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OB-Vize: Lothar Krebs, Monika Hein und David Schichel

Kategorien: Kommunalpolitik
Geschrieben von Lothar Kaiser am | 14 Kommentare

Beate Wilding und ihre drei neuen Stellvertreter. Foto: Lothar Kaiser

Die neue "Gestaltungsmehrheit" von SPD, FDP und Grünen hat sich in der heutigen konstituierenden Sitzung des Rates durchgesetzt: Oberbürgermeisterin Beate Wilding hat künftig drei (statt bisher zwei) Stellvertreter - hauptsächlich für repräsentative Aufgaben. Nach der Grundsatzentscheidung über das dritte Amt erhielt in der geheimen Listenwahl Lothar Krebs (SPD) die meisten Stimmen und wurde somit 1. Stellvertreter der OB. Monika Hein (CDU), bislang an dieser Stelle, musste sich mit der 2. Stellvertretung begnügen. 3. Stellvertreter der OB wurde David Schichel (Grüne). Auf die Liste der Koalition entfielen 31 Stimmen, auf die der CDU 19 und auf die der W.i.R. (sie hatte Waltraud Bodenstedt als ehrenamtliche 1-Euro-Stellvertreterin nominiert) vier Stimmen – die der Wählergemeinschaft. Da alle 54 Ratsmitglieder anwesend waren und die 55. Stimme von der Oberbürgermeisterin kam, kann angenommen werden, dass die drei Ratsmitglieder der neuen fünften Ratsfraktion der Linken nicht einer Meinung waren. Doch dass zwei mit der „Koalition“ gestimmt haben und einer sich der Stimme enthalten hat, muss Spekulation bleiben.

Eindeutig war zuvor das Ergebnis der offenen Abstimmung über den dritten Stellvertreter: Zu den 23 Gegenstimmen von CDU und W.i.R. kamen zwei der Linken. Deren Fraktionsvorsitzender Fritz Beinersdorf stimmte mit SPD, FDP und Grünen dafür.

Bereits vor der Abstimmung hatte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried angekündigt, seine Partei werde Oberbürgermeisterin Wilding formal auffordern, die Einrichtung des dritten Stellvertreteramtes zu beanstanden, weil ein solcher Beschluss nicht dem geltenden Gemeinderecht entspreche. Dieser Beschluss müsse insbesondere jenen Lüttringhauser Bürgern wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen, die gerade die Stadtteilbücherei durch ihr ehrenamtliches, unentgeltliches (!) Engagement gerettet hätten, meinte Waltraud Bodenstedt. Doch ihr Angebot, als Stellvertreterin der OB auf eine Aufwandsentschädigung zu verzichten, bezeichneten Jochen Siegfried und sein SPD-Kollege Hans Peter Meinecke gleichermaßen als nicht machbar. Meinecke: „Der Antrag der Wi.R. ist irre; der Rat kann kein Landesgesetz aushebeln!“ Bestenfalls könne die Aufwandsentschädigung sodann gespendet werden. Aber auch darauf wollte sich die „Koalition“ nicht einlassen, die sich auf einen dritten Stellvertreter zu Gunsten des grünen David Schichel, Fraktionsgeschäftsführer und Student, längst verständigt hatte. Begründet wurde die Ablehnung von Meinecke jedoch anders: „Ein so wichtiges Repräsentationsamt kann nicht meistbietend versteigert werden!“

Wieland Gühne von der W.i.R. berichtete in der Diskussion zum dritten Stellvertreter von Recherchen der Wählergemeinschaft, wonach es in NRW noch zwei Städte gebe, die „so erbarmungslos zuschlagen, wie Sie das jetzt wollen“, eine davon sei die weit größere Landeshauptstadt Düsseldorf. Wolf Lüttinger (FDP) wandte ein, dass Remscheid dabei gleichwohl sehr bescheiden sei. Hier bleibe es bei einer Aufwandsentschädigung, während der dritte Stellvertreter in Düsseldorf Anspruch auf einen Referenten, ein Sekretariat und ein Fahrzeug der S-Klasse habe.

Die CDU vermisste auf der Tagesordnung ihren Antrag, die Oberbürgermeisterin möge durch eine Liste ihrer Repräsentationstermine von 2007 bis 2009 die Notwendigkeit eines dritten Stellvertreters nachweisen. Wilding: „Wir haben keine Strichliste geführt. Und ich habe meine Mitarbeiter auch nicht losgeschickt, um in den Akten alle zurückliegenden Einladungen herauszusuchen und zu zählen!“ Sie könne jedoch sagen, dass es so viele Einladungen seien, dass jede vierte abgelehnt werden müsse, weil es niemanden gebe, der den Termin wahrnehmen könne. Damit stehe die Argumentation für einen dritten Stellvertreter weiterhin „auf wackeligen Füßen“, befand Gühne. Die W.i.R. hatte im Vorfeld die Frage gestellt, ob die zusätzliche Aufwandsentschädigung für einen dritten Vize zu den freiwilligen Leistungen der Stadt zähle. Hintergedanke: Dann kann die Bezirksregierung ein Veto einlegen. Weil er die Antwort der Verwaltung vermisste, fragte Gühne in der Ratssitzung nach. Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz blieb jedoch eine klare Antwort schuldig: „Ich gehe davon aus, dass die Bezirksregierung diese Ausgabe toleriert und nicht beanstanden wird. Bis jetzt hat sie jedenfalls nicht interveniert!“

Trackbacks

Waterbölles am : David Schichel (Grüne) bleibt dritter Bürgermeister

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Seit der konstituierenden Sitzung des Rates am 29. Oktober 2009 hat Oberbürgermeisterin Beate Wilding neben Lothar Krebs (SPD) und Monika Hein (CDU) einen dritten Stellvertreter bei Repräsentationsterminen: David Schichel, Fraktionsgeschäftsführer der G

Kommentare

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Chronist am :

Die W.i.R.-Fraktion hat inzwischen die Oberbürgermeisterin schriftlich aufgefordert, der am 29. Oktober im Rat gefassten Beschlüsse zur Anzahl der Stellvertreter/innen der Oberbürgermeisterin und zur Wahl des dritten stellvertretenden Bürgermeisters zu widersprechen. Begründung: „Bis zum heutigen Tage ist nicht geklärt, ob die/der dritte Stellvertreter/in eine sogenannte freiwillige Leistung für die Stadt Remscheid ist. Da sich Remscheid im Nothaushalt befindet, darf dieses entscheidende Kriterium nicht außer Acht gelassen werden. Diesbezügliche Fragen der W.i.R.-Fraktion an die Remscheider Verwaltung und an die Bezirksregierung sind bis zum heutigen Tag nicht beantwortet.“

Chronist am :

Auch die CDU-Fraktion hat die Oberbürgermeisterin aufgefordert, den am 29. Oktober gefassten Beschluss des Rates (Aktenzeichen B 0.13/4/41) nach § 54 Abs. 2 GO NW zu beanstanden.; er verletze geltendes Recht und sei daher rechtswidrig. dargestellt, mit der BZR Düsseldorf über eine – wenn auch wenig aussichtsreiche - Ausnahme wegen des Verstoßes nach § 82 GO NW zu verhandeln. Die Anfrage CDU-Fraktion zu diesem Komplex, am 21. Oktober gestellt, sei trotz fristgemäßer Einreichung durch die Verwaltung weder in der Ratsunterlagen versandt, noch als Tischvorlage ausgelegt und nicht in nachvollziehbarer Art und Weise in der Ratssitzung beantwortet worden. Zitat: „Vielmehr erhielt der Rat von der Oberbürgermeisterin selbst die Antwort, dass „die Verwaltung keine Strichlisten“ führe. Allein diese Antwort lässt tief blicken. Der CDU-Fraktion war daher eine Zustimmung nicht möglich, so dass in Übereinstimmung mit geltendem Recht gegen den Beschluss gestimmt wurde.“ Auch im Schreiben des Stadtdirektors vom 26. Oktober, fehlten empirische Zahlen. „Es ist somit festzustellen, dass die Verwaltung selbst nicht in der Lage ist, die eigene Begründung zur Schaffung eines neuen Bürgermeisters substantiell zu untermauern. Dies ist mit der Verpflichtung einer Verwaltung, den Rat in gesetzmäßiger Art und Weise vollinhaltlich über Beschlüsse vorab zu informieren, nicht vereinbar. Bei dem Rechtsverstoß handelt es sich von der Höhe her – gemessen an der Verschuldung Remscheids – um einen kleineren Betrag. Jedoch ist das hiervon ausgehende Signal an die Bürgerschaft verheerend und wird allgemein als „Pöstchengeschäft“ der neuen politischen Mehrheit aus SPD, FDP und Bündnis90/DIE GRÜNEN angesehen.“ Die CDU-Fraktion hat angekündigt, ihr Schreiben auch an die Bezirksregierung Düsseldorf zu senden, „um zumindest hier eine Beantwortung … sicherzustellen.“

Beatrice Schlieper am :

Da man an der inhaltlichen Aufstellung der Gestaltungsmehrheit offensichtlich nicht viel zu meckern hat (was ich auch nachvollziehen kann), stürzt man sich auf organisatorische Entscheidungen. Bemerkenswert finde ich aber, dass ausgerechnet die CDU den nach eigener Argumentation rechtswidrigen Beschluss bei der eigenen Listenaufstellung vorwegnahm und als einzige Fraktion drei Kandidaten für die Bürgermeisterposten aufstellte.

Peter Matzner am :

Sehr geehrte Frau Schlieper, auf Grundlage welcher Fakten ist denn dem zusätzlichen Posten Ihrerseits zugestimmt worden? Komisch ist doch, daß die Aussage der OB, jede 4. Einladung müsse abgelehnt werden, offenbar als Grundlage dient und es keine wirklichen Bedarfsrechnungen gibt. Auch stellt sich die Frage, ob jede Einladung denn auch von der Sinnhaftigkeit angenommen werden muss. Meiner Meinung nach wurde hier für Ihr Nachwuchstalent Schichel ein schönes Pöstchen geschaffen. Hat schnell verstanden, der junge Mann.

Chronist am :

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Februar hat die CDU-Fraktion heute den Antrag gestellt, auf den gerade erst eingeführten dritten Bürgermeister wieder zu verzichten. Denn das von Oberbürgermeisterin Wilding am 29. Januar vorgestellte Sparpaket werde von den unseren Bürgerinnen und Bürgern, den sozialen Einrichtungen, den ehrenamtlich Tätigen und den Vereinen Einschnitte in der Finanzierung verlangen. Damit unsere Heimatstadt eine Zukunft hat, seien mutige und auch schmerzhafte Einschnitte unabdingbar. Die Remscheiderinnen und Remscheider dürfen jedoch nicht den Eindruck gewinnen, dass die Stadtspitze mit zweierlei Maß messe. Die CDU: „In Zeiten, in denen alle den Gürtel enger schnallen sollen, muss auch von Seiten der Verwaltung und Politik ein Zeichen des Sparwillens gesetzt werden. Die Reduzierung der Bürgermeisterstellen in Remscheid würde unseren Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, dass Politik und Verwaltung hinzulernen können und alle Anstrengungen unternehmen, um die Menschen mit zu nehmen auf dem Weg harter Einsparungen. Das Verwaltungshandeln würde somit für den anstehenden Konsolidierungskurs unserer städtischen Finanzen gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie der Bezirksregierung authentischer und glaubwürdiger.

Hans Gerd Göbert am :

Das kann man nur unterstützen, vieleicht aber noch einige Schritte weiter gehen. Was spräche rechtlich dagegen, aus vier Bezirksvertretungen sofort zwei zu machen? Zentrum mit Süd und Lennep mit Lüttringhausen. Mit allen gewählten BV-Mitgliedern, aber nur an einem Tagungsort. Dafür aber nicht nur fünfmal p.a. sondern z.B. siebenmal. Zwei BV, die sich dann nur noch ihrem ursprünglichen Zweck widmen könnten, nämlich dem intensiven, nicht mit der Stoppuhr festgelegten Dialog mit den Bürgern. Um somit die kleinen Problemchen des Alltags weitestgehend von Rat und Verwaltung fern zu halten. Entscheidungen kann eine BV doch ohnehin nur in ganz begrenztem Umfang treffen. Vielleicht könnte die Verwaltung einmal das Sparpotential für solch eine Spaßnahme durchrechnen? Und wenn das auch noch nicht reicht, dann bitte ab 2014 nur noch eine BV. Als permanente, zentrale Anlaufstelle für die Bürger. Ob das den Bürgern Tränen in die Augen treiben wird, glaube ich nicht. Schon eher dem einen oder anderen Politiker.

Hans Gerd Göbert am :

Einen kleinen Nachschlag hätte ich noch anzubieten. Ich finde die Idee mit der Auflösung des, ich sag einfach Behinderten- beirates schlecht, da ansonsten jeder Lobby die Wege geebnet werden. Was spräche aber gegen eine Zusammenlegung von Behinderten- und Seniorenbeirat ab 2014? Dann aber mit einer/einem Beauftragten. Bekannlich sind viele Senioren auch Behinderte. Zusätzliche Stellvertreter der OB für repräsentative Zwecke gibt es schon lange, nämlich deren vier. Die hießen früher Bezirksvorsteher. Nimmt man deren Stellvertreter hinzu, sind es sogar acht. Alle haben ihre Aufgaben über die Jahre stets hervorragend erfüllt. Nun wurden sie allerdings vor kurzem in Bezirksbürgermeister umbenannt. Eine sinnvolle Lösung. So könnte man, meiner Idee folgend, ab 2014 oder früher problemlos aus sieben, mit allen Vertretern zwölf Personen, durch Reduzierung vier oder sogar nur zwei machen. Ich bin gespannt, was alles dagegen spricht und vor allen Dingen, wer diese Gedanken verwirft oder gar als "Blödsinn" abtut?

Johannes Hedderich am :

Lieber Herr Göbert, mit mehr Wissen über die Strukturen der Politik, als ich es besitze, sprechen Sie mir aus dem Herzen. Ich kann es einfach nicht nachvollziehen, wie eine Politik des Sparens mit immer mehr Repräsentanten einhergehen kann.

Jürgen Müller (beimue) am :

Sehr geehrter Herr Göbert, geht wohl leider nicht (so einfach?), obwohl es sicherlich sinnvoll wäre: § 35 Abs. 1 GO NW: "Die kreisfreien Städte sind verpflichtet, das gesamte Stadtgebiet in Stadtbezirke einzuteilen." § 35 Abs. 3 GO NW: "Das Stadtgebiet soll in nicht weniger als drei und nicht mehr als zehn Stadtbezirke eingeteilt werden." § 35 Abs. 5 GO NW:"Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall zulassen, dasss das Stadtgebiet in mehr als zehn Stadtbezirke eingeteilt wird, ..." Einerseits ist Absatz 3 eine Sollvorschrift, d.h. dass sie im Regelfall zwar verbindlich ist, aber Ausnahmen möglich sein können. Andererseits lässt Abs. 5 nur Ausnahmen von der Höchstzahl zu. Das wiederum spricht dafür, dass weniger als drei Bezirksvertretungen nicht, auch nicht ausnahmsweise zulässig sind. Für diese Auslegung spricht auch, dass bei der seinerzeitigen Diskussion des Gesetzentwurfs im Kommunalpolitischen Ausschuss des Landtages ein SPD-Antrag auf Zulassung von Ausnahmen auch von der Mindestzahl abgelehnt wurde und der Gesetzgeber dann die jetzige Fassung beschlossen hat. Also: keine Ausnahme. Als die Bezirksvertretungen 1975 eingeführt wurden, war das sicherlich auch dem Abschluss der kommunalen Neugliederung geschuldet. Allerdings wurden sie nicht auf ehemals selbständige Stadtteile beschränkt, sondern flächendeckend für das gesamte Gebiet einer kreisfreien Stadt eingeführt. Ob das sinnvoll und notwendig ist, lässt sich sicherlich unterschiedlich beurteilen. Die ganze Konstruktion hat - wie sich insbesondere in Remscheid mit der deutlich übergewichtigen BV "Alt-Remscheid" zeigt - ihre Macken. Sowohl von der Größe des Stadtbezirks und seiner Einwohnerzahl als auch der Größe der BV selbst wurde bei der von mir in den Neunzigern vorgeschlagenen (und dann vom Rat ja auch akzeptierten) Verringerung der Bezirksvertretungen von sechs auf vier die Gefahr gesehen, dass eine solche Bezirksvertretung eine Konkurrenz zum Rat und deutlich gewichtiger als die anderen Bezriksvertretungen sein könnte. Schon damals wurde daher eine Verringerung auf nur drei (Remscheid, Lennep, Lüttringhausen) als nicht sinnvoll abgelehnt. Vielleicht sollte ein Vorstoß unternommen werden, auf Bezirksvertretungen in Remscheid ganz zu verzichten, zumal man ehrlicherweise feststellen muss, dass die umfangreichen Regelungen der Hauptsatzung über die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte der Bezirksvertretungen den alten preßischen Satz "mehr Sein als Scheinen" durchaus umkehren.

Johannes Hedderich am :

Es ist schon seltsam, überall wird vom Sparen geredet, und dann geht die Koalition hin und installiert mal eben eine neue Stelle, die niemand wirklich benötigt! Wieso muss man für Repräsentationszwecke das Geld rausschmeissen, dass man an anderen Stellen (Schulen, Kultureinrichtungen, Sportanlagen) mühsam einspart. Wieso ist es wichtiger, bei der Einweihung bspw. eines neuen Spielplatzes einen "stellvertretenden Bürgermeister" herumstehen zu haben, als z.B. einen Zuschuss zu den Baukosten zu leisten? Die Vermutung, die Einrichtung des neuen Postens sei etwa ein Köder bei den Koalitionsverhandlungen gewesen, kommt da natürlich keinem in den Sinn... Oh je, Remscheid... Wie sollst du Sparen mit solchen Henkern als Richtern!

Hans Gerd Göbert am :

Sehr geehrter Herr Müller, nun bin ich aber wirklich platt. Mit allem hatte ich gerechnet, nur damit nicht, daß Sie mir nach all unseren Meinungsverschiedenheiten der letzten Jahre so ein nettes Aufklärungsschreiben schicken. Wer anders als Sie, sollte aber letztendlich auch so schnell darüber informieren können? Recht herzlichen Dank dafür. Ich könnte mir trotzdem vorstellen, dass von meinen Ideen, es betrifft ja auch die Beiräte, etwas umgesetzt werden kann, bevor der große Rasenmäher kommt und alles niedermetztelt. Das gilt auch für alle anderen Bereiche. Schließlich haben wir neben den Mandatsträgern und den sachkundigen Bürgern auch sehr viele Zeitungsleser, die durchaus brauchbare Ideen entwickeln können. Sie sollten es dann aber auch dezidiert tun.

Fraktion der W.i.R. am :

Die ersten Fakten liegen auf dem Tisch. Bürgermeisterin Monika Hein und Bürgermeister David Schichel haben Zahlen genannt. Durchschnittlich acht Veranstaltungen haben sie pro Monat als Vertreter/in von Oberbürgermeisterin Wilding besucht. Wie viele Veranstaltungen der dritte Stellvertreter Lothar Krebs besucht hat, ist noch nicht bekannt. Auffällig war, dass in den letzten Monaten mehrmals zwei und mehr Vertreter inkl. Oberbürgermeisterin Wilding an öffentlichen Auftritten beteiligt waren. Ob diese Doppelbesuche mit gezählt wurden, ist uns nicht bekannt. Es ist jedoch zu vermuten. Für uns ein klarer Beweis, dass der dritte Stellvertreter völlig überflüssig ist, viel Geld kostet (6.000 €) und damit das falsche Zeichen der ampelfarbenen Gestaltungsmehrheit für die Bürgerinnen und Bürger ist. W.i.R. hoffen, dass nunmehr das Bündnis aus SPD, FDP und Grünen einsieht, dass die Einrichtung eines dritten Bürgermeisters ein Fehler war. Das Angebot von Frau Waltraud Bodenstedt besteht weiterhin. Sie ist bereit, wie sicherlich auch andere Ratsmitglieder, die Aufgabe symbolisch für einen Euro zu übernehmen. (Pressemitteilung)

Michael Dickel am :

Aber nur wenn Frau Bodenstedt bei jedem Auftritt abwechselnd die Anstecknadel einer der drei "Gestalter" trägt.

Wieland Guehne am :

Heute war in der BM zu lesen, dass Herr Krebs deutlich mehr Termine wargenommen hat. Das ist mehr als gerecht. Bekommt er doch als erster Vertreter der Bürgermeisterin rund 12.000 Euro pro Jahr.

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