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Philipp Veit ficht Wahl seines Nachfolgers in der BV an

Jürgen Heuser, neuer Bezirksbürgermeister in Lüttringhausen.Die Wahl ist gelaufen: Rechts Bezirksbürgermeister Jürggen Heuser, links sein Stellvertreter Andreas Stuhlmüller. Foto: Lothar Kaiser

Wie immer nach Kommunalwahlen bestimmen „Personalien“ die ersten Sitzungen der politischen Gremien. Den Anfang machte heute die Bezirksvertretung Lüttringhausen – und das gleich mit einem Eklat: Philipp Veit, bislang Bezirksbürgermeister im Stadtteil, gab - kaum war der Wahlvorgang beendet - bei Sven Wiertz, Leiter des Büros der Oberbürgermeisterin zu Protokoll, dass er die Wahl anfechtet. Dafür hatte er gleich drei Gründe: Die Wahl sei nicht geheim gewesen; eine Wahlkabine habe gefehlt, die BV-Mitglieder hätten ihre Wahlscheine am Tisch ausgefüllt. Zweitens: Der spätere Losentscheid sei mit zwei DIN-A5-Seiten erfolgt, die nicht gefaltet gewesen seien. Und drittens: Die „zufällige Lage des Blattes“ habe über den Ausgang der Wahl bestimmt. „Wenn zufällig, dann ist ja alles in Ordnung“, sollte man bei einem Losentscheid meinen. Aber das ist eine Frage, mit der sich demnächst die Wahlexperten im Rathaus werden herumschlagen müssen. Bislang jedenfalls ist die Wahl noch gültig. Und das heißt: Jürgen Heuser, SPD, ist der neue Bezirksbürgermeister von Lüttringhausen. Gewählt wurde er nach zweimaligen Patt der Stimmen durch Losentscheid.

Kurt-Wilhelm Müller (FDP), geboren am 4.7.1938, leitete als ältestes BV-Mitglied die Sitzung. Zur Wahl des Bezirksbürgermeisters lagen ihm zwei Listenvorschläge vor: Die CDU hatte Andreas Stuhlmüller benannt, die SPD Jürgen Heuser und Annedore Brüninghaus. (Für die SPD waren am 30. August Luigi Costanzo, Björn Gottschalk und Annedore Brüninghaus in die BV gewählt worden. Nachdem Costanzo verzichtet hatte, war Heuser nachgerückt.)

Wahlgang 1: Auf jede Liste entfallen fünf Stimmen. Eine Stimme ist ungültig. Wahlgang zwei: Wiederum ein Patt von 5:5. Eine Stimme ist eine Enthaltung. Nun müsse das Los entscheiden, gezogen durch den „Alterspräsidenten“ Müller, bezieht sich Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz auf die NRW-Gemeindeordnung und die Hauptsatzung der Stadt. Und so geschieht es: Zwei Blätter werden in einen Behälter gelegt, und Müller greift rückwärts hinein. Er zieht die SPD-Liste. Damit ist Jürgen Heuser zum Bezirksbürgermeister gewählt und Andreas Stuhlmüller sein Stellvertreter. Ihre offizielle Verpflichtung ist noch nicht zu Ende, da hat Philipp Veit bereits in einem Nebenraum gegenüber Sven Wiertz seine Wahlanfechtung zu Protokoll gegeben.

Beschäftigen wir uns einmal etwas näher mit dem Patt. Die CDU hat in der BV Lüttringhausen vier Sitze (1 Stuhlmüller, Andreas, 2 Haarhaus, Peter Otto, 3 Pütz, Susanne und 4 Galli, Gunter), die SPD die bereits genannten drei, die Grünen haben zwei Sitze, und je ein Sitz entfallen auf FDP (Müller) und Linke (Koball, Jürgen). Eine Mehrheit von sechs Stimmen für die „Gestaltungsmehrheit“ von SPD, FDP und Grünen gegenüber vier Stimmen der CDU - sollte man meinen. Aber ein BV-Mitglied der neuen Koalition muss da nicht mitgespielt haben: Er gab seine Stimme entweder der CDU oder machte sie ungültig bzw. enthielt sich im zweiten Wahlgang der Stimme. Kam die fünfte Stimme für die CDU aber nicht von der „Gestaltungsmehrheit“, muss sie der linke Jürgen Koball für sie abgegeben haben. Die Wahl war zwar geheim, und ich habe niemanden gesehen, der den BV-Mitgliedern über die Schulter blickte, als sie auf dem Wahlzettel ihr Kreuz machten. Aber so muss es wohl gewesen sein. Sollten Sie zu einem anderen Ergebnis kommen, lassen Sie es die Leserinnen und Leser des Waterbölles bitte wissen.

Willi Korff.Hans H. RehbeinEbenfalls gewählt wurde heute Abend in der BV Süd. Völlig problemlos. Mit sieben Stimmen wurde Wilhelm Korff (SPD) neuer Bezirksbürgermeister, mit vier Stimmen Hans H. Rehbein (CDU) sein Stellvertreter. Eine Wahlanfechtung hat die BV Süd nicht zu befürchten. Dort war ein separater Raum für die Stimmenabgabe reserviert, und jedes BV-Mitglied betrat ihn einzeln.

Trackbacks

Waterbölles am : Stuhlmüller akzeptiert Losentscheidung für Heuser

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Der bei der Wahl des Lüttringhauser Bezirksbürgermeisters im Losentscheid unterlegene Kandidat der CDU, Andreas Stuhlmüller, schließt sich der Wahlanfechtung von Philipp Veit nicht an. Hier seine heutige Presseerklärung: "Bei der Wahl des Bezirksbürg

Kommentare

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Peter Maar am :

Ohne das Wahlergebnis zum jetzigen Zeitpunkt bewerten zu wollen, komme ich als Besucher der Sitzung der BV zu dem Ergebnis, dass die Durchführung der geheimen (!) Wahl und die Durchführung des Losentscheids ein Witz waren. Ausnahmsweise muss ich Herrn Veit einmal Recht geben. Die angeblich geheime Wahl fand offen an einem Tisch statt, eine Wahlkabine (wie bei Wahlen üblich) fehlte. Ob da jemand über die Schulter schauen konnte oder nicht, spielt dabei nach meiner Meinung überhaupt keine Rolle. In jeder Ratssitzung, in der eine geheime Wahl durchgeführt wird, wird eine Wahlkabine herangeschleppt! Warum heute nicht? Man hatte wohl angenommen, dass alles glatt laufen werde, so wie von oben vorgegeben. Dann muss ich Herrn Kaiser widersprechen, was den Losentscheid betrifft. Herr Müller, der den Losentscheid als "Alterspräsident" durchführen musste, hat nicht beim Ziehen der Alternativvorschläge der offenen Urne den Rücken zugekehrt, in der zwei große DIN-A 4 Blätter mit einer großen Aufschrift der Wahlvorschläge lagen. Er hat dies zwar versucht, aber letztlich dann doch die Wahlzettel so gezogen, dass er die Möglichkeit hatte, in die Urne zu schauen. Herrn Müller, der erheblich körperbehindert ist, blieb auch keine andere Wahl, denn es ist selbst für einen gelenkigen Menschen kaum möglich, von hinten in die hohe Urne zu greifen, um dort einen Zettel heraus zu angeln, der am Boden liegt. Herr Müller hat diese organisatorischen Unzulänglichkeiten nicht zu vertreten, und ich unterstelle Herrn Müller hier auch keinerlei Absichten. Dieser Wahlvorgang und sein Losentscheid haben mit einem geordneten Verfahren nichts zu tun.

Lothar Kaiser am :

Die zugegeben etwas flapsige Bemerkung vom „über die Schulter geschaut“ war nicht als Verteidigung des Wahlverfahrens gemeint, sondern betraf ausschließlich die Spekulation über Stimmabgabe für die eine oder andere Liste. Ich teilte vielmehr die Kritik am Verfahren, die Peter Maar geäußert hat. Und ich wundere mich: Warum haben die zahlreichen politischen "alten Hasen“, die sich im Saal befanden, nicht frühzeitig dagegen protestiert. Sie müssen doch gesehen haben, dass eine Wahlkabine fehlte.

Michael Dickel am :

Hätte es nicht auch der Stadtdirektor und/oder Herr Wiertz erkennen müssen? Auch wenn es sich hier "nur" um die Bezirksvertretung Lüttringhausen handelt, kommt einem das Wort "Bananenrepublik" wieder in den Sinn. Erst recht, wenn man jetzt die Wahl eines dritten Bürgermeisters (wie man liest Herr Schichel von B90/Die Grünen) betrachtet. Hier werden Posten verschachert, damit auch ja jeder in dem "Gestaltungsbündnis" zufrieden ist. Sparen? Wie langweilig - und hat so gar nichts mit Gestalten zu tun. So etwas macht man natürlich immer direkt nach der Wahl, denn nach ein paar Jahren hat es der Wähler ja vergessen. Ich sehe förmlich einige der Beteiligten schmunzeln. Wie sagte gestern meine Mutter zu mir: Wenn ihr Vater es ihr nicht eingebleut hätte, würde sie auch nicht mehr zur Wahl gehen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Doch eins: Diese Menschen sterben aus. Und dann? Ja - Hoffnung keimt auf, dass in Lüttringhausen einer anscheinend den Mut hat, seinem Gewissen zu folgen. Oder hat er nur nicht gewusst, wo er das Kreuzchen machen musste?

Hans Gerd Göbert am :

Wenn ich das nur halbwegs richtig in Erinnerung habe, stellt sich doch zuerst folgende Frage: Hat jemand nach der vorab gestellten Frage des Wahlvorstandes geheime Wahl beantragt? Wenn ja, wäre die Wahl ungültig und zu wiederholen. Denn nach den Schilderungen der Augen- und Ohrenzeugen war es dann alles andere, nur eben keine geheime Wahl. So wählt man, ohne denen zu nahe zu treten, Vorstände in Kaninchenzüchtervereinen, aber keinen Bezirksbürgermeister. Das wird dem Amt und der Person in keiner Weise gerecht. War aber keine geheime Wahl beantragt, hätte man sich sogar die Zettel sparen und per Akklamation wählen können. Das hätte für die Lüttringhauser Bürger künftig wenigstens den Vorteil gehabt, bei jedem Bezirksvertreter zu wissen, woran sie sind. Erschreckend finde ich allerdings, wie es bei so viel anwesender, geballter und langzeiterfahrener Kompetenz aus Verwaltung und Politik zu solchen Wahlpannen kommen konnte. Keiner von ihnen hat dem Treiben Einhalt geboten? Insofern kann ich verstehen, dass Herr Veit sich einen Nachfolger wünscht, der wenigstens in einem ordnungsgemäßen Verfahren gewählt wurde. Einen Zusammenhang zwischen der Wahlanfechtung der Kommunalwahl bei den Bezirksvertretungen durch die Herren Müller, Veit und Sause sehe ich nicht. Bisher.

Peter Maar am :

Zum Kommentar von Herrn Göbert: Die Gemeindeordnung schreibt eine geheime Wahl vor.

Daniel Gambal am :

Wenn Herrn Veit als erfahrenem Politiker auffällt, dass etwas beim Wahlvorgang nicht stimmt, so hat er das beim Vorgang selbst zu bemängeln. Jetzt kommt eher der Verdacht auf, er habe erstmal das Ergebnis abgewartet. Die Zeit, das Geld und die Leute, die jetzt bei der Wahlanfechtung zum Einsatz kommen, um letztendlich das gleiche Ergebnis zu erzielen, können an anderer Stelle vielleicht sinnvoller eingesetzt werden. Für mich als Lüttringhauser Bürger ist wichtig, dass es beim nächsten Mal eine ordentliche Wahl gibt. Diese Wahl ist getroffen, und jetzt sollten Sie - liebe Politiker - Ihre Kraft in Themen stecken, die Lüttringhausen weiterbringt!

Chronist am :

Wie die Mitglieder der BV Lüttringhausen durch Stadtdirektor Mast-Weisz erfuhren, hat die Oberbürgermeisterin den Einspruch von Philipp Veit gegen die Wahl des Bezirksbürgermeisters zurückgewiesen. Sie sei "nicht zu beanstanden", wenngleich keine Wahlkabine zur Verfügung gestanden habe. Das soll bei der nächsten Wahl in fünf Jahren nicht mehr passieren.

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