA), eingegangen. Schlimmer noch, Sie bitten uns sogar um Verständnis dafür, dass Sie nicht bereit sind, sich mit den „neuen“ Fakten auseinander zu setzen.“

Helmut F. Ruppert am :

Leider hat sowohl die Politik in Remscheid als auch wahrscheinlich in Solingen das Problem verschlafen. Was können wir tun, um die von uns zu spät entdeckte, aus unserer Sicht ungünstige und auf Dauer nicht nur unwirtschaftlichere, sondern auch wegen der durch die mit laufendem Motor vor den roten Ampeln haltenden und die Umwelt belastende Lösung noch zu ändern? Kann eine entsprechend legitimierte Gruppe (aller Parteien der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal, nebst Umweltverbänden) durch eine Eingabe beim Landesverkehrsministerium die bessere Kreisverkehrslösung noch ermöglichen?

Wieland Guehne am :

W.i.R. haben inzwischen zweimal versucht, folgenden Personenkreis zusätzlich zu Straßen NRW auf das Problem aufmerksam zu machen: Petitionsausschuss NRW, Verkehrsminister NRW, Rechnungshof NRW, Bund der Steuerzahler, alle Fraktionen aus SG, W und RS, alle Landtagsabgeordnente aus dem Bergischen Städtedreieck, alle Oberbürgermeister von SG, W und RS, zusätzlich haben wir der IHK den gesamten Vorgang zur Verfügung gestellt. Reaktion? Keine, aber auch nicht eine!

Marc Blasberg am :

Sehr geehrter Herr Gühne (oder andere Verfasser), kann man irgendwo die Unfallstatistikzahlen im Bereich Müngsten nachlesen?! Es soll sich doch um einen "Unfallschwerpunkt" handeln. Das ist doch der (fadenscheinige) Grund für die Ampelinstallationen, oder?! Ich bezweifele immer noch, zugegeben subjektiv, dass dort überdurchschnittlich viele Unfälle passieren. Warum wird denn dort nicht wie an vielen anderen Stellen in RS und SG geblitzt, wenn dort soviele Unfälle passieren sollen? Fragen und Fragen...

Wieland Gühne am :

Hallo Herr Blasberg, Sie finden die gewünschte Unfallstatistik als Link auf unserer Internetseite.

Chronist am :

Die W.i.R. wundert sich darüber, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Rhein – Berg, mit Schreiben vom 30. November zum Verkehrsknoten Müngsten „nunmehr zum zweiten Mal Fragen beantwortet, welche wir nie gestellt haben.“ Schriftliche Antwort der W.i.R.: „Sie teilen uns mit, dass die Thematik der Wirtschaftlichkeit in einem sehr umfangreichen Schriftverkehr mit dem Verkehrsministerium und dem Petitionsausschuss des Landes NRW hinreichend durch die vorgesetzten Dienststellen geprüft und inhaltlich für gut befunden wurde. Wo also liegt Ihr Problem? Unsere Bitte an Sie: Kopieren sie ganz einfach diesen Schriftverkehr, stecken Sie diesen in einen an die W.i.R. adressierten Umschlag und stellen Sie uns diesen Schriftverkehr zur Verfügung, um endlich Transparenz in die unterschiedlichen Kosteneinschätzungen zu bekommen. Es geht um das Geld der Bürger.“

Fraktion der W.i.R. am :

Es geht los in Müngsten, die Ampelanlage wird gebaut. Alle unsere Einwände und Argumente haben nichts genutzt. Ein Kreisverkehr kommt nicht. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat selbstherrlich wider jeder wirtschaftlichen Vernunft und wider aller modernen Verkehrskonzepte entschieden. Die Ewiggestrigen haben sich durchgesetzt. Dabei wurde es dem Landesbetrieb Straßenbau NRW mehr als leicht gemacht. Die Oberbürgermeister, die Landtagsabgeordneten, die Parteien des Städtedreiecks (außer der Freien Bürger Union Solingen) haben uns trotz mehrmaliger Aufforderung nicht unterstützt. Der Landesverkehrsminister, die IHK, die Bergische Entwicklungsgesellschaft und der Petitionsausschuss des Landtags haben auf unsere eindringliche Bitte, den Bau eines Kreisverkehrs zu unterstützen, nicht reagiert. So wird in Müngsten jetzt eine Ampelanlage gebaut, welche noch von Generationen von Autofahrern verflucht werden wird. Fazit der Wählergemeinschaft: Meckern ja - aber bitte nicht über die W.i.R. (Wieland Gühne)

Chronist am :

Die W.i.R.-Fraktion hat den Landesbetrieb Straßen NRW um Prüfung gebeten, ob im Bereich der Ampelanlage Morsbachtalstraße an der Zufahrt zur L 74 Richtung Kohlfurt einen sogenannten „Grünpfeil“ für Rechtsabbieger eingerichtet werden könnte.

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