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Zu viele Repräsentationsaufgaben für OB und Stellvertreter?

Zur konstituierenden Sitzung des Rates nächste Woche Donnerstag hat Oberbürgermeisterin Beate Wilding – entsprechend der Vereinbarung der „Ampel-Koalition“ - vorgeschlagen, die Zahl der bisherigen ehrenamtlichen Stellvertreter von zwei auf nunmehr drei Bürgermeister anzuheben, und zwar „mit Blick auf die deutliche Zunahme der repräsentativen Verpflichtungen der Oberbürgermeisterin". Das hat den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jochen Siegfried angesichts des jährlichen Bevölkerungsverlustes von rund 900 Einwohner nicht überzeugt. Er vermisst  Vergleichszahlen, die belegen, dass  die Oberbürgermeisterin in den vergangenen Jahren eine deutliche Zunahme der repräsentativen Verpflichtung auch tatsächlich zu verzeichnen hatte und  diese in den letzten Jahren von der Oberbürgermeisterin auch wahrgenommen wurden. Siegfried in seinem Brief an die OB: „Vor dem Hintergrund leerer Kassen und bevorstehender deutlicher Einschnitte bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bedarf jede Ausweitung einer Verwaltungstätigkeit einer transparenten Begründung. Dies insbesondere dann, wenn die Ausweitung der Tätigkeit automatisch Ausgaben mit sich bringt, die die Haushaltslage weiter verschärfen. Durch Vorlage der Terminwahrnehmungen der Jahre 2007, 2008 bis Ende August 2009 wird den Ratsmitgliedern eine transparente Grundlage zur Entscheidungsfindung gegeben; auch wird hierdurch dem öffentlichen Eindruck entgegengewirkt, dass der Schaffung eines dritten Bürgermeisterpostens sachfremde Erwägungen zu Grunde liegen könnten. Ein Vergleich mit den 18 kreisfreien Städten in NRW durch einfaches Benchmarking kann für die Entscheidungsfindung der Ratsmitglieder weiterhin aufschlussreich sein und eine weitere Grundlage für die Entscheidung bilden.“

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Waterbölles am : OB-Vize: Lothar Krebs, Monika Hein und David Schichel

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Die neue "Gestaltungsmehrheit" von SPD, FDP und Grünen hat sich in der heutigen konstituierenden Sitzung des Rates durchgesetzt: Oberbürgermeisterin Beate Wilding hat künftig drei (statt bisher zwei) Stellvertreter - hauptsächlich für repräsen

Kommentare

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Fraktion der W.i.R. am :

Sehr geehrte Frau Schütte, SPD, FDP und Grüne haben öffentlich angekündigt, zusätzlich die Stelle einer/s dritten Bürgermeisters/in einzurichten. Für die W.i.R.-Fraktion stellen die daraus resultierenden Mehrkosten in Höhe von rund 7.500,- €/Jahr (6.152,- € Aufwandsentschädigung plus Sachkosten) eine freiwillige Leistung dar, welche aufgrund der Haushaltslage der Stadt Remscheid von der Bezirksregierung ausdrücklich genehmigt werden muss. In der Mitteilungsvorlage M 0.13/4/10 für die Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid schlägt die Verwaltung eine/n zusätzliche/n zweite/n Stellvertretende/n Bezirksbürgermeister/in vor. Die daraus resultierenden Mehrausgaben für die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen in Höhe von ca. 2.500,- €/Jahr sind nach unserer Auffassung ebenfalls eine freiwillige Leistung. Durch die beiden Beschlüsse würden in der neuen Wahlperiode für den städtischen Haushalt rund 50.000,- € Mehrkosten als freiwillige Leistungen entstehen. Wir bitten Sie kurzfristig um eine Stellungnahme. (Brief der Wählergemeinschaft vom 20.10.2009 an Stadtkämmerin Bärbel Schütte)

Carsten Fickenzer am :

Dieses Thema scheint unpopulär zu sein, sonst gäbe es sicherlich mehr Kommentare dazu. Sehr seltsam. Immer wenn es an die "Substanz" der Politiker geht, gibt es nur wenige, die für Einschränkungen sind. Um es für mich auf den Punkt zu bringen. Für die Fakten und Zahlen zu dem zusätzlichen Bürgermeisterposten ist anscheinend die W.I.R. zuständig. Finde ich auch gut, das sich da jemand intensiv Gedanken macht. Für den normalen Bürger, der nicht unbedingt den Einblick in das Zahlenkonstrukt hat, bleibt nur das Bauchgefühl. Dieses sagt mir ganz klar: Muss dieser Posten wirklich sein, wenn auf der anderen Seite wichtigere Dinge eingeschränkt bzw. ganz gestrichen werden? Wie wäre es, wenn man gewisse Repräsentationsaufgaben einschränkt? Dann haben die Würdenträger auch weniger zu tun und der Steuerzahler muss nicht noch mehr Geld aufwenden, um einen weiteren Posten im Rathaus zu bezahlen. Ich finde die Forderung nach einer weiteren teuren Stelle ist in diesen Zeiten einfach fehl am Platze.

Klaus Schmidt am :

Ich kann dem nur zustimmen. Offenbar hat man in der Stadtverwaltung den unbedingte Sparzwang überhaupt noch nicht verinnerlicht, und man kann so wunderbar wirtschaften mit O.P.M. (other peoples' money). Wenn eigenes Geld eingesetzt werden müsste, würde man viel vorsichtiger damit umgehen.

Peter Maar am :

Zur Information an Entscheidungsträger: Die Großstadt Remscheid (hört sich gut an) verfügt demnächst über folgendes politisches Repräsentationspersonal: 1 SPD-Oberbürgermeisterin 1 CDU-Bürgermeisterin 1 SPD-Bürgermeister 1 Grünen-Bürgermeister 3 SPD-Bezirksbürgermeister 1 CDU-Bezirksbürgermeister 2 SPD-Stellv. Bezirksbürgermeister 2 CDU-Stellv. Bezirksbürgermeister 1 FDP-Stellv. Bezirksbürgermeister Macht in der Summe: 13 politische Repräsentationspersonen. Daraus kann man folgende durchschnittliche Auslastungsquote berechen: Nehmen wir einmal an, pro Tag fällt ein Repräsentationstermin an = 365 Termine/Jahr dividiert durch 13 Repräsentationspersonen= 28 Repräsentationstermine pro Repräsentationsperson pro Jahr; dividiert durch 12 Monate = 2,3 Repräsentationstermine pro Repräsentationsperson im Monat. Verzichtet man auf den dritten Bürgermeisterposten, erhöhen sich die durchschnittlichen monatlichen Repräsentationstermine auf 2,5 pro Repräsentationsperson. Das müsste doch zu schaffen sein! Diese Rechnung geht allerdings nur auf, wenn die Hauptrepräsentanten auch bereit sind, die Stellvertreterrepräsentanten einzusetzen. Da dies dann meistens ein Repräsentant der politischen Konkurrenz ist, findet die kölsche Lebensweise "Mer muss auch jönne könne" allerdings vielfach keine Anwendung. Dies führt zur Überlastung der Hauptrepräsentanten und zur Frustation der Stellvertreterrepräsentanten.

Klaus Schmidt am :

Dieser Beitrag eignet sich ganz besonders zur Demonstration des Sparwillens der Stadt Remscheid. Solange ein Herr Maar erklären kann, dass es doch unwesentlich ist, wenn man durch drastische Maßnahmen 30 Mio. € einsparen kann, wenn dann doch noch die Schulden um 70 Mo. € steigen, wird die Stadtverwaltung diese Argumentation gerne übernehmen und dann auch skrupellos eine dritte Bürgermeisterstelle schaffen, nur um parteipolitisch ein Gleichgewicht zu schaffen. Das ist nur eine kleine Maßnahme, die auch nur die allgemeine Tendenz aufzeigen soll. Selbstverständlich wird der wesentlich größere Teil der Schulden durch Weiterreichung von Maßnahmen von übergeordneten Stellen verursacht, aber das entbindet uns doch nicht von der Aufgabe, dort zu sparen, wo es ohne größere Einschränkungen möglich ist.

Chronist am :

Mit einiger Verwunderung hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass ihre Anfrage zum dritten OB-Stellvertreter nicht als Nachtrag zur heutigen konstituierenden Ratssitzung verschickt worden. Immerhin war die Anfrage fristgerecht an das Büro der Oberbürgermeisterin versandt worden. Fraktionsgeschäftsführer Ansgar Lange: „ Nicht zuletzt die rege Berichterstattung der Medien dokumentieren, dass die Frage von großem kommunalpolitischem Interesse ist.“ Ein Telefonanruf von Lange im Büro der Oberbürgermeisterin ergab, dass diese der Meinung ist, mit dem Schreiben von Stadtdirektor Mast-Weisz sei der Berichtspflicht der Stadtspitze gegenüber der Bezirksregierung Genüge getan. Lange: „Die in unserer Anfrage aufgestellten Fragen sind darin nicht beantwortet worden!“

Chronist am :

Schriftlich hat die Wählergemeinschaft W.i.R. heute Regierungspräsident Büssow an die Anfrage vom 21. Oktober erinnert, ob es sich beim Amt des dritten Stellvertreters der Oberbürgermeisterin um eine freiwillige Leistung handele oder nicht. Zugleich verweist die W.i.R. Büssow auf die Haushaltsrede von Bärbel Schütte („Solange die Kommunalaufsicht nur die Schuldenbremse bei den langfristigen Verbindlichkeiten tritt, ist der explosionsartigen Vermehrung der Kassenkredite kein Einhalt geboten. Ich habe mich gefragt, wo die Strenge der Kommunalaufsicht in den vergangenen 17 Jahren war.“) Es gehe aber nicht darum, die Bezirksregierung und die Stadtkämmerin gegeneinander auszuspielen. „Für uns hat hier eine ‚Außenstehende’ die Remscheider Haushaltslage trefflich analysiert, und dafür wird Frau Schütte nun mächtig im Wind stehen. Unser Wunsch wäre, unterstützen Sie die Kämmerin auf ihrem steinigen Weg. Helfen Sie Remscheid, indem Sie nicht nur Investitionskredite verhindern, sondern auch Entscheidungen, die rein parteipolitische Interessen verfolgen. (…) Nochmals unsere Bitte. Geben Sie uns und den Bürgern der Stadt Remscheid eine abschließende Antwort auf unsere Frage: Dritter Bürgermeister - freiwillige Leistung? Ja oder Nein?“

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