Zu viele Repräsentationsaufgaben für OB und Stellvertreter?
Zur konstituierenden Sitzung des Rates nächste Woche Donnerstag hat Oberbürgermeisterin Beate Wilding – entsprechend der Vereinbarung der „Ampel-Koalition“ - vorgeschlagen, die Zahl der bisherigen ehrenamtlichen Stellvertreter von zwei auf nunmehr drei Bürgermeister anzuheben, und zwar „mit Blick auf die deutliche Zunahme der repräsentativen Verpflichtungen der Oberbürgermeisterin". Das hat den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jochen Siegfried angesichts des jährlichen Bevölkerungsverlustes von rund 900 Einwohner nicht überzeugt. Er vermisst Vergleichszahlen, die belegen, dass die Oberbürgermeisterin in den vergangenen Jahren eine deutliche Zunahme der repräsentativen Verpflichtung auch tatsächlich zu verzeichnen hatte und diese in den letzten Jahren von der Oberbürgermeisterin auch wahrgenommen wurden. Siegfried in seinem Brief an die OB: „Vor dem Hintergrund leerer Kassen und bevorstehender deutlicher Einschnitte bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bedarf jede Ausweitung einer Verwaltungstätigkeit einer transparenten Begründung. Dies insbesondere dann, wenn die Ausweitung der Tätigkeit automatisch Ausgaben mit sich bringt, die die Haushaltslage weiter verschärfen. Durch Vorlage der Terminwahrnehmungen der Jahre 2007, 2008 bis Ende August 2009 wird den Ratsmitgliedern eine transparente Grundlage zur Entscheidungsfindung gegeben; auch wird hierdurch dem öffentlichen Eindruck entgegengewirkt, dass der Schaffung eines dritten Bürgermeisterpostens sachfremde Erwägungen zu Grunde liegen könnten. Ein Vergleich mit den 18 kreisfreien Städten in NRW durch einfaches Benchmarking kann für die Entscheidungsfindung der Ratsmitglieder weiterhin aufschlussreich sein und eine weitere Grundlage für die Entscheidung bilden.“
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