Waterbölles

Eindeutig war zuvor das Ergebnis der offenen Abstimmung über den dritten Stellvertreter: Zu den 23 Gegenstimmen von CDU und W.i.R. kamen zwei der Linken. Deren Fraktionsvorsitzender Fritz Beinersdorf stimmte mit SPD, FDP und Grünen dafür.

Bereits vor der Abstimmung hatte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried angekündigt, seine Partei werde Oberbürgermeisterin Wilding formal auffordern, die Einrichtung des dritten Stellvertreteramtes zu beanstanden, weil ein solcher Beschluss nicht dem geltenden Gemeinderecht entspreche. Dieser Beschluss müsse insbesondere jenen Lüttringhauser Bürgern wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen, die gerade die Stadtteilbücherei durch ihr ehrenamtliches, unentgeltliches (!) Engagement gerettet hätten, meinte Waltraud Bodenstedt. Doch ihr Angebot, als Stellvertreterin der OB auf eine Aufwandsentschädigung zu verzichten, bezeichneten Jochen Siegfried und sein SPD-Kollege Hans Peter Meinecke gleichermaßen als nicht machbar. Meinecke: „Der Antrag der Wi.R. ist irre; der Rat kann kein Landesgesetz aushebeln!“ Bestenfalls könne die Aufwandsentschädigung sodann gespendet werden. Aber auch darauf wollte sich die „Koalition“ nicht einlassen, die sich auf einen dritten Stellvertreter zu Gunsten des grünen David Schichel, Fraktionsgeschäftsführer und Student, längst verständigt hatte. Begründet wurde die Ablehnung von Meinecke jedoch anders: „Ein so wichtiges Repräsentationsamt kann nicht meistbietend versteigert werden!“

Wieland Gühne von der W.i.R. berichtete in der Diskussion zum dritten Stellvertreter von Recherchen der Wählergemeinschaft, wonach es in NRW noch zwei Städte gebe, die „so erbarmungslos zuschlagen, wie Sie das jetzt wollen“, eine davon sei die weit größere Landeshauptstadt Düsseldorf. Wolf Lüttinger (FDP) wandte ein, dass Remscheid dabei gleichwohl sehr bescheiden sei. Hier bleibe es bei einer Aufwandsentschädigung, während der dritte Stellvertreter in Düsseldorf Anspruch auf einen Referenten, ein Sekretariat und ein Fahrzeug der S-Klasse habe.

Die CDU vermisste auf der Tagesordnung ihren Antrag, die Oberbürgermeisterin möge durch eine Liste ihrer Repräsentationstermine von 2007 bis 2009 die Notwendigkeit eines dritten Stellvertreters nachweisen. Wilding: „Wir haben keine Strichliste geführt. Und ich habe meine Mitarbeiter auch nicht losgeschickt, um in den Akten alle zurückliegenden Einladungen herauszusuchen und zu zählen!“ Sie könne jedoch sagen, dass es so viele Einladungen seien, dass jede vierte abgelehnt werden müsse, weil es niemanden gebe, der den Termin wahrnehmen könne. Damit stehe die Argumentation für einen dritten Stellvertreter weiterhin „auf wackeligen Füßen“, befand Gühne. Die W.i.R. hatte im Vorfeld die Frage gestellt, ob die zusätzliche Aufwandsentschädigung für einen dritten Vize zu den freiwilligen Leistungen der Stadt zähle. Hintergedanke: Dann kann die Bezirksregierung ein Veto einlegen. Weil er die Antwort der Verwaltung vermisste, fragte Gühne in der Ratssitzung nach. Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz blieb jedoch eine klare Antwort schuldig: „Ich gehe davon aus, dass die Bezirksregierung diese Ausgabe toleriert und nicht beanstanden wird. Bis jetzt hat sie jedenfalls nicht interveniert!“